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Beschäftigt den Murnauer Gemeinderat, hier eine Archivaufnahme: der umstrittene "Bürgerbeirat".

Meinung, Analyse, Hintergrund

Murnaus mysteriöser „Bürgerbeirat“

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Murnau - Murnau kennt derzeit nur ein Thema: Den geheimen und exklusiven „Bürgerbeirat“, den Bürgermeister Rolf Beuting etablieren wollte – und sich dabei die Finger verbrannte. Das Ganze wird immer kurioser: Jetzt will der mysteriöse Kreis möglicherweise auf eigene Faust weitermachen.

Murnaus Politbetrieb wird derzeit von einer schweren Vertrauenskrise erschüttert. Den Grund lieferte Rathaus-Chef Rolf Beuting selbst – mit einer politisch äußerst unglücklichen Aktion. Der ÖDP-Mann hatte, offenbar ohne den Gemeinderat zu informieren, im Alleingang eine Gruppe ins Leben gerufen, die er selbst „Bürgerbeirat“ nannte, und im Februar zu einem ersten Treffen ins Nobelhotel Alpenhof eingeladen (wir berichteten). Es handelte sich dem Vernehmen nach um einen elitären Zirkel – die Rede ist von 16 bis 17 Personen –, der sich Gedanken über Ortsthemen machen sollte. Doch nach heftigen Protesten – viele Gemeinderäte fühlten sich übergangen und bemängelten Beutings Demokratieverständnis – stellte dieser das Ganze wieder ein.

 Aber vielleicht macht sich nun das „Projekt“, wie Beuting den „Bürgerbeirat“ bezeichnete, selbstständig – ohne den Bürgermeister. Gestern meldete sich erstmals die Gruppe zu Wort – in Person des Murnauer Unternehmensberaters Dr. Helmut Huber, der sich mit einer Stellungnahme ans Tagblatt wandte und sich darin als Moderator und Organisator der Initiative vorstellt. Bemerkenswert: Das Schreiben klingt nicht danach, dass alles beendet sei. Im Gegenteil. Die zentrale Botschaft lautet: „Wir beabsichtigen, unsere Ideen über den Bürgermeister in die politischen Prozesse einfließen zu lassen.“ Dies sei seine Meinung, erklärt Huber auf Nachfrage. „Der Kreis trifft sich noch einmal und entscheidet, wie es weitergeht.“ Der Unternehmensberater scheint mit der Arbeit des Gemeinderats nicht zufrieden zu sein. Seiner Einschätzung nach „geht ein Großteil der Energien unserer Gemeinderäte in die politischen Machtspielchen und steht damit für eine vertrauensvolle konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Marktgemeinde Murnau nicht zur Verfügung“. Der „Bürgerbeirat“ sei kein Gremium, so Huber, sondern „ein lockeres privates Treffen von engagierten Bürgern“, die sich „Gedanken zur langfristigen Entwicklung der Marktgemeinde Murnau“ machen. Zuletzt sei man sich einig gewesen, dass Beuting nicht an den Treffen teilnehmen soll. Der Bürgermeister habe bei der bislang einzigen Zusammenkunft die Teilnehmer nur begrüßt. „Wie die Begriffe wie ,Geheimbund’ entstehen konnten, können wir uns nicht erklären“, meint Huber.

 Dabei drängt sich dieser Eindruck durchaus auf. Wie SPD-Gemeinderätin Elisabeth Hoechner in der jüngsten Sitzung meinte, hätte es sich um ein Konstrukt gehandelt, „von dem keiner wissen darf“. Die Namen der Teilnehmer wollte Huber dem Tagblatt nicht verraten. Und im Gemeinderat war die Rede von einem Aufnahmeprozedere, das geplant gewesen sei. Demnach hätten sich Interessenten bewerben müssen – und der „Bürgerbeirat“ hätte entschieden, ob sie dabei sein dürfen oder nicht. Huber bestreitet dies. Solche Strukturen hat jedenfalls keine harmlose Plauderrunde. 

An der diskreten Veranstaltung nahm auch die Murnauer Geschäftsfrau Angelika Rebholz teil, die sich per Leserbrief „outet“ und einen harten Ton anschlägt. Ihrer Meinung nach ist es „gut nachvollziehbar“, dass Beuting versucht, „sich auch außerhalb des Gemeinderats Meinungen einzuholen. Denn für gemeinsame, strategische Überlegungen zur Zukunft Murnaus gibt es im derzeitigen Murnauer Gemeinderat offensichtlich wenig Raum und Zeit“. Die „Aufgeregtheit“ in der Tagblatt-Berichterstattung und bei etlichen Ortspolitikern entbehre jeglicher Grundlage. „Offensichtliches Ziel ist es, den Bürgermeister schlecht aussehen zu lassen“, vermutet die Betreiberin einer Parfümerie. Eine gewagte These, denn es zählten auch Volksvertreter zu den Kritikern, die eigentlich Beutings Unterstützerkreis zugerechnet werden. 

Rebholz holt mit Blick auf die Tagblatt-Berichte über dieses brisante Thema zur üblichen Medienschelte aus, spricht von einer „billigen, effekthaschenden Sensationspresse“ und stellt die Frage in den Raum, ob „neidgesteuerte Vermutungen einiger Lokalpolitiker“ übernommen worden seien. Und sie ärgert sich, dass der Fall überhaupt publik wurde. Dieser Punkt war auch Thema in der besagten Gemeinderatssitzung. Als angeblich „undichte“ Stellen wurden die Alpenhof-Geschäftsführung und Teilnehmer an Beutings geheimen „Bürgerbeirat“ erwähnt.

Die Stellungnahme von Dr. Helmut Huber im Wortlaut:

"Stellungnahme zu den Berichten im Murnauer Tagblatt über den sogenannten ,Bürgerbeirat'

Der sogenannte ,Bürgerbeirat' ist kein Gremium, sondern ein lockeres privates, Treffen von engagierten Bürgern.

Sein Ziel ist es, Gedanken zur langfristigen Entwicklung der Marktgemeinde Murnau zu entwickeln.

Er hat keine Satzung oder dergleichen.

Wir beabsichtigten, unsere Ideen über den Bürgermeister in die politischen Prozesse einfließen zu lassen.

Ich habe es übernommen, unsere Treffen zu organisieren und zu moderieren.

Wir waren uns einig, dass Bürgermeister Beuting an unseren Treffen nicht teilnehmen sollte.

Bürgermeister Beuting hat lediglich an unserem bisher einzigen Treffen die Teilnehmer begrüßt.

Wie die Begriffe wie ,Geheimbund' entstehen konnten, können wir uns nicht erklären.

M.E. geht ein Großteil der Energien unserer Gemeinderäte in die politischen Machtspielchen und steht damit für eine vertrauensvolle konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Marktgemeinde Murnau nicht zur Verfügung."

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