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Seit Monaten Ortsgespräch: die Einbahnregelung in der Pfarrstraße.

Marktgemeinde und Landratsamt scheinen sich anzunähern

Beuting in der Schusslinie der CSU

Murnau - Der politische Streit um die Einbahnregelung in der Murnauer Pfarrstraße spitzt sich zu: In der CSU wird eine mögliche Befangenheit von Bürgermeister Rolf Beuting thematisiert. 

Es war eine Frage mit politischer Sprengkraft, die Sabine Mayr beim jüngsten öffentlichen CSU-Stammtisch in die Runde warf. Die Geschäftsfrau, die als Beisitzerin dem Vorstand des Ortsverbandes angehört, dachte laut darüber nach, ob bei dem Gezerre um die Pfarrstraße vielleicht Privatinteressen von Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) eine Rolle spielen könnten. Sie habe gehört, dass der Familie dort ein Haus gehöre.

Auf Tagblatt-Nachfrage legt Mayr nach – und verteidigt ihr Vorgehen: „Ich finde es angemessen, dass man das anspricht.“ Der Rathaus-Chef sollte ihrer Meinung nach diesen Punkt klarstellen. Es sei schon „ungewöhnlich“, dass er sich in Sachen Pfarrstraße derart „verbissen“ zeige. Die Anspielung ist unmissverständlich, denn die Anlieger profitieren natürlich von der testweise eingeführten Einbahnregelung, die das Verkehrsaufkommen reduziert. Wie bereits berichtet, war die CSU anfangs für das Experiment – und ist jetzt dagegen. Als Grund wird vor allem die gestiegene Belastung vor dem Gemeinde-Kindergarten genannt.

Beuting zeigt sich, konfrontiert mit dem CSU-Vorstoß, empört. „Das ist schon ein wenig verleumderisch“, sagt er. Jeder wisse, dass seiner Schwiegermutter in der Pfarrstraße ein Haus gehöre. „Das ist kein Geheimnis.“ Erst recht in CSU-Kreisen sei dies bekannt. Immerhin sei seine Schwiegermutter, so Beuting, Mitglied der Frauen-Union. Und sein Schwiegervater Michael Fischer, der nicht mehr lebt, war in den 1960er bis 1990er Jahren CSU-Gemeinderat. Im Übrigen sei es seiner Schwiegermutter egal, ob vor dem Haus eine Einbahnstraße vorbeiführt oder nicht.

Das Ganze ist dennoch juristisch interessant: Denn es stellt sich die Frage, ob Beuting aufgrund dieser verwandtschaftlichen Verhältnisse bei Beschlüssen zur Pfarrstraße mitstimmen durfte und darf. Er selbst hat keine Bedenken, bezieht sich auf einen Kommentar zur Gemeindeordnung. Diese Sichtweise bestätigt der Bayerische Gemeindetag. „Ich halte die Argumentation des Bürgermeisters für vertretbar“, sagt Dr. Andreas Gaß, der bei dem Dachverband der Experte für Kommunalrecht ist. Entscheidend sei, dass in diesem Fall kein individuelles Sonderinteresse bestehe. Denn Nutznießer der Einbahnregelung seien mehrere Anlieger – und nicht nur Beutings Schwiegermutter. Liegt solch ein Gruppeninteresse vor, verlangt der Gesetzgeber kein Mitwirkungsverbot im Gemeinderat.

Währenddessen scheint im Ringen um den umstrittenen Verkehrsversuch am Verhandlungstisch etwas vorwärts zu gehen. Bislang hatte das Landratsamt den Eingriff als rechtswidrig eingestuft. Nun werden nach einem Mediationsgespräch, an dem auch Vertreter des Marktes und der Regierung von Oberbayern teilnahmen, sanftere Töne angeschlagen. Bei dem Treffen sei festgehalten worden, berichtet der Sprecher der Kreisbehörde, Stephan Scharf, „dass die verkehrsrechtliche Anordnung derzeit zwar rechtswidrig ist, sie jedoch nach einer Prüfung von Verkehrsdaten des Marktes Murnau durch das Landratsamt in eine nicht zu beanstandende verkehrsrechtliche Anordnung umgewandelt werden könnte“. Die Daten wolle der Markt bis nächste Woche zur Verfügung stellen.

Andreas Seiler

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