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Ein separater Radweg soll hier an der Staatsstraße 2062 bei Achrain angelegt werden.

Haushaltsberatungen in Ohlstadt

Weniger Zuschüsse für geplanten Radweg 

Ohlstadt - Unterm Heimgarten gibt es Unmut in punkto Radweg Murnau-Schwaiganger. Die staatliche Finanzspritze ist doch nicht so hoch wie gedacht.

Stemmen müssen das Projekt die Kommunen Ohlstadt und Murnau. Zum Hintergrund: Die Staatsstraße 2062 bei Achrain hochwassersicher auszubauen, gilt als überfällig. Gleichzeitig soll ein Radweg angelegt werden. Es soll eine große Gemeinschaftsaktion von Ohlstadt und Murnau werden. Das Thema wurde jetzt im Rahmen der Ohlstädter Haushaltsberatungen angeschnitten. Bürgermeister Christian Scheuerer (parteifrei) beklagt, dass den Gemeinden staatlicherseits hohe Fördersätze zugesichert worden seien, diese Zusage jetzt aber nicht mehr eingehalten werden könne. „Das entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung.“

Gabriela Große-Holthaus, Sprecherin der Regierung von Oberbayern, bestätigt, dass weniger Zuschüsse fließen. Bislang habe man den nachträglichen Anbau von Radwegen an Staatsstraßen auf dem Wege der gemeindlichen Sonderbaulast mit 75 bis 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten fördern können. „Wegen der sehr großen Nachfrage nach Zuschüssen aus diesem Topf, aus dem zurzeit auch große Umgehungsvorhaben gefördert werden, mussten die Fördersätze bayernweit moderat abgesenkt werden. Jetzt liegen wir bei 65 bis 70 Prozent.“ Die Regierung weise die Kommunen stets darauf hin, dass für den tatsächlichen Fördersatz die jeweils aktuelle Situation bei den Fördermitteln und die Konkurrenz entscheidend sei und alle genannten Zahlen insofern unter einem Vorbehalt stünden. Die Planungskosten für den Radweg wurden in der Haushaltssitzung mit 130 000 Euro beziffert, die sich Ohlstadt und Murnau teilen. Wie viel für den Radwegbau selbst anfallen werden, wagt Scheuerer nicht zu prognostizieren. „Die Planungen sind am Laufen.“ Was herauskommt, werde man sehen. 2014 war einmal von 500 000 Euro bis einer Million Euro die Rede. Scheuerer stößt zudem die Vorgehensweise beim Bau der Toilettenanlage an der Autobahn auf. Der Kanal wurde parallel zur Staatsstraße Richtung Murnauer Kläranlage verlegt. Aus Scheuerers Sicht wären hier Synergien mit dem Radweg-Projekt möglich gewesen.

 Ohlstadts Etat, den die Räte einstimmig verabschiedeten, umfasst heuer rund 7,5 Millionen Euro. „Wir haben uns einiges vorgenommen“, sagte Scheuerer. Unter anderem will die Kommune das Einheimischenmodell an der Waxensteinstraße vorantreiben. Die Volksvertreter beschlossen zudem, an der Steuerschraube zu drehen. Dies hat damit zu tun, dass der Freistaat Bayern die Nivellierungssätze für die Gewerbesteuer erhöht hat. Daher sieht sich die Gemeinde Ohlstadt gezwungen, die Gewerbesteuer heraufzusetzen, und zwar von einem Hebesatz von 300 v.H. auf 340 v.H. „Wir müssen reagieren“, sagte Kämmerer Christoph Gratz. Betroffen seien davon aber nur GmbHs und Aktiengesellschaften. Auch fürs Wasser müssen die Bürger künftig mehr bezahlen. Waren es bisher 95 Cent, so sind es ab 1. Mai 1,20 Euro. Hintergrund sind anstehende Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung. So muss etwa die Steuerungs- und Prozessleittechnik komplett erneuert werden. Schätzungsweise rund 500 000 Euro muss die Gemeinde laut Gratz in den kommenden Jahren in die Wasserversorgung investieren. Die letzte Tarif-Erhöhung datiert von 2005. Für einen vierköpfigen Haushalt bedeute die Steigerung Mehrausgaben von 40 Euro pro Jahr, rechnete Scheuerer vor. Die Finanzlage der Kommune bezeichnete Gratz als „sehr geordnet. Wir waren die vergangenen Jahre sehr sparsam, das kommt uns jetzt zugute.“

Roland Lory

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