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Ein großes Zukunftsthema: Murnau braucht bezahlbaren Wohnraum – wie hier die geförderte Siedlung im Kemmelpark.

Kommunalpolitik

ÖDP/Bürgerforum sieht sich auf Kurs

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Murnau - Murnaus Bürgermeisterpartei, das ÖDP/Bürgerforum, präsentiert in einem "Infobrief" eine positive Zwischenbilanz. Viele der selbst gesetzten Vorsätze habe man bereits umgesetzt.

Rund zwei Jahre ist es her, dass das ÖDP/Bürgerforum die CSU-Herrschaft in Murnau beendet und mit ihrem Spitzenmann Rolf Beuting den Chefsessel im Rathaus erobert hat. In einem „Infobrief“ zieht nun die politische Gruppierung, die nach der CSU die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat stellt, eine erwartungsgemäß positive Zwischenbilanz – und gibt sich selbstbewusst. Tenor: Man halte sich an die zur Kommunalwahl selbst gesetzten „Vorsätze“ – und habe bereits viele davon umgesetzt. Die Botschaft ist klar: Das ÖDP/Bürgerforum präsentiert sich als „regierungsfähige“ Bürgermeisterpartei – trotz aller Querelen in dem Kommunalparlament.

Das bisher Erreichte sei auch der Verdienst einer funktionierenden Gemeinderatsarbeit, betont Fraktionssprecher Holger Poczka im Tagblatt-Gespräch. „Wir sind handlungs- und beschlussfähig“, sagt er. Natürlich gebe es eventuell bei „bestimmten Mitgliedern eine Unzufriedenheit“. Dies sei in einem so heterogen zusammengesetzten Gremium (fünf Fraktionen und zwei Einzelkämpfer) kein Wunder. Trotzdem beeinflusst dies seiner Ansicht nach die praktische Arbeit „noch nicht negativ“. Poczka: „Es gab aus meiner Sicht noch keine Abstimmung, in der man das Gefühl hatte, dass aus machtstrategischen Gründen gegen besseres Wissen etwas blockiert oder befürwortet wurde.“

Die Sitzungen im Gemeinderat sind mitunter spannungsgeladen. Freie-Wähler-Chef Welf Probst sprach kürzlich in einem Kreisboten-Interview von einer „aufgeheizten Atmosphäre“, die „wirklich bedenklich“ sei. Und auch im ÖDP/Bürgerforum scheint nicht alles eitel Sonnenschein zu sein: Urgestein Guntram Gattner will in naher Zukunft sein Mandat niederlegen. Als Gründe nannte er fehlendes Vertrauen und Ränkespiele, die das Ziel hätten, dem Bürgermeister zu schaden. Anlass war die Debatte über den „Bürgerbeirat“. Beuting war in die Kritik geraten, weil er diesen geheimen und exklusiven Kreis ins Leben gerufen hatte (wir berichteten). Eine 14-köpfige Gruppe von Gemeinderäten der Fraktionen CSU, Freie Wähler, SPD und Mehr bewegen sprach von einem „eklatanten Vertrauensbruch“.

 Das Kapitel „Bürgerbeirat“ ist für das ÖDP/Bürgerforum abgehakt. In dem besagten „Infobrief“ ist nur am Schluss von einer „leidigen“ Debatte die Rede. „Das ist blöd gelaufen“, räumt Poczka ein. Beuting habe einen Fehler gemacht, diesen aber eingeräumt und das Ganze beendet. „Das ist erledigt.“

In dem „Infobrief“ zählt das ÖDP/Bürgerforum auf vier Seiten eine ganze Reihe an Projekten auf, die umgesetzt, auf den Weg gebracht oder geplant sind. Genannt werden acht Handlungsfelder: Bezahlbarer Wohnraum, Energiewende, ehemaliges Gemeinde-Krankenhaus, zukunftsweisende Arbeitsplätze, Murnau als Wirtschaftsstandort, bürgerfreundliche Orts- und Verkehrsentwicklung, Verbesserung an den Schulen und Transparenz. Die Palette reicht vom Ausbau des Nahwärmenetzes über die eingeführte Einbahnregelung in der Pfarrstraße bis hin zur Neugestaltung von Schützenplatz und Bahnhofstraße – um konkrete Beispiele zu nennen. Wirtschaftspolitisch setzt das ÖDP/Bürgerforum auf die Ansiedlung neuer Branchen und innovativer Betriebe – etwa im neuen Quartier für die Kultur- und Kreativwirtschaft, das in der ehemaligen James-Loeb-Klinik entstehen soll. „Ziel ist es, dass diese Unternehmen nach einer wirtschaftlichen Konsolidierung in Murnau Arbeitsplätze schaffen und investieren“, heißt es in dem Papier.

 Eine große Herausforderung für den Ort ist zweifelsfrei die Wohnungsnot. Hier macht sich Beutings Mannschaft unter anderem für ein Konzept der sozialen Bodennutzung stark, das, vereinfacht gesagt, bei der Ausweisung von Bauland soziale Auflagen anstrebt. Beim Thema Transparenz rechtfertigt das ÖDP/Bürgerforum seine ablehnende Haltung gegenüber zwei Anträgen der Grünen, die auf mehr Bürgernähe abzielten, aber keine Mehrheiten fanden. Bei der geforderten Veröffentlichung von Beschlussvorlagen im Internet werden datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Und Übertragungen von Gemeinderatssitzungen per Live-Stream seien bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern „nicht angebracht“.

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