Bevölkert: die Murnauer Fußgängerzone während des „Spaziergangs“ am Samstagnachmittag; das Foto stammt aus Teilnehmer-Kreisen.
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Bevölkert: die Murnauer Fußgängerzone während des „Spaziergangs“ am Samstagnachmittag; das Foto stammt aus Teilnehmer-Kreisen.

Versammlung in der Fußgängerzone nicht angemeldet

Murnauer Corona-Demo: Hunderte Menschen setzen Zeichen - doch es gibt eine rechtliche Grauzone

  • Silke Reinbold-Jandretzki
    vonSilke Reinbold-Jandretzki
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Ein „Demo-Spaziergang“, der sich im Kern gegen Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise richtete, hat in Murnau hunderte Menschen mobilisiert. Eine Versammlung war nicht angemeldet, die Initiatoren sind unbekannt. Die Polizei siedelt das Treffen in einer rechtlichen Grauzone an. Ein Senioren-Vertreter reagiert besorgt auf die Demo.

Murnau – In der Vorwoche soll sich nur eine Handvoll Sympathisanten getroffen haben. Diesmal war unübersehbar etwas im Gange: „Etwa 300 Menschen“ hielten sich nach Angaben von Carolin Hohensinn, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, am Samstagnachmittag im Murnauer Untermarkt auf. An der Mariensäule waren „Schilder mit Bezug zur Corona-Thematik“ angebracht, die Beamte niemandem zuordnen konnten und sicherstellten. Aus Sicht der Polizei blieb alles friedlich.

Murnau war wie andere Orte Schauplatz einer Zusammenkunft, mit der Menschen ein Zeichen gegen Einschränkungen in Folge der Corona-Krise setzten. Im Vorfeld war die Einladung zu einem „Demo-Spaziergang“ kursiert. Der (unbekannte) Verfasser fordert darin die Inkraftsetzung aller Grundrechte und ein Ende der Ausgangsbeschränkungen, der „sinnlosen Maskenpflicht“, der „Zensur der Medien usw.“ sowie von Geschäfts-, Gastronomie- und Sportstättenschließungen. Er spricht sich gegen eine Impfpflicht und gegen ein Verbot von Großveranstaltungen und Volksfesten aus. „Wir wissen nicht, von wem das ausgegangen ist“, sagt Hohensinn.

Den Urheber kennt auch Heike S. nicht, die den Aufruf von einer Bekannten erhielt und am „Spaziergang“ teilnahm. „Da waren wirklich sehr, sehr, sehr viele Menschen, das muss sich schnell herumgesprochen haben“, sagt die Murnauerin, die betont, dass die Teilnehmer darauf achteten, den Hygiene-Abstand von 1,50 Metern zu wahren. Sie berichtet von „hinterfragenden Diskussionen mit der Polizei“; diese sei „stellenweise kulant“ gewesen. Das Grundgesetz habe nicht verteilt, nur ausgelegt werden dürfen. „Spaziergänger“ sangen gemeinsam die Nationalhymne und „Die Gedanken sind frei“. S. nahm von der Demo den Eindruck mit, dass „die Leute wahnsinnig wütend sind. Sie fühlen sich bevormundet wie kleine Kinder. Jetzt regt sich wirklich Widerstand“.

Die Polizei musste eine Situation handhaben, die sich nach Angaben von Hohensinn „in einem Graubereich“ bewegte. Behördensprecher Stephan Scharf bestätigt, für Murnau sei im Landratsamt „keine Veranstaltung angezeigt“ worden – anders als etwa für Garmisch-Partenkirchen, wo am Samstag mit Bezug auf Grundgesetz und Corona-Maßnahmen auf Richard-Strauss- und Mohrenplatz sowie in der historischen Ludwigstraße jeweils nur wenige Menschen zusammenkamen. Hohensinn spricht von „10 bis 15 – aus unserer Sicht war das völlig unproblematisch“.

In Murnau tat man sich schwerer: Da keine Versammlung angemeldet war, „haben Menschen ihre Wohnungen ohne triftigen Grund verlassen“, sagt Hohensinn. „Die Kollegen sagten, sie wollten die Sache versammlungsfreundlich handhaben und wirkten auf die Menschen ein, den Abstand einzuhalten.“ Die Polizei hatte Kontakt aufgenommen zum Landratsamt – man benötigte eine Entscheidung, wie mit der nicht angemeldeten Veranstaltung umzugehen ist. „Das dauerte eine gewisse Zeit“, sagt Hohensinn; währenddessen habe sich „alles schon wieder aufgelöst“. Die Beamten wünschen sich nun eine rechtliche Bewertung, wie sie künftig in solchen Situationen vorgehen sollen. Das dürfte kein spezifisches Murnauer Problem sein. Scharf erachtet deshalb eine bayernweite Regelung durchs Innenministerium als sinnvoll – und appelliert, Veranstaltungen doch anzuzeigen. Dies laufe in aller Regel „ganz problemlos“.

Mancher sieht den „Demo-Spaziergang“ kritisch und „mit großer Sorge“ – wie Rainer Paschen, Erster Vorsitzende des Murnauer Seniorenbeirats. Er wertet das Treffen als „Angriff auf die Gesundheit speziell der Menschen, die wir als Seniorenbeirat zu vertreten haben“. Dies könne er „beim besten Willen nicht gutheißen“, sagt Paschen. Unverständnis äußert auch ein Murnauer, der sich am Samstag seinen Weg durch die Menge in der Fußgängerzone bahnte und das Tagblatt kontaktierte, um seinem Ärger Luft zu machen. Ein Teilnehmer habe ihn angehustet, generell wurde der nötige Abstand in seinen Augen nicht wirklich eingehalten. Er hätte sich ein stärkeres Eingreifen der Polizei gewünscht – und rechnet mit einer weiteren Demo. Heike S. kündigt an: „Ich wäre auf jeden Fall wieder dabei.“

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