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Großes Streitthema während der Haushaltsberatungen: Hier am Längenfeldweg will die Marktgemeinde für 6,5 Millionen Euro (Grunderwerb und Bau) bezahlbare Mietwohnungen schaffen.

Haushaltsreden im Murnauer Gemeinderat

Am Wohnbau scheiden sich die Geister

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Murnau – Geschafft. Der Murnauer Marktgemeinderat hat am Donnerstagabend – vorausgegangen war ein mitunter emotional geprägter Sitzungsmarathon – den Haushalt 2017 endgültig unter Dach und Fach gebracht.  In den Haushaltsreden spielte das millionenschwere Wohnbau-Projekt am Längenfeldweg eine große Rolle. 

Formell wurde die Satzung für das rund 41 Millionen Euro schwere Zahlenwerk mit breiter Mehrheit abgesegnet, das alle Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr regelt sowie auf einer Prioritätenliste künftige Investitionen auflistet. Dagegen stimmten – wie schon bei einem Beschluss in der Vorwoche – fünf Ortspolitiker: Welf Probst (Freie Wähler), Regina Samm, Josef Bierling, Martin Bergmeister und Lorenz Brey (alle CSU).

Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) sprach von mehreren „Ausrufezeichen“, die dieser Etat setze. Dazu zähle neben dem Breitbandausbau und einer neuen Feuerwache insbesondere der kommunale Wohnungsbau. Der Marktgemeinde will als Antwort auf den akuten Wohnungsmangel in Eigenregie am Längenfeldweg für rund 6,5 Millionen Euro bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Das Mammutvorhaben entpuppte sich als der zentrale Knackpunkt während der Haushaltsberatungen. Kritiker warnen davor, dass sich der Ort finanziell übernimmt und seine Handlungsspielräume einengt.

Erwartungsgemäß zog sich das Immobilien-Projekt wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden der Fraktionschefs, die diese traditionell dazu nutzen, ihre Positionen darzustellen und mitunter den politischen Gegner anzugreifen. Samm und Probst machten aus ihren Vorbehalten keinen Hehl. Bemerkenswert: Die beiden Vertreter von CSU und Freien Wählern hatten ihre Gruppierungen nicht geschlossen hinter sich, sprachen nur für sich beziehungsweise einen Teil. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Beiträge:

CSU: Samm konzentrierte sich auf das Wohnungsbau-Projekt – und sparte nicht mit Kritik an die Adresse Beutings. Es wäre dessen Aufgabe gewesen, bemängelte sie, das Vorhaben in allen Details zu erläutern. „Es fehlten Informationen und Transparenz“, sagte sie. So habe sie selbst recherchieren müssen, um sich ein genaues Bild machen zu können. Ihr Fazit: Grundsätzlich sei es richtig, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Nur sei sie nicht damit einverstanden, dass die Gemeinde zu einem eigenen Grundstück eine weitere Fläche hinzukaufen und sich dafür verschulden will. Generell ärgerte sich Samm über das ihrer Ansicht nach „schlechte Klima im Gemeinderat“. Wenn man anderer Meinung sei, werde man sofort „unter der Gürtellinie angegriffen.“ Ihr Appell an die Kollegen: „Wir müssen viel mehr diskutieren.“

ÖDP/Bürgerforum: Holger Poczka, Sprecher der Bürgermeisterpartei, bewertete den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau anders, nämlich als „wichtiges und starkes Signal“. Ein Dach über den Kopf sei ein Grundbedürfnis, argumentierte er. „Wenn wir es nicht schaffen, hier auch in unserer Region wieder bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, dann werden wir auch damit zurechtkommen müssen, dass die Menschen sich von einer Politik abwenden, die ihre Probleme offensichtlich nicht lösen kann.“ Man brauche sich dann nicht zu wundern, wenn die AfD oder die Neonazis Zulauf bekommen. Poczka räumte an, dass aktuell viele Investitionen zusammenkämen. Nur halten sich seiner Einschätzung nach die Einsparmöglichkeiten in Grenzen.

„Mehr bewegen“: „Murnau steht finanziell noch gut da“, sagte „Mehr bewegen“-Sprecher Alexander Weinhart. Allerdings würden aufgrund der vielen Projekte die Rücklagen aufgebraucht. Und in den nächsten Jahren sei mit einer „deutlichen Erhöhung der Schulden“ zu rechnen. Der Politiker begrüßte den Wohnungsbau am Längenfeldweg. Dieser sei ein „kleiner, aber wichtiger Beitrag“, um die angespannte Lage am Immobilienmarkt zu entschärfen. Nun gehe es darum, dass das Ganze auch wirtschaftlich und baulich solide umgesetzt wird. Gar nicht einverstanden ist Weinhart mit der Informationspolitik der Verwaltung in Sachen möglicher Schwimmbad-Bau. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dem Gemeinderat bislang dazu noch nicht die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie vorgelegt worden sei. „Wo ist hier die Transparenz?“, fragte sich Weinhart.

Freie Wähler: Probst war über den Verlauf der Haushaltsberatungen nicht glücklich. Das Gremium habe sich viel zu lange mit Kleinigkeiten aufgehalten, monierte er. Die großen Entwicklungsfragen hätte man früher und ausführlicher behandeln müssen. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, nur gegen etwas zu sein, weil es vom Bürgermeister kommt. Mit der Wohnbau-Initiative der Gemeinde kann er sich nicht anfreunden, denn: „Die Ausbeute für so viel Geld ist zu gering.“ Das könnte auch eine Genossenschaft übernehmen, meinte Probst. Überhaupt befürchtet der Freie-Wähler-Chef, dass sich der Markt aufgrund des ambitionierten Investitionsprogramms zu viele Schulden aufhalst. Diese Aussicht bereite ihm „Bauchschmerzen“. Einem Schwimmbad-Bau, der im Raum steht, erteilte er sogleich eine Absage.

SPD:Eine „Haushaltsrede der etwas anderen Art“ hielt Ernst Ochs. Der altgediente Volksvertreter konnte sich die ein oder andere witzige Bemerkung nicht verkneifen. So scherzte er zum Beispiel: „Die Gemeinderatssitzungen sind keine Milchschnitte, sondern schwere Kost.“ Als „sehr bedenklich“ bezeichnete es der Sozialdemokrat, dass ordentlich an die Rücklagen rangegangen wird. Sein Urteil: „Der Haushalt ist auf Kante genäht.“ An seine Kollegen appellierte er, künftig weniger Anträge zu stellen, um mehr Zeit für die wirklich großen Themen zu haben. Eine interessante Bemerkung machte Ochs zum alten Gemeinde-Krankenhaus, das bekanntlich vorübergehend als Kreativzentrum genutzt werden soll. Dieses Konzept habe sicherlich Potential, sagte er. Nur müsse man aufpassen, dass es aufgrund der subventionierten Mieten nicht langfristig zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.

Die Einzelkämpfer:„Mit diesem Haushalt können wir endlich mit Recht sagen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben und mutig mit Weitblick die Weichen für ein Murnau für jedermann gestellt haben“, sagte Veronika Jones, die als einzige Grüne in dem Gremium sitzt. „Von Kinderbetreuung bis hin zum Wohnungsbau decken wir eine große Themenpalette ab.“ Dies sei auch dringend notwendig, um nicht den Anschluss zu verpassen. Einen Seitenhieb hatte Jones auch parat: Es gehe darum, sagte sie, die „lange Schlafphase bei so manchem Thema der vergangenen Wahlperioden wettzumachen.“

Sepp Gramer – das Murnauer Original besitzt zwar ein CSU-Parteibuch, gehört aber nicht der Fraktion an – fasste sich kurz. Er erinnerte daran, auch an den Bauhof zu denken, wenn der Umbau des Feuerwehrhauses angegangen wird. „Die sind für Murnau genauso wichtig.“ Und wie Probst sieht er keine Chance für einen millionenteuren Schwimmbad-Bau. „Das ist für mich keine Überlegung.“

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