Nächster Vorschlag für mehr Transparenz abgelehnt

Keine Info-Plattform auf Gemeinde-Homepage

Murnau - Datenschutz hat Vorrang: Aus diesem Grund lehnte der Hauptausschuss  den Antrag der Grünen ab. Sie wollten online ein Bürger-Informationssystems einrichten.

Die Forderung nach mehr Transparenz flammt in Murnaus Ortspolitik immer wieder auf. Geht es allerdings um konkrete Vorschläge, werden sehr schnell Vorbehalte laut. Grünen-Gemeinderätin Veronika Jones kann davon ein Lied singen.

Im September wollte sie erreichen, dass Sitzungen des Gremiums per Live-Stream ins Internet übertragen werden – und scheiterte an den Bedenken ihrer Kollegen.  Jetzt wagte die Ortspolitikerin einen weiteren Vorstoß – und kassierte abermals eine Abfuhr. Sie hatte beantragt, ein Bürger-Informationssystem einzurichten. Darunter versteht sie eine Plattform auf der Gemeinde-Homepage, auf der im Vorfeld von öffentlichen Sitzungen die Anträge der Fraktionen, Erläuterungen und Beschlussvorlagen für jedermann zugänglich sind.

Mit acht zu drei Stimmen lehnte der Hauptverwaltungsausschuss den Vorschlag ab. Vorausgegangen war eine leidenschaftliche Diskussion um das Thema. „Viele Städte und Gemeinden stellen diese Informationen ins Internet“, argumentierte Jones, wobei sie eine Reihe von Beispielen aufzählte. So sei dies nicht nur in München, Nürnberg und Bamberg üblich, sondern auch in kleineren Orten wie Rothenburg, Landsberg am Lech und Unterschleißheim. „Das wäre ein Service, den wir Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen könnten“, so die Grüne.

Grundsätzlich sei dies zwar möglich, erklärte Kreszentia Oppenrieder von der Rathaus-Geschäftsleitung. „Es dürfen aber keine personenbezogenen Daten dabei sein“, gab sie zu bedenken. So seien etwa Briefe von Bürgern an die Verwaltung problematisch: „Da ist die Gefahr, dass etwas durchrutscht, was nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte.“ Auch Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) zeigte sich gegenüber dem Antrag skeptisch: „Die Informationsfreiheit für Bürger ist ein hohes Gut. Aber genauso gleichgewichtig ist ihr Anspruch auf Datenschutz.“ Anträge seien dann etwa weltweit und unlöschbar im Netz zu sehen.

Ganz wohl war es auch Elisabeth Hoechner (SPD) bei der Sache nicht: „Auch bei öffentlich behandelten Punkten sind manchmal Informationen dabei, die nicht unbedingt öffentlich werden sollten.“ Oft seien auf Facebook schon Informationen gestanden, obwohl das betreffende Sitzungsprotokoll noch gar nicht genehmigt gewesen sei. Zudem erinnerte sie an den Mehraufwand für die Verwaltung. Auch Regina Samm und Michael Hosp (beide CSU) konnten dem Vorschlag aus Gründen des Datenschutzes nicht viel abgewinnen. Erfahrungen anderer Gemeinden, die die entsprechenden Informationen bereits ins Internet stellen, forderte Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum). Sein Anliegen, den Antrag solange zurückzustellen, wurde aber abgelehnt. Für das Jones-Anliegen stimmten die Grünen-Gemeinderätin selbst, Manlik und Anna Schlegel (ÖDP/Bürgerforum), Beuting und alle anderen Gremiumsmitglieder dagegen.

Aus den Reihen der Bürgermeister-Partei ÖDP/Bürgerforum wurde indessen die Forderung laut, im Gemeinde-Blatt „Murnauer Marktbote“, das mindestens dreimal jährlich erscheint, eine Rubrik zu schaffen, in der die Fraktionen ihre Positionen vorstellen und auf Internetbeiträge verweisen können. Ein Antrag liegt bereits vor. Darin schreibt Fraktionssprecher Holger Poczka, dass die „örtliche Presse“ durch eine „selektive Berichterstattung“ eigene Schwerpunkte setze, „die der Vielfalt der Themen und Positionen im Gemeinderat sehr oft nicht gerecht werden“. Es sei „geradezu die Pflicht des Gemeinderates und der Fraktionen, die Bürger besser und aus erster Hand zu informieren“. In der Sitzung meinte er mit Blick auf die besagte Rubrik im Marktboten: „Wir sollten damit das Monopol des Murnauer Tagblatts brechen.“ Überdies forderte er die Bürger auf, öfters persönlich bei den Gemeinderatssitzungen zu erscheinen: „Demokratie ist anstrengend, aber auch der Bürger sollte sich bemühen.

Andreas Seiler/Heino Herpen

Rubriklistenbild: © dpa

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