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Nazi-Vergleich im Olympia-Streit: Verfahren gegen Auflage eingestellt

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Garmisch-Partenkirchen - Die Olympischen Winterspiele 2018 sind vergeben, die Niederlage vor dem Internationalen Olympischen Komitee in Südafrika weitgehend verdaut. Nur vor dem Amtsgericht waren die Diskussionen vor der Entscheidung nochmal Thema - wegen einer Beledigung von Axel Doering.

Ein 56-Jähriger hatte Axel Doering, den Sprecher von NOlympia und Kreisvorsitzenden des Bundes Naturschutz in Garmisch-Partenkirchen, im Internet in die Nähe von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gerückt. Zur Einstellung des Verfahrens muss der Angeklagte 1500 Euro an den Zonta-Club zahlen.

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Heftig umstritten: die Bewerbung von München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am Königssee für die Olympischen Winterspiele 2018. © Peter Kneffel/dpa

Staatsanwalt Daniel Garabett hatte eingangs die Notiz auf der Internetseite „Facebook“ zitiert, die der Olympia-Befürworter nach einer Veranstaltung des Bayerischen Rundfunks im April geschrieben hatte. „Mit welchen Mitteln Hartmann (Landtagsabgeordneter der Grünen, Anmerkung der Redaktion), Doering und Konsorten agitieren, hat mit zu schützender Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun, das sind suggestive Demagogie-Instrumente, denen große Nähe zur Unwahrheit zuzuschreiben ist, gepaart mit juristischen Winkel-Klimmzügen von Fragestellungen des Bürgerbegehrens und Anfechtungs-Drohungen bereits vor dem Entscheid! Goebbels war auch nicht anders.“ Eben wegen dieses Vergleiches habe sich Doering beleidigt gefühlt und Anzeige erstattet, sagte der Staatsanwalt.

Die Anzeige führte zu einem Strafbefehl von 2100 Euro, gegen den der Garmisch-Partenkirchner Einspruch erhoben hat. Persönlich habe er Doering immer sehr geschätzt, sagte der Angeklagte vor Gericht, „es ging mir um die Mittel“. Im Übrigen habe er diesen Goebbels-Vergleich sofort von der Seite genommen, als er von der Anzeige gehört habe. Zu spät.

Richter Pfluger verfügte die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung der Geldauflage. In der Rechtsprechung sei es völlig unstrittig, dass Vergleiche wie diese nicht angehen. Das sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Pfluger: „Im Zuge einer öffentlichen Auseinandersetzung muss man viel hinnehmen, aber nicht alles.“

Wolfgang Kaiser

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