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Neue B2: Schwaigen legt Veto ein

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Karl Schwarzberger

fordert eine Beteiligung der Gemeinde. Foto: roy
Karl Schwarzberger fordert eine Beteiligung der Gemeinde. Foto: roy

Schwaigen - Nicht nur Eschenlohe protestiert gegen die Planungen für eine neue Bundesstraße 2. Auch die Gemeinde Schwaigen hat jetzt ihr Veto eingelegt.

Bürgermeister Karl Schwarzberger berichtete kürzlich in der Ratssitzung, dass man bei der Regierung von Oberbayern Widerspruch erhoben habe.

Für das Straßenbauprojekt „B 2 neu, Eschenlohe-Garmisch-Partenkirchen, Neubau Eschenlohe bis Oberau Nord mit Auerbergtunnel“ läuft derzeit ein Planfeststellungsverfahren (wir berichteten). Dabei ist vorgesehen die beiden Tunnel zu schließen und die B 2 künftig parallel zur Autobahn zu führen. Die Gemeindeverbindungsstraße nach Schwaigen würde dann teilweise zur Bundesstraße umgewidmet.

„Ein Viehtrieb nach Eschenlohe wäre damit nicht mehr möglich“, sagte Schwarzberger in der besagten Sitzung. Hier müsse gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Auch der Umstand, dass die Schulkinder dann auf einer Bundesstraße fahren müssten, gibt ihm zu denken. Schwarzberger kritisiert ferner, dass die Gemeinde überhaupt nicht in das Verfahren einbezogen worden sei. Die Auslegung hätte am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft (VG) in Ohlstadt stattfinden müssen, findet der Bürgermeister. Für Schwarzberger steht fest: „Die Gemeinde muss beteiligt werden.“

„Die Planunterlagen wurden bei den Gemeinden Eschenlohe und Oberau ausgelegt, weil sich das Bauvorhaben dort voraussichtlich auswirkt“, erläutert Ines Schantz, Sprecherin der Regierung von Oberbayern. Auswirkungen im Bereich der Kommune Schwaigen seien bei der Prüfung der Unterlagen nicht erkennbar gewesen. „Wir werden das anhand der von der Gemeinde eingereichten Stellungnahme noch einmal prüfen.“ Außerdem werde man sich im weiteren Verfahren auch mit den von Schwaigen aufgeworfenen Problemen im Hinblick auf den Viehtrieb und den Schulweg befassen. „Hierzu holen wir, wie zu allen eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen, zunächst eine Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern ein“, sagt Schantz.

In Eschenlohe wurden Vorwürfe laut, dass die Kommune zu wenig einbezogen worden sei. Dies weist die Regierung zurück. Neben der Auslegung der Planunterlagen in Eschenlohe habe die Gemeinde die Gelegenheit erhalten, zur Planung als Träger öffentlicher Belange und als Träger eigener Rechte Stellung zu nehmen. „Eine mangelhafte Einbeziehung der Gemeinde Eschenlohe durch die Planfeststellungsbehörde liegt daher keinesfalls vor“, betont Schantz. Die Kritik der Kommune richte sich offenbar darauf, dass sie im Vorfeld des Verfahrens nicht ausreichend informiert worden sei. „Dazu hat uns die Autobahndirektion Südbayern als Vorhabensträgerin für das Projekt mitgeteilt, dass sie die Planung im Jahr 2010 zweimal bei der Gemeinde vorgestellt hat, am 26. August 2010 sogar unter Beteiligung des Gemeinderats.“ Die Kommune habe dabei auch Gelegenheit erhalten, Änderungswünsche einzubringen. „Im Februar 2011 hat die Autobahndirektion Herrn Bürgermeister Kölbl nochmals die geänderte Planung vorgestellt.“ Er sei gebeten worden, das Ortsparlament darüber zu informieren. (roy)

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