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Feierliche Vereidigung: Oberammergaus Bürgermeister Arno Nunn (r.) mit Josef Köpf. 

Passions-Vertrag in der Kritik 

Auf Vollkonfrontation im Gemeinderat Oberammergau

Mehr als ein Jahr ist es her, dass Oberammergau einen Vertriebspartner für die Passion gesucht hat. Jetzt sorgte derGesellschafter-Vertrag für eine aggressive Auseinandersetzung im Gemeinderat.

Oberammergau – Wie viele Beisitzer soll die Gemeinde Oberammergau stellen, wenn sie mit ihrem Vertriebspartner für die Passionsspiele 2020, der AOVO-Touristik AG, zu einer Gesellschafterversammlung zusammenkommt? Eine Frage, auf die eigentlich schon vor mehr als einem Jahr im Gemeinderat eine Antwort gefunden wurde. Und eine Frage, die jetzt zu einem denkwürdigen Sitzungsverlauf geführt hat. Ausgangspunkt war am Mittwochabend ein Antrag der Freien Wähler mit dem Ziel, die Zahl der Beisitzer von derzeit zwei – Eugen Huber (Mit Augenmaß) und Markus Köpf (CSU) – auf sechs zu erhöhen. Grund: die „bislang nur unzureichende Einbindung des Gemeinderates“.

Gelben-Fraktionsführer Ludwig Utschneider kritisierte das Vorgehen Mitte 2016. „Der Gesellschaftervertrag ist nie im Gremium beraten worden.“ Erst mit der Ausschreibung für einen Vertriebspartner habe man ihn zu Gesicht bekommen.

Werkleiter Walter Rutz entgegnete, dass die Lokalpolitiker jederzeit Einsicht und Informationen hätten bekommen können. Von der jetzigen Änderung des Vertrags riet er dringend ab. Diese sei ohnehin nur möglich, wenn beide Gesellschaftspartner zustimmen. Zugleich stellte er in Frage, welches Zeichen man AOVO gebe – wenn plötzlich nur aus politischem Willen heraus das geändert werden soll, was beide Seiten unterschrieben haben.

„Man muss nicht alles auf politischen Proporz runterbrechen“, sagte Bürgermeister Arno Nunn (parteifrei). Und nahm dann Bezug auf zwei juristische Einschätzungen zu einer möglichen Vertragsänderung: „Die Kanzlei Dornbach weist darauf hin, dass eine, durch die Vergabekammer bewertete wesentliche Vertragsänderung, zur Unwirksamkeit der Ausschreibung führen könnte.“ Davon zeigte sich Utschneider unbeeindruckt. „Drüber kann man diskutieren, was eine Änderung und was eine wesentliche Änderung ist.“

Auch die Einschätzung der Kanzlei, dass der Antrag aus Rechtsgründen abzulehnen sei, weil er gegen „kommunalpolitische Vorgaben verstößt“, wurde mehrfach bezweifelt. Sowohl Utschneider als auch Kristina Rupprecht (BIO) wollten wissen, warum zwei Beiräte, so wie sie vertraglich vereinbart sind, noch keine Öffentlichkeit herstellen – die geforderten sechs aber schon. Als weder Rutz noch Nunn dies juristisch erklären konnten, wurde der Ton schärfer. „Ich bin entsetzt“, ließ Utschneider den Bürgermeister wissen. Der verwies einerseits darauf, dass er auch bei Hoch- oder Tiefbaufragen kein Fachwissen, dafür aber Experten habe. „Das ist kein Makel.“ Andererseits erinnerte er daran, dass das Landratsamt die Ausschreibung im vergangenen Jahr geprüft habe.

„Ich bin befremdet, wie hier Expertisen von Fachleuten einfach vom Tisch gewischt, komplett in Abrede gestellt werden“, sagte Köpf. Er zeigte genauso Unverständnis für den Umstand, dass die rechtlichen Stellungnahmen in Zweifel standen, wie für die Ausführungen von Dominikus Zwink (Engagierte Bürger). Dieser forderte eine „ordentliche Kontrolle“ der Werkleitung „durch die Opposition“. Und plauderte noch aus, dass Rutz einst in nicht-öffentlicher Sitzung nur mit einer Stimme Mehrheit zum Werkleiter gewählt worden war. Für diese – bewusste oder unbewusste? – Herausgabe von Interna gab es gleich einen Rüffel von Bürgermeister Nunn.

Am Ende der Auseinandersetzung wurde der Antrag mit 11:8-Stimmen abgelehnt.

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