In Besitz eines amtlichen Schwerbehindertenausweises ist die Bürgerin aus Oberammergau, der ein gebührenfreier Dauerparkplatz zugewiesen wurde. 

Ist es Neid oder eine persönlicher Akt gegen den Oberammergauer Gemeindechef?

Bürgermeister genehmigt Dauerparkplatz für schwerbehinderte Frau - prompt folgt die Beschwerde

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Das schlägt dem Fass den Boden aus: Weil Oberammergaus Bürgermeister einer schwerbehinderten Frau aus dem Dorf einen gebührenfreien Dauerparkplatz zuwies, hat nun ein Bürger die Dienstaufsichtsbehörden eingeschaltet.

Oberammergau – Es war nur eine kurze Mitteilungsvorlage am Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung vergangene Woche in Oberammergau. Und doch zeigte die Information von Bürgermeister Arno Nunn, welch’ skurrile Blüten Entwicklungen in der Gesellschaft heute mittlerweile treiben. Es geht sogar soweit, dass nun der Gemeinde eventuell eine Strafanzeige droht.

Hintergrund ist die Geschichte einer schwerbehinderten Bürgerin: Sie hatte bisher einen Parkausweis für extra ausgewiesene Zonen von Stellplätzen im Kofelort. Da es solche Bereiche jedoch nicht in der Nähe ihrer Wohnung gibt, beantragte sie eine Genehmigung für eine Stelle, ihr Auto wohnungsnah abstellen zu dürfen. Wobei der Pkw dort niemand stört oder behindert. Bürgermeister Nunn befürwortete das Gesuch und erließ der Frau auch die Gebühr.

Dieses Gebaren missfiel offenbar jedoch einem Bürger, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde im Landratsamt einreichte und den Vorfall auch der Regierung von Oberbayern meldete. Während die Kreisbehörde der Gemeinde nahelegte, das kostenlose, wohnungsnahe Parken in Wortform im nächsten Bescheid festzuhalten und damit die Angelegenheit zu „heilen“, monierte der Sachbearbeiter der Regierung die Praxis: Der Bescheid sei rechtlich war in Ordnung, jedoch fehlerhaft. Weil eben die Begründung für die kostenfreie Zuteilung des Stellplatzes in dem Bescheid nicht aufgeführt ist. Der Beschwerdeführer will sich offenbar mit dem Ergebnis der Stellungnahmen nicht zufrieden geben, und droht nun nach den Worten von Bürgermeister Arno Nunn gar mit einer Strafanzeige.

Der Oberammergauer Gemeindechef sieht dem „mit Gelassenheit“ entgegen: „Vielleicht findet man einen verwaltungsrechtlichen Haken an der Geschichte. In der Sache jedoch bin ich überzeugt, absolut richtig gehandelt zu haben – in menschlicher, moralischer und gesellschaftlicher Hinsicht.“ Nunn ergänzt, dass er sich deswegen notfalls sogar vor den Kadi zerren ließe, wenn es denn angeordnet werde. Die Angelegenheit macht den Bürgermeister nachdenklich: „Wenn sich unsere Gesellschaft inzwischen dahin entwickelt, dass man es behinderten Mitmenschen neidet, wenn ihnen 90 Euro Parkgebühr erlassen wird, dann fällt mir nicht mehr viel ein.“ Über so etwas, so Nunn, sollte normalerweise gar nicht diskutiert werden. Da es nun vorgekommen sei, „muss man dies auch mal ansprechen“. Und das habe er in der Gemeinderatssitzung denn auch getan.

Der Oberammergauer Rathauschef mag nicht ausschließen, dass sich die Beschwerde des Bürgers gegen ihn persönlich richtet und man ihn bei den Aufsichtsbehörden wegen eines Formfehlers im Bescheid anschwärzen will. „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dann nehme ich dies zur Kenntnis.“ Nur am Rande möchte der Kommunalpolitiker noch bemerken, dass durch die Eingabe gleich drei Sachbearbeiter beschäftigt und gebunden sind – bei der Gemeinde, im Landratsamt und bei der Regierung von Oberbayern.

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