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Er hat die Kruzifix-Debatte wieder entfacht: Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (CSU). Hier hängt er ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf.

„Theatralik und Tamtam“

Kreuz-Erlass: Streibl wettert gegen Ministerpräsident Söder

Florian Streibl aus Oberammergau ist bekannt für klare Worte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler spart nicht mit Kritik an der Landesregierung. Was ihn nun auf die Palme bringt: Wie der Kreuz-Erlass - auf Betreiben von Ministerpräsident Markus Söder hin werden in allen Behörden Kruzifixe aufgehängt - umgesetzt wird. Und dass keine oberbayerischen Kunsthandwerker davon profitieren. 

Oberammergau/München – Je näher der Wahltermin (14. Oktober), desto schärfer der Ton. Nichts Neues im Machtkampf um das Maximilianeum. Gut vier Monate vor der Landtagswahl schießt Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, gegen Ministerpräsident Markus Söder von der CSU.

Florian Streibl von den Freien Wählern findet deutliche Worte zur Politik Söders.

Laut einer Presse-Mitteilung von Streibl zeigt sich dieser „verwundert über die wiederholt zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit“ des neuen bayerischen Regierungschefs. „Mit großem Getöse hat er vor wenigen Wochen erst seinen Kreuz-Erlass auf den Weg gebracht“, heißt es in der Publikation. Wenige Tage nach Inkrafttreten der einschlägigen Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats, wollte der Oberammergauer Streibl von Söder wissen, in welchem Maße diese neue Verordnung Investitionen in den einzelnen Behörden ausgelöst habe. Paragraf 28 sagt darüber aus: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“ Streibls Frage lautete: „In welchem Umfang hat der Freistaat Bayern aufgrund des sogenannten Kreuz-Erlasses neue Kruzifixe für Behörden im Freistaat Bayern angeschafft?“ Das wollte Streibl aufgeschlüsselt nach der Summe der erworbenen Kruzifixe bei Betrieben in Orten mit kunsthandwerklicher Tradition wissen.

Die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Ministerpräsident Söder damit offenbar beauftragt hatte, fiel laut Pressemitteilung Streibls „dürftig“ aus: „Die Behördenleitungen entscheiden eigenverantwortlich im Rahmen ihrer örtlichen Rahmenbedingungen über die Beschaffung und die Anbringung der Kreuze“, so die Information an Streibl. In vielen Behörden hingen schon seit vielen Jahren Kreuze, heißt es weiter. „Eine behördengenaue Aufschlüsselung der bisherigen Beschaffungen liegt der Staatsregierung daher nicht vor.“

„Die Belange der Menschen vor Ort interessieren ihn nicht wirklich“

Der Erlass hätte die Chance geboten, bei Kunsthandwerkern in Oberbayern, sei es nun die Region Berchtesgaden oder das Werdenfelser Land mit Oberammergau, Aufträge zu generieren, bedauert Streibl laut Schreiben. „Aber darum ging es Söder offenbar gar nicht, denn die Belange der Menschen vor Ort interessieren ihn nicht wirklich.“ Streibl weiter: „Hier zeigt sich wieder einmal par excellence die effekthascherische Politik von Markus Söder. Erst mit größtmöglicher Theatralik und medialem Tamtam den Kreuz-Erlass dekretieren, dann aber die eigene Ahnungslosigkeit verkünden, was die Umsetzung anbelangt.“ Einmal in Fahrt, legt der Ammertaler, der seit 2008 im Maximilianeum sitzt, gleich noch mal nach. „Ihm (Söder) geht es nicht darum, dem Kreuz-Symbol als dem Zeichen des religiösen Fundaments unserer Gesellschaft den wünschenswerten Platz einzuräumen. Ihm geht es darum, seine Sucht nach Aufmerksamkeit, seinen Geltungsdrang zu befriedigen. Damit raubt er dem Kreuzsymbol die Würde und den Respekt.“

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