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Im Gemeinderat Oberammergau wird verbal gern scharf geschossen.

„Eine Kette von Nichtstun“

Oberammergau: Klimaschutz-Antrag wird abgeschmettert - Gemeinderat attackiert seine Kollegen

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Es ging wieder hoch her im Oberammergauer Gemeinderat. Das Thema: ein Antrag der Freien Wähler zum Klimaschutz. Doch die Diskussion sorgte für Entrüstung.

Oberammergau – Weltweit gingen zuletzt Hunderttausende Demonstranten im Sinne der Jugendbewegung „Fridays for Future“ auf die Straße: Kein anderes Thema wird derzeit in Nachrichten-Sendungen und politischen Diskussionen im Fernsehen derart intensiv rauf- und runtergebetet wie der Klimaschutz. Dass bei den aktuellen Facetten von Bedrohung der Ressourcen „auch und gerade auf kommunaler Ebene dringender Handlungsbedarf besteht“, diese Überzeugung vertritt Ludwig Utschneider, Fraktionsführer der Freien Wähler im Oberammergauer Gemeinderat.

Aus diesem Grund hatte die Gruppierung den Sommer über einen elf Punkte umfassenden Antrag erarbeitet, der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz beinhaltete. Dieses Gesuch stand nun im örtlichen Gemeinderat zur Debatte. Wie die Diskussion dann endete, sorgte bei den Freien für Entrüstung.

Was war passiert? Im Verlauf der Debatte stellte Wolfgang Proksch (Mit Augenmaß) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung. Das Ergebnis: Mit 10:7-Stimmen wurde das Anliegen der Freien Wähler abgeschmettert! Ludwig Utschneider zeigte für dieses Verhalten der Gemeinderäte der Listen Mit Augenmaß, CSU, Engagierte Bürger und Frauenliste sowie von Bürgermeister Arno Nunn, die Prokschs Antrag befürworteten, kein Verständnis: „Es ist bedenklich, ..., wie sehr diese Ratskollegen dafür sorgen, den für eine Demokratie unerlässlichen politischen Diskus im Keim zu ersticken.“ Kollege Michael Fux sprach in der letzten Gemeinderatssitzung von einem „Fiasko, was hier abgelaufen ist“.

Elf Vorschläge beinhaltete der Antrag der Freien Wähler – unter anderem folgende:

. Verwendung von regionalen Produkten in gemeindlichen Einrichtungen

. Verleihung eines Umweltpreises für Mitbürger, die sich besonders um Umwelt- und Klimaschutz verdient gemacht haben

. Energetische Sanierung von Altbauten

. Beendigung des kostenlosen Parkens

. Auftrag an Verwaltung und Bürgermeister, zu prüfen, wie der Öffentliche Personennahverkehr in der Region ausgebaut werden kann

. Stärkung der Stelle eines Umweltreferenten

Verwaltung: Belastungsgrenze ist erreicht

Die Antragsteller regten außerdem an, zu überlegen, ob Personalressourcen in der Gemeindeverwaltung verfügbar gemacht werden könnten, „um das Thema Umwelt- und Klimaschutz wieder verstärkt behandeln zu können“. Ludwig Utschneider legte in seiner nachträglichen Betrachtung der Angelegenheit noch nach: „Die Klimaschutz-Ablehnung in dieser Gemeinderatssitzung reiht sich ein in eine Kette von Nichtstun seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung.“ Als „schade“ bewertete er es, dass die besagten Fraktionen nicht den Mut hatten, sich einer Diskussion zum Klimaschutz zu stellen.

Demgegenüber rechtfertigte Wolfgang Proksch auf Tagblatt-Nachfrage seinen Antrag auf sofortige Abstimmung: „Unser Geschäftsleiter Christian Ostler hat unmittelbar vor Behandlung des Antrags der Freien Wähler klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verwaltung derzeit im Vorfeld von Passion und Kommunalwahl an ihrer Belastungsgrenze angelangt ist. Weitere Anträge könnten nicht mehr behandelt werden.“ Proksch erklärte weiter, dass er seinen Antrag zurückgezogen hätte, wenn dies auch die Freien Wähler getan hätten, „aber dazu waren sie nicht bereit“. Der „Mit Augenmaß“-Gemeinderat abschließend: „Ich muss hier einfach unserem Verwaltungsleiter Glauben schenken, wenn er die Situation so schildert.“

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