Vor zehn Jahren ging es bei einem Bürgerentscheid um das Oberammergauer Rathaus.
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Vor zehn Jahren ging es bei einem Bürgerentscheid um das Oberammergauer Rathaus.

Nur bei Pandemien oder Naturkatastrophen ist reine Briefabstimmung möglich

Oberammergauer hängen an der Urne - Satzung für Bürgerbegehren und -entscheide eingeführt

  • Josef Hornsteiner
    vonJosef Hornsteiner
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Die Gemeinde Oberammergau erlässt endlich eine Satzung für Bürgerbegehren und -entscheide. Künftig kann der Gemeinderat eine reine Briefabstimmung nur mehr in zwei Ausnahmefällen beschließen.

Oberammergau – Oberammergau gilt als ein äußerst fleißiges Örtchen, was Bürgerbegehren betrifft. Doch stimmt der Mythos nicht ganz, dass die Passionsgemeinde auf der Liste mit den meisten Volksbefragungen in Bayern vorne steht. In Wahrheit liegt der Ort nicht einmal unter den Top 10. Aber mit 14 Verfahren (elf Bürgerbegehren und drei Ratsreferenden) verfehlt er das Ranking nur knapp:

Zu Traunreut, das sich mit 18 Verfahren auf Platz 10 in ganz Bayern befindet, fehlt nicht viel. Bei den tatsächlichen Abstimmungen jedoch – bislang gab es 13 Stück in Oberammergau – sieht es anders aus: Da liegt die Gemeinde auf Platz 4 – gemeinsam mit Coburg. Kein Wunder also, dass sogar das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen den Ammertalern mit Nachdruck ans Herz legte, eine eigene Satzung für die Volksbefragung zu erlassen. „Wenn es sich rentiert, dann bei uns“, meint der geschäftsführende Beamte Christian Ostler. Das ist nun passiert. Der Gemeinderat spezifizierte in seiner letzten Sitzung das künftige Vorgehen, wenn Bürger bei einer weittragenden Entscheidung mitbestimmen wollen. Bislang war nur die bayerische Gesetzesgrundlage die Basis, auf die sich die Oberammergauer bei ihren Befragungen stützen konnten. Das führte zu einer teils langwierigen Sucherei durch ellenlange Paragrafen im besten Beamtendeutsch.

Die Satzung ist leichter verständlich und befasst sich mit klassischen Oberammergauer Herausforderungen

Das soll sich nun ändern. Die Satzung ist leichter verständlich und befasst sich mit klassischen Oberammergauer Herausforderungen. Was zum Beispiel passiert, wenn ein Bürgerbegehren in ein Passionsjahr fällt und dadurch Personalmangel herrscht. Doch führte der Punkt Briefabstimmung bei einigen Räten zu Stirnrunzeln. Die Satzung hätte ursprünglich vorgesehen, dass Bürgerentscheide in begründeten Einzelfällen ausschließlich per Briefabstimmung stattfinden sollen. Bei einer Pandemie beispielsweise. „Hier haben wir sehr viel aus der jetzigen Krise gelernt“, sagt Bürgermeister Andreas Rödl (CSU). Das bedeutet, ein Entscheid während der Coronakrise oder bei einer ähnlichen Pandemie in Zukunft wäre ein Grund, damit der Gemeinderat eine reine Briefabstimmung beschließen kann. Das gleiche gilt bei Naturkatastrophen. Ansonsten sind weiterhin beide Varianten - also Abstimmen per Post oder klassisch an der Urne möglich.

Mit manchen Einzelfällen kann sich Gemeinderat nicht anfreunden

Mit den anderen Einzelfällen können sich die Gemeinderäte allerdings nicht anfreunden. Die Passion, ein Personal-Wahlhelfermangel oder ein Super-Wahl-Jahr „können keine Gründe dafür sein, dass man nicht zur Urne gehen darf“, sagt Florian Schwarzfischer (Bio). „Das kommt gar nicht in Frage.“ Das Wahllokal sei bei einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein ganz zentraler Punkt der Abstimmung. Nur in absoluten Notfällen sollte darauf verzichtet werden. Auch PWG-Fraktionsvorsitzender Ludwig Utschneider empfindet diese drei Punkte als „entbehrlich“. Die Satzung ist mit dieser Änderung einstimmig erlassen worden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene seit dem 1. November 1995. Seit 1999 ist es möglich, dass Gemeinden ihre eigene spezifische Satzung erlassen können. Sie soll nun auch in Oberammergau der Deregulierung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dienen.

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