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Umzug ins Pilatushaus

Der erste Quartalsbericht bringt Überraschungen

Oberammergau: Steuernachzahlung wegen Rathaus-Umzug?

Der erste Quartalsbericht des Eigenbetriebs Kultur birgt einige Überraschungen: Weil die Verwaltung das Pilatushaus nutzt, könnte es teuer für Oberammergau werden. Und im Rahmen des Rechtsstreits mit dem DER-Reisebüro ist erstes Geld geflossen – aber von spezieller Seite.

Oberammergau – Fast drei Jahre ist es her, dass die Gemeinde Oberammergau ihr Rathaus abgerissen und die Koffer gepackt hat. Seitdem nutzt ein Teil der Verwaltung das Pilatushaus als Sitz. Der Umzug schien als beste Lösung, da die Dorfbewohner per Bürgerentscheid das Ammergauer Haus als Alternative ausgeschlossen haben und ein Neubau nicht auf die schnelle zu realisieren war. Jetzt zeigt sich: Er könnte noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Das Thema kam in der Werkausschuss-Sitzung auf, in der Werkleiter Walter Rutz die ersten Quartalszahlen für 2017 präsentiert hat. „Wir haben einen Betriebsprüfer vor Ort“, klärte Erster Bürgermeister Arno Nunn (parteifrei). Er wird klären, ob Oberammergau Steuern nachzahlen muss. Und nicht gerade wenig: Es geht immerhin um 90 000 Euro.

Die Summe könnte aufgrund eines komplexen Systems fällig werden, dass sich laut Rutz vereinfacht so erklären lässt: Bislang war das Pilatushaus, in dem unter anderem eine lebendige Werkstatt untergebracht ist, steuerlich dem Eigenbetrieb Kultur untergeordnet, was Vorteile brachte. Das Minus, das durch das Pilatushaus erwirtschaftet wird, fällt laut Rutz aufgrund dieser Effekte kleiner aus. Deshalb hieß es im Werkausschuss mehrfach, dass eine Steuerzahlung keinen Schaden bedeuten würde. In Frage kommt sie dadurch, dass das Gebäude nun großteils von der Verwaltung genutzt wird. Es fällt praktisch wieder in deren „Besitz“. Grundsätzlich gilt: Wenn die Gemeinde Geld vom Passions-Konto des Eigenbetriebs Kultur entnimmt, werden 16 Prozent Kapitalertragssteuer fällig. So könnte auch die veränderte Nutzung des Gebäudes steuerlich gewertet werden. „Könnte“, wie Rutz betont. Denn es gibt noch offene Fragen in Bezug auf das Anlagevermögen. Der Ausgang der Prüfung ist ihm zufolge noch offen.

Gleiches gilt auch für die laufende Klage gegen den Touristik-Konzern DER, den Kooperationspartner der Gemeinde bei der Passion 2010, und gegen die PRO-DATA Steuerberatungsgesellschaft. Der Vorwurf: 2,8 Millionen Euro sollen von den Passionseinnahmen vor sieben Jahren an den Kassen der Gemeinde vorbeigeflossen sein. Wie berichtet, läuft ein Schlichtungsverfahren, erste Termine gab es schon. Rutz zufolge wird geklärt, ob ein Vergleich möglich ist. „Die Entscheidung wird jetzt zeitnah fallen.“

Für die Prozesskosten hat die Kommune 250 000 Euro bereitgestellt. Weil sie einen Schaden hat, springt ihre Haftpflichtversicherung ein. Diese hat, wie in der Vierteljahresbilanz des Werkleiters zu lesen war, eine Summe von 175 000 Euro gezahlt.

Bei der Besprechung der Quartalszahlen gab es mehrere offene Punkte. „Warum machen wir das hier“, fragte Markus Köpf (CSU) ganz frei in die Runde. Die Quartalsberichte des Werkleiters sind in der Satzung verankert. Die Präsentations stand aber zur Diskussion, weil viele, viele Zahlen auf vielen, vielen Seiten einzeln aufgeführt sind. „Wir sind transparent“, unterstrich Rutz. Das Gremium kommt ihm nun entgegen und belässt es probeweise bei seiner Anforderung bei großen Zahlenübersicht. „Wichtig ist, dass wir uns einig sind“, unterstrich Wolfgang Proksch (Mit Augenmaß). Es könne nicht sein, dass man im Ausschuss sagt, weniger reicht, und im Gemeinderat behauptet, nicht genug Informationen zu bekommen.

Eine Wortmeldung, die wohl in Richtung der Vertreter der Freien Wähler ging. Sie kritisieren seit Monaten die Informationspolitik der Werkleitung. Wie Michael Fux erklärte, will die Fraktion „näher an den Zahlen dran sein“.

Dass erst jetzt, Ende Juli, über das erste Quartal gesprochen wird, nannte Fux „unglücklich“ und teilte damit die Meinung des Gremiums. Zum einen dauert es, bis alle Buchungen verrechnet sind, dann braucht es einen Termin, hieß es von Seiten der Werkleitung. Zum Beispiel sei eine geplanter Werkausschuss-Zusammenkunft in eine Gemeinderatssitzung umgewandelt worden.

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