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Wer frei meldet, muss tatsächlich auch frei haben.

Gemeinden im Ammertal erlassen „Strafenkatalog“ für das Meldewesen - Bis zu 500 Euro können fällig werden

Vermietern droht Bußgeld

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Die Schwarzen Schafe unter den Vermietern im Ammertal kommen künftig nicht mehr ungeschoren davon . . . 

Ammertal – In unserem Land gibt es für (fast) alles Verordnungen, Richtlinien und Gesetze. So ist auch jeder Beherbergungsbetrieb – egal ob Privatzimmer, Ferienwohnung oder Hotel und unabhängig von der Größe des Betriebs – verpflichtet, für jeden Gast einen Meldeschein auszustellen. Dies regeln die Paragraphen 29 und 30 des Bundesmeldegesetzes. Doch wie (fast) überall gibt es auch in der Tourismus-Branche Schwarze Schafe, die mitunter Gebühren und Abgaben wie den Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag umgehen. Wer hierbei im Ammertal künftig erwischt wird, hat nichts zu lachen.

Nachdem besonders in letzter Zeit „eklatante Verstöße gegen diese Regelungen aufgetreten sind“, wie es in einer Pressemitteilung heißt, haben die vier Gemeinden Ober- und Unterammergau, Bad Kohlgrub und Ettal beschlossen, mit einem gemeinsamen Bußgeldkatalog zur Kurbeitragssatzung Verstöße von Gastgebern zu ahnden. Warum Saulgrub und Bad Bayersoien hier nicht mitmachen, erläutert Florian Hoffrohne, Geschäftsführer der Ammergauer Alpen: „Saulgrub kann derzeit noch keinen Kurbeitrag verlangen, und Bad Bayersoien möchte die Abwicklung gerne selbst über die eigene Verwaltung geregelt wissen.“

„Wie ein zahnloser Tiger“

War bisher der angestellte Meldekontrolleur im Tal unterwegs, um zum Beispiel Gästeanmeldungen bei Vermietern auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen, so geschah dies mehr oder weniger ohne rechtliche Handhabe. Mit einem „zahnlosen Tiger“ verglich dies jüngst Ettals Bürgermeister Josef Pössinger, als die Angelegenheit dort diese Woche im Gemeinderat beraten wurde. Im Auftrag der Kommunen ist die Firma B & M Dienstleistungsgesellschaft mit Sitz in Mühldorf am Inn mit der Durchführung der Bußgeldverfahren betraut worden.

Mit welchen „Strafen“ müssen die Gastgeber nun künftig rechnen? Wer Meldescheine verspätet einwirft oder Meldedaten verspätet übermittelt, zahlt bis zum siebten Verzugstag 25 Euro je Meldeschein, bei bis zu 14 Tagen 50 Euro und bei vorsätzlichem Verschulden 100 Euro. Auch wenn Daten fahrlässig oder vorsätzlich falsch an die Gemeinden übermittelt werden, wird der Vermieter künftig zur Kasse gebeten. Beim ersten Verstoß ist ein Verwarngeld zu zahlen; jeder weitere Verstoß innerhalb eines Jahres wird dann aber mit 150 Euro geahndet, und bei vorsätzlichem Handeln hat der Verursacher gar 300 Euro pro Meldeschein zu berappen. Die gleiche Regelung – 150 und 300 Euro – gilt für Gastgeber, die abgabepflichtige Gäste nicht anmelden. Darüber hinaus ahndet der neue Bußgeldkatalog künftig auch das Nicht-Einlassen des Fremdenkontrolleurs sowie das Nicht-Vorzeigen relevanter Unterlagen wie den Reservierungskalender oder den elektronischen Meldeschein. Diese vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten werden mit 500 Euro beziehungsweise 250 Euro belegt.

Ammergauer-Alpen-Chef Florian Hoffrohne betont, „dass die Allermeisten unserer 650 Gastgeber absolut vorbildlich allen Verpflichtungen nachkommen“, es aber wie überall auch Schwarze Schafe gebe. Die kommen künftig in den Ammertal-Orten nun nicht mehr ungeschoren davon.

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