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Gemeinden und Städte sehen es nicht gerne, wenn Passanten Tauben füttern.

Verfahren beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen eingestellt

Tauben gefüttert: Ehepaar in Oberammergau muss zweites Bußgeld nicht zahlen

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Wer gegen ein Taubenfütterungsverbot verstößt, für den kann das ganz schön teuer werden. Ein Fall aus Oberammergau.

Oberammergau – Tauben gelten gemeinhin als Symbol des Friedens. In Oberammergau wäre über den Zeitraum von drei Jahren eine Friedenstaube nötig gewesen. Dort kam es im Bereich Kreuzweg/Michael-Diemer-Straße zu einem Nachbarschaftsstreit. Einem Ehepaar wurde vorgeworfen, Tauben zu füttern und Nistplätze für die Tiere zu unterhalten. Wiederholte Beschwerden der Nachbarn und Hinweise der Gemeindeverwaltung auf das Taubenfütterungsverbot halfen nichts. Die Gemeinde verdonnerte das Ehepaar, ein Bußgeld über 500 Euro zu berappen. Gegen die Zahlung einer zweiten Strafe legten das Paar (74 und 73 Jahre alt) nun Einspruch ein. Mit Erfolg: Benjamin Lenhart stellte das Verfahren vor dem Amtsgericht ein.

„Verfahrensrechtlich ist das nicht optimal gelaufen“, begründete der Richter seine Entscheidung. Dass das Ehepaar, das inzwischen nach Uffing gezogen ist, die Tauben von seiner Wohnung aus gefüttert hat, „drängt sich mir auf“, so der Vorsitzende. Den ersten Bußgeldbescheid hatte das Paar auch gezahlt. Gleichwohl kamen im Laufe der Verhandlung Verfahrensmängel an den Tag, die das Gericht dazu bewogen, das Verfahren einzustellen. Vor dem zweiten Bußgeldbescheid hätte die Gemeinde Oberammergau das Ehepaar, das sich nicht zu den Vorwürfen äußerte, anhören und belehren müssen. Das erfolgte jedoch nicht.

Verteidiger: „Unterlagen nicht vollständig“

Dass die Beschuldigten nicht angehört wurden, räumte auch Arno Nunn ein. Der Bürgermeister wollte seiner Mitarbeiterin beistehen und durfte auf Vorschlag von Lenhart auf dem Platz des Staatsanwalts Platz nehmen. Zweites und ebenso wesentliches Manko im Verfahren: Die Verteidigung hatte keine komplette Akteneinsicht. „Unsere Unterlagen sind nicht vollständig“, monierte Michael Kress, „ich habe nur die abgespeckte Version erhalten“. Er schimpfte, er sei „nachhaltig verärgert“ darüber, dass die Verteidigung behindert werde und verlangte die Einstellung des Verfahrens.

Zum einen ging es um Aussagen aus der Ermittlungsakte, die die Verteidiger nicht bekamen. Darüber hinaus war Kress zu einem Gespräch in der Gemeinde Oberammergau erschienen. Weil er aber irrtümlicherweise keine Vollmacht erhalten hatte, musste er unverrichteter Dinge wieder gehen. „Akteneinsicht wurde nicht gewährt“, gab Nunn zu.

Beschwerden von den Nachbarn

Florian Oppenrieder, der zweite Verteidiger, ging auf die Beschwerden der Nachbarn ein, die zwar dem Gericht vorlagen, jedoch nicht den beiden Rechtsvertretern. Auch er legte dem Richter die Einstellung des Verfahrens nahe. Und außerdem: „Die sind doch weggezogen. Das Problem hat sich erledigt“, so Oppenrieder.

Amtsrichter Lenhart grübelte. Da waren die wiederholten Aussagen der Nachbarn im Zeitraum von 2016 bis 2019, „dass das Ehepaar Lebensmittel auslegt, Tauben füttert und Nistplätze unterhält“. Das wurde auch bei einer Hausbesichtigung eindeutig festgestellt. Die Gemeinde hatte eindringlich auf das Paar eingewirkt, das Füttern zu unterlassen, hatte ein Gespräch mit einem Berater, einem Taubenexperten vermittelt. Zu einem Treffen des Ehepaars mit dem Fachmann kam es aber nie.

„Der Tatnachweis ist geführt“, sagte Lenhart. Letztlich aber wogen die verfahrensrechtlichen Fehler, die fehlenden Unterlagen und die nicht gewährte Akteneinsicht schwerer. Das Ehepaar muss das zweite Bußgeld nicht zahlen.

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