Finanzkrise

Oberammergau verschiebt wichtige Entscheidung

Oberammergau - Wenn Oberammergau die Erlaubnis für die Aufnahme von Krediten haben will, muss der Konsolidierungskurs konsequent eingehalten werden. Doch die Politik sträubt sich.

Die Sitzung des Oberammergauer Gemeinderates hatte am Mittwochabend kaum begonnen, da musste sie auch schon wieder unterbrochen werden. Beratung war nötig nach einem Antrag von Ludwig Utschneider: Die Freien Wähler wollten die Tagesordnungspunkte 2 und 3 verschieben. Was harmlos klingt und wofür es eine Mehrheit gab, ist in den Augen von Bürgermeister Arno Nunn (parteifrei) aber eine mittlere Katastrophe. Konkret ging es um die Erhöhung des Kurbeitrags für Gäste sowie Investitionen in das veraltete Wasser- und Abwasser-Leitungssystem. Letzteres würde die Gemeinde nicht über einen langen Zeitraum mittels der Gebühren abrechnen, sondern mit einem Beitrag, den die Bürger zeitnah in Raten zahlen sollen. Beide Tagesordnungpunkte hätten das Ziel, die Einnahmenseite der Gemeinde zu verbessern, die Finanzen weiter zu konsolidieren. „Nur wenn das geschieht, bekommen wir die Erlaubnis für Kredite“, sagte Nunn auf Anfrage und mit Blick auf das jüngste Schreiben aus dem bayerischen Innenministerium. Heißt im Umkehrschluss: Die in Aussicht gestellte Erlaubnis für die Schuldenaufnahme sieht Nunn derzeit „als absolut gefährdet. So bekommen wir keine Kredite“.

 Nunn ist so pessimistisch, weil es aus dem Gremium entsprechende Rückmeldung gegeben habe: Der Extra-Beitrag für das Leitungssystem werde sehr kritisch gesehen. Außerdem haben die Gemeinde es kürzlich schon abgelehnt, die Grundsteuer zu erhöhen. Für Nunn sind das politische Signale, die bei den Aufsichtsbehörden – Landratsamt und Innenministerium – wahrgenommen und nicht positiv bewertet werden. „Dabei hätten wir nun die Chance gehabt“, ein gegenteiliges Zeichen zu setzen. Kämmerer Leonhard Trainer wird den Haushalt bis zur Abstimmung Ende Juni nun ohne Investitionen aus Kreditaufnahmen ausarbeiten. Für die bereits beschlossenen Maßnahmen bei der Schule und der Turnhalle stehen noch die restlichen Rücklagen von 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn tatsächlich keine Schulden gemacht werden dürfen, stehen schwere Jahre an. „Dann werden wir 2017 und 2018 keine Mittel im Vermögenshaushalt haben.“ Das heißt: keine Reparatur des Leitungsnetzes, kein Hochwasserschutz, kein neues Feuerwehr-Fahrzeug, keine Ortsgestaltung und vor allem kein neues Rathaus.

Für diese Wunschliste hatte das Innenministerium die Erlaubnis für eine Kreditaufnahme in Höhe von rund sieben Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dass sie erfüllt wird, hält Nunn für schwierig. Auch wenn Utschneider in seiner Begründung für die Verschiebung der Tagesordnungspunkte nur davon sprach, dass weitere Gespräche notwendig seien. Dass der Beschluss zu früh kommen würde. Und dass daran politische Wünsche geknüpft werden sollen. Letztlich gab es dafür eine Mehrheit von 10:8 Stimmen. Jetzt bleibt etwas mehr als ein Monat Zeit, um Dinge zu klären: Der Etat soll am 20. Juni verabschiedet werden. Derzeit befindet sich Oberammergau in der haushaltslosen Zeit, was auch das Landratsamt beschäftigt. Dort ist Nunn zufolge eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingegangen. Geprüft werden muss, ob die Gemeinde derzeit tatsächlich keine Investitionen tätig. So wie es das Gesetz vorsieht.

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