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Etat-Beratungen 2016

Wegen des hohen Defizits: Oberammergau will Steuern erhöhen

Oberammergau - Wer viel anbietet, kann auch mehr verlangen: Nach diesem Prinzip will Oberammergau zur Kasse bitten – und zwar die Bürger wie Besucher. 

Unterm Strich betrachtet und mit Blick darauf, was in politischen Gremien in Oberammergau alles möglich ist, sind die ersten öffentlichen Haushaltsberatungen sehr harmonisch verlaufen. An drei Abenden wurde eifrig diskutiert. Ohne verbale Aussetzer. Ohne Attacken. Nur einmal wurde der Ton etwas schärfer. Nämlich dann, als Markus Zunterer (Engagierte Bürger) erklärt hat, warum er dem Haushaltsentwurf – anders als die Mehrheit im Gremium – nicht zustimmen kann: Weil seiner Meinung nach damit Geld vernichtet wird. Zunterer wiederholte seine Kritik vom Vorjahr, dass die Gemeinde in „vorauseilendem Gehorsam“ einen Haushalt ohne Kredite auf die Beine stellt. Dazu war die Kommune 2015 vom Landratsamt verdonnert worden. Die Folge: Investitionen müssen aus dem Millionen-Gewinn der Passion 2010 finanziert werden. Das klingt zwar unproblematisch, ist es aber nach Änderungen im Steuerrecht nicht. Denn jedes Mal wenn die Gemeinde aufs „Sparbuch“ zugreift, sind 16 Prozent Kapitalertragssteuer fällig. „Geld, das einfach verloren geht“, monierte Zunterer. Er schlug erneut vor, wegen der Kreditsperre vors Verwaltungsgericht zu ziehen. Doch dies wurde im Haupt- und Finanzausschuss sehr kritisch gesehen. Schließlich ist Oberammergau bei der Vorfinanzierung der Passion 2020 auf die Unterstützung des Freistaats angewiesen. Für Ludwig Utschneider (Freie Wähler) wäre eine Klage ein „riskantes Spiel“. „Und ich sehe keine Möglichkeit, da mitzumachen.“ Als Zunterer erklärte, dass er sich über das erneute „Einknicken“ von Bürgermeister Arno Nunn (parteifrei) ärgere, wurde dieser ungehalten. Schließlich müsse sich die Verwaltung an das Haushaltsrecht halten. 

Und das sieht die Möglichkeit für Kommunen vor, Bereiche der Einnahmen-Seite durch eigenes Handeln direkt zu beeinflußen. Das Thema Steuererhöhungen stand, wie berichtet, schon Ende 2015 auf dem Tableau. Nun schlug der Bürgermeister vor, bei der Grundsteuer B an den Stellschrauben zu drehen. Die letzte Erhöhung liegt acht Jahre zurück. Jetzt soll der Hebesatz von 400 auf 475 steigen. Nunn zufolge würde das einen „normalen“ Grundbesitzer etwa 40 Euro im Jahr mehr kosten, große Betriebe seien deutlicher betroffen. Für die Gemeinde sei es ein Dilemma: Auf der einen Seite biete sie den Dorfbewohnern sehr viel. Etwa mit dem Wellenberg oder dem Ammergauer Haus. Auf der anderen Seite werde sie per Bürgerwillen daran gehindert, große Einschnitte beim strukturellen Defizit – Oberammergau lebt jedes Jahr drei Millionen Euro über seinen Verhältnissen – zu machen. Also müsse letztlich zur Kasse gebeten werden. Ähnlich sei es bei den Touristen, denen ein breites Angebot mit Eintrittsvergünstigungen und kostenlosen Fahrten bereitgestellt wird. Sie müssen wahrscheinlich ab 2017 mehr Kurbeitrag bezahlen. Schon wieder. Denn erst 2014 wurde die Abgabe von 1,30 auf 1,80 Euro pro Nacht erhöht. Kämmerer Leonhard Trainer kann seine Zahlen aber bereits jetzt nach oben korrigieren: Statt der eingeplanten 330 000 Euro rechnet er neu mit 380 000 Euro Kurbeitrags-Einnahmen – wegen steigender Gästezahlen. Eine positive Entwicklung gibt es auch im Wellenberg zu verzeichnen, bei dem die Besucherzahlen trotz Preis-Erhöhung laut Nunn gut halten würden. Für 2016 rechnet Trainer mit mindestens 820 000 Euro an Kassen-Einnahmen. Zum Vergleich: 2014 waren es 650 000 Euro. 

Investitionen sind im Gemeinde-Etat für das Schwimmbad nicht vorgesehen, lediglich Erhaltungsmaßnahmen. Dazu gehören 75 000 Euro für die Sanierung des Beckens im Rutschenhaus und 35 000 Euro für eine Entkalkungsanlage. Mit ihr soll verhindert werden, dass die Kacheln stumpf und Fensterscheiben blind werden. Den Durchblick zu behalten, darum ging es in den neunstündigen Haushaltberatungen für die Ausschuss-Mitglieder. Dabei waren sie überwiegend unter sich. Nur kurz verfolgte ein Bürger das Geschehen, um dann mit den Worten „Da geht’s ja nur um Zahlen“ wieder zu gehen.

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