das malerisch gelegene Riegsee, dessen Vorzüge nicht nur die Einheimischen schätzen.
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Soll eine Zweitwohnungssteuer erhalten: das malerisch gelegene Riegsee, dessen Vorzüge nicht nur die Einheimischen schätzen.

Riegsee und Ohlstadt wollen Zweitwohnungsbesitzer zur Kasse bitten

Neue Steuer: Nicht nur Geldquelle, sondern auch Frage der Gerechtigkeit

  • Silke Reinbold-Jandretzki
    vonSilke Reinbold-Jandretzki
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Riegsee und Ohlstadt wollen kurz vor Jahresende eine neue Abgabe auf den Weg bringen. Einheimische müssen indes keine weitere finanzielle Belastung fürchten – eher im Gegenteil: Es geht um die Zweitwohnungssteuer. Beide Gemeinderäte werden noch in dieser Woche über eine Einführung abstimmen. Die Bürgermeister sehen im Thema auch eine Gerechtigkeitsfrage.

  • Riegsee und Ohlstadt gehören zu den Gemeinden, die bislang keine Zweitwohnungssteuer erheben. Das soll sich ändern.
  • Die Gemeinderäte in beiden Orten wollen die neue Abgabe, die schon 2021 greifen soll, noch in dieser Woche auf den Weg bringen.
  • Für die Orte bedeutete die Steuer eine neue Geldquelle. Doch es geht um mehr - um Gerechtigkeit.

Ohlstadt/Riegsee – Markus Ehegartner, ein Mann der Zahlen, hat das Potenzial von Berufs wegen erkannt. Ehegartner arbeitet als Kämmerer der Gemeinde Bad Kohlgrub, die seit 2012 eine Zweitwohnungssteuer erhebt. 75 000 Euro pro Jahr hat diese in der Vergangenheit in die kommunale Kasse gespült, für 2019 und für 2020 geht Ehegartner davon aus, dass es 100 000 Euro sein könnten.

Gutes Geld für den Ort – entsprechend hat Ehegartner diesen Weg auch in seinem Heimatdorf vorgeschlagen und ist dort auf offene Ohren gestoßen. In Riegsee sitzt er für die Wählergemeinschaft Hagen im Gemeinderat. Dieser wird in der Sitzung am morgigen Mittwoch (19.30 Uhr, Saal im Haus des Gastes) über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer mit Wirkung ab 2021 entscheiden. Auch Ohlstadts Kommunalparlament will vor dem Jahreswechsel noch den Weg für diese Abgabe, die ebenfalls ab 2021 greifen soll, ebnen – in der Sitzung am Donnerstag, 17. Dezember, ab 19.30 Uhr im Gasthaus zur Post (Saal).

Zweitwohnungssteuer: In beiden Orten wird eine klare Entscheidung erwartet

In beiden Fällen hatte der Finanzausschuss jeweils eine Empfehlung pro Steuer ausgesprochen. Mit Ohlstadt und Riegsee werden dann zwei Drittel der Gemeinden im Landkreis Garmisch-Partenkirchen Menschen mit Zweit-Logis zur Kasse bitten. Denn klar ist: Für diese Einwohner auf Zeit erhält die Gemeinde keinen Einkommensteueranteil, der in der Regel nur am Hauptwohnsitz fließt. Dennoch nutzt diese Klientel die Infrastruktur wie öffentliche Wege und Einrichtungen, die Kommunen bauen und instandhalten müssen. Hier kommt die Zweitwohnungssteuer als Instrument ins Spiel: „Sie ist eine gute Einnahmequelle für Gemeinden und ermöglicht es, Leute an den Kosten zu beteiligen, die nicht immer hier leben“, erklärt Bürgermeister Jörg Steinleitner (Wählergemeinschaft Riegsee). Er vermutet nach der einhelligen Empfehlung des Finanzausschusses, dass der Gemeinderat „eine ganz klare Entscheidung“ treffen wird – grundsätzlich pro Steuer. Auch was die Höhe angeht, orientiert man sich an Nachbargemeinden.

Neue Abgabe könnte Riegsee zwischen 25 000 und 40 000 Euro pro Jahr einbringen

Zwischen 25 000 und 40 000 Euro pro Jahr könnte Riegsee damit grob geschätzt einnehmen, das wohl um die 30 Zweitwohnsitze aufweist; auch Dauercamper sollen erfasst werden. Die zurückhaltende Baupolitik der vergangenen Jahrzehnte, bei der keine riesigen neuen Gebiete ausgewiesen worden sind, „kommt uns zugute“, sagt Steinleitner.

Eine neue Einnahmequelle kann Riegsee indes gut gebrauchen, speziell nach den hohen Starkregenschäden im Sommer. Darauf verweist auch Ehegartner: „Riegsee hat viele Aufgaben und viele Baustellen vor sich, die sehr teuer sind.“ Die Zweitwohnungssteuer sieht er deshalb als „Einnahmepotenzial“, das sich nutzen lässt.

Ohlstadts Bürgermeister findet: Steuer ist „der Fairness geschuldet“

Ohlstadts Bürgermeister Christian Scheuerer (parteifrei) richtet den Fokus auf den Gerechtigkeitsfaktor: Die Abgabe sei „der Fairness geschuldet“, findet er und meint damit die Tatsache, dass die Einwohner mit Erstwohnsitz im Ort „für die Infrastruktur aufkommen“. Er rechnet damit, dass der Gemeinderat am Donnerstag grünes Licht geben wird: „Ich glaube, er ist schon überzeugt davon, dass wir diesen Weg gehen, der gegenüber den Bürgern der fairste ist“. Die Zahl der Zweitwohnsitze im Dorf nennt Scheuerer „überschaubar, aber es werden immer mehr“. Er bezweifelt indes, dass die Abgabe auch als Regulierungsinstrument dienen könnte und sich damit „groß etwas ändert“.

Sein Kollege Steinleitner sieht die Ganzjahres-Riegseer durch die neue Steuer indirekt entlastet: „Was wir auf diese Weise einnehmen, müssen die Einheimischen nicht bezahlen, das kommt ihnen zugute. Und mit dem Geld können wir arbeiten.“ Riegsee brauche Menschen, die „hier leben und die das Dorfleben mitgestalten. Und nicht nur ihr Geld in Sicherheit bringen“.

Lesen Sie dazu auch: Zweitwohnungssteuer in Spatzenhausen: Dauercamper wehrt sich vergeblich

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