+
Soll ausgebaut werden: der Hochwiesenweg in Ohlstadt, aktuell eine Schotterstraße.

Beschlüsse zu Streit-Thema sollen bestätigt werden

Ohlstädter Gemeinderat: Heißes Eisen „Strebs“ kommt erneut auf den Tisch

  • schließen

Nun also doch: Ohlstadts Gemeinderäte bekommen das Streit-Thema „Strebs“ noch einmal auf den Tisch. Ein Jahr nach seinen Beschlüssen soll das Gremium die alten Entscheidungen bestätigen. Grundeigentümer von Point- und Hochwiesenweg, die sich gegen den Abschluss der erstmaligen Herstellung ihrer Straßen wehren, den sie mitzahlen müssten, hatten die erneute Ansetzung des Themas im Rat gefordert.

Ohlstadt – Mitten im Wahlkampf bekommen Ohlstadts Gemeinderäte ein heißes Eisen erneut auf den Tisch – eines mit Sprengstoff und Potenzial, sich politisch die Finger zu verbrennen. Da geht es um Recht und Gerechtigkeit, die sich in dem Fall wohl nur schwer in letzter Konsequenz herstellen lässt – und die im Auge des Betrachters liegt. Das Gremium soll in der Sitzung am Donnerstag (23. Januar, 19.30 Uhr im Rathaus) einen Beschluss vom Januar 2019 bestätigen, der sich um die bürokratisch-sperrigen „Strebs“ drehte: Straßenerschließungsbeiträge.

Vor einem Jahr hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, einen Teil des Pointwegs und den Hochwiesenweg erstmalig herstellen zu lassen – die Schotterabschnitte sollen eine Asphaltdecke und eine Randleiste zur Wasserführung erhalten – sowie abzurechnen. Die allgemeine Regelung sieht vor, dass tangierte Grundeigentümer 90 Prozent der Kosten tragen und die Gemeinde 10 Prozent schultert. Anwohner befürchteten, hohe Summen aufbringen müssen, der persönlich betroffene Gemeinderat Michael Dieringer (NLO) sammelte Unterschriften gegen den Abschluss der erstmaligen Herstellung und forderte eine erneute Abstimmung.

„Strebs“ erneut im Gemeinderat: Kommunen in der Region entscheiden unterschiedlich 

Grund: Bürgermeister Christian Scheuerer (parteifrei) habe vor dem Votum erklärt, man müsse diese Straßen ausbauen und abrechnen, weil sonst er selbst und jeder Gemeinderat haftbar gemacht werden könnten. Die Kommune darf nach dem Haushaltsrecht kein Geld verschenken. Wochen später stellte sich die Lage anders dar, betonte Dieringer: Bayerns Regierungskoalition hatte angekündigt, die Weichen neu zu stellen, umzuschwenken von einer Muss- zu einer Kann-Bestimmung bei bestimmten Altanlagen, für die Ortsverwaltungen nur noch bis Ende März 2021 die „Strebs“ kassieren dürfen. Lokalpolitiker bekamen den schwarzen Peter zugeschoben, Scheuerer sprach von einem „Bärendienst“. Denn: Jetzt bleibt es den Kommunen überlassen, ob sie Bürger in diesem Zeitraum wie in der Vergangenheit zur Kasse bitten oder verzichten. Und die haben in der Region ganz unterschiedlich entschieden.

„Strebs“-Abstimmung: Bürgermeister reagiert auf Vorstoß von Anliegern

Nun hat Scheuerer das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gemeinderat soll seine Beschlüsse bestätigen, was die erstmalige Herstellung von Point-/Hochwiesenweg betrifft – oder eben nicht. Scheuerer hat damit nach eigener Aussage auf den entsprechenden Wunsch reagiert, den Betroffene im Rahmen einer Anliegerversammlung am 9. Januar, als die Planungen vorgestellt wurden, an ihn herangetragen haben. „Die Anlieger regen eine neue Beschlussfassung an, weil sich ihrer Meinung nach die Rahmenbedingungen geändert haben“, sagt Scheuerer – die Grundlage, auf der die Gemeinderäte einst entschieden haben. Er werte die Anfragen als Antrag und habe, um „keinen faden Beigeschmack“ aufkommen zu lassen, zugesagt, die Bestätigung des Beschlusses auf die Tagesordnung zu setzen.

Bereits zuvor hatten Betroffene offenbar einen schriftlichen Antrag formuliert, das Thema erneut zu behandeln: Alfons Bäuerle und seine Frau, die am Hochwiesenweg wohnen. Eine Antwort sei ausgeblieben, sagt Bäuerle. Wann er den Vorstoß eingereicht hat, will er auf Nachfrage nicht sagen. Während der Anliegerversammlung erkundigte sich Bäuerle eigenen Worten zufolge nach diesem Antrag. Daraufhin habe es Wortmeldungen von Leuten gegeben, die mit Blick auf die veränderte Ausgangslage seinen Wunsch unterstützen.

Ohlstädter Gemeinderätin Mayr rechnet nicht damit, dass der Beschluss gekippt wird

Partei ergriff unter anderem Irene Mayr, Gemeinderätin (NLO) und Anwohnerin des Hochwiesenwegs. „Wenn ein Antrag auf den Tisch kommt, gehört er behandelt“, betont sie gegenüber dem Tagblatt. In der Sache erwartet sich Mayr indes „gar nichts. Ich kenne die Meinung der Gemeinderäte zum großen Teil“. Das Abstimmungsergebnis werde in etwa gleich bleiben, prophezeit die Gemeinderätin. Ihrer Einschätzung nach herrscht die Meinung vor: In der Vergangenheit mussten Betroffene bezahlen, das soll jetzt nicht anders sein.

Das Konfliktpotenzial ist heute, in Zeiten des Wahlkampfs, in denen sich Mandatsträger mitunter streng beobachtet fühlen, kaum geringer als vor einem Jahr. Eher im Gegenteil. Für den Fall, dass das Kommunalparlament, das den ganzen Ort zu vertreten habe, tatsächlich anders entscheidet, verheißt Scheuerer wenig Gutes: „Wenn der Gemeinderat sagt: ,Wir verteilen Zuckerl‘, hat das Konsequenzen für bereits abgerechnete Straßen, für die Leute schon bezahlt haben. Dann bringen wir totales Chaos rein.“ Das würde einen Rattenschwanz nach sich ziehen, meint der Rathaus-Chef – denn es gelte: Gleiches Recht für alle. Scheuerer geht davon aus, dass der Rat seine Beschlüsse bestätigt. „Sie jetzt zu kippen, weil man gewählt werden möchte, würde ich wahnsinnig schwach finden.“

Ebenfalls interessant: Schreckliche Entdeckung in Ohlstadt: Drogentoter auf Parkbank

Lesen Sie auch: CSU-Gemeinderäte gründen neue politische Kraft „Dorfgemeinschaft“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Mittenwalder Ehe-Polit-Tandem: Er Bürgermeister, sie Gemeinderätin
Der künftige Bürgermeister Enrico Corongiu wird am 5. Mai seine Ehefrau Kerstin vereidigen. Ein Novum in Mittenwald.
Mittenwalder Ehe-Polit-Tandem: Er Bürgermeister, sie Gemeinderätin
Rathaus-Vize: Dr. Julia Stewens wirft Hut in den Ring
Nach der Wiederwahl Rolf Beutings stellt sich in der Murnauer Ortspolitik die Frage, wer den neuen alten Bürgermeister vertreten soll. Die bisherige Vizechefin im …
Rathaus-Vize: Dr. Julia Stewens wirft Hut in den Ring
Bei Verkehrskontrolle: Beifahrer geht mit erhobenen Fäusten auf Polizisten los
Erwischt: Der Polizei gingen zwei Männer ins Netz, die zuvor einige Vergehen begangen haben. Einer der beiden wurde bei der Kontrolle auch noch aggressiv.
Bei Verkehrskontrolle: Beifahrer geht mit erhobenen Fäusten auf Polizisten los
Kommunalwahl 2020 im Kreis Garmisch-Partenkirchen: Alle Ergebnisse der Stichwahlen
Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 im Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Landrat, Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreistag im Überblick.
Kommunalwahl 2020 im Kreis Garmisch-Partenkirchen: Alle Ergebnisse der Stichwahlen

Kommentare