Passion 2010: Hoteliers fordern Nachzahlung von der Gemeinde

Oberammergau - Zwischen Hoteliers und Gemeinde in Oberammergau ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Mehrwertsteuer anhand der Passionsverträge nach dem richtigen Satz abgerechnet wurde.

Noch ist alles in der Schwebe, sind etwaige Konsequenzen nicht absehbar: Vermieter und Hoteliers aus Oberammergau und der Region werfen der Gemeinde Oberammergau vor, sogenannte Arrangements (Pakete aus Tickets, Essen und Übernachtungen) bei den Passionsspielen 2010 mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent verkauft, aber nur den ermäßigten Satz von sieben Prozent an sie ausgezahlt zu haben.

Im Dezember 2009 hatte der Deutsche Bundestag die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Beherbergungsleistungen verabschiedet, die „Passionsverträge“ traten zum 1. Januar 2010 in Kraft. Als dann die ersten Gelder flossen, bemerkten die Vermietungsbetriebe sehr schnell, dass die „Oberammergau und DER Reisebüro OHG“ nach dem alten Mehrwertsteuersatz abgerechnet hatte, und reklamierten dies auch.

Um den „Passions-Frieden“ nicht zu stören, kamen beide Parteien überein, die Angelegenheit nach den Spielen zu regeln. Gleichzeitig versandte die Geschäftsstelle ein Schreiben an alle Vermieter, die Verträge geschlossen hatten, mit dem Hinweis, dass nach Prüfung die Regelung nicht zu beanstanden sei. Interessant in dem Zusammenhang, dass in den Verträgen zwar darauf verwiesen wurde, dass Mehrwertsteuererhöhungen zu Lasten des Vermieters gehen würden, über eine Senkung war jedoch nichts vermerkt.

Zwischenzeitlich haben auf beiden Seiten die Anwälte das Wort. Am Mittwoch, 19. Januar, kommt es im Parkhotel Sonnenhof zu einem „Mediationsgespräch“ zwischen den Parteien. Ein heimischer Hotelier hofft „auf eine einvernehmliche Lösung“. Doch welches Ergebnis die Unterredung auch bringt, im Prinzip kann jeder Vermieter, der ein Vertragsverhältnis mit der Gemeinde hatte, den Klageweg beschreiten.

Wolfgang Zunterer, Geschäftsführer des Kreisverbandes des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, glaubt, „dass die Betriebe sehr gute Argumente haben, weil von der OHG weniger ausbezahlt worden ist als vereinbart war“. Die Angelegenheit kann sich für die Gemeinde nachträglich zu einem echten Bumerang entwickeln, denn bei großen Hotels bewegen sich die Nachforderungen in sechsstelliger Höhe.

Die Freien Wähler im Gemeinderat greifen das heiße Eisen bereits auf ihrer Homepage auf: „ . . . gibt es jetzt nur zwei Wege: Entweder die Gemeinde/OHG schaffen einen Vergleich mit den Hoteliers oder es kommt zu einer gerichtlichen Klärung, die wohl lange dauern, viel kosten und ein nicht vorhersehbares Ergebnis bringen wird.“

Ludwig Hutter

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