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FDP vor der Schicksalswahl

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Von: Andreas Seiler

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Zu Gast in Murnau: Martin Zeil (l.), der von 2008 bis 2013 im Kabinett Seehofer Bayerischer Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident war. © Herpen

Prominente Unterstützung hat sich die FDP zum politischen Aschermittwoch in Murnau geholt: Der ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil stimmte die Liberalen auf die Bundestagswahl ein.

Murnau – Für die FDP steht bei der Bundestagswahl im September viel auf dem Spiel. Manch einer spricht bereits von einer Schicksalswahl. Verpassen die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament, könnte das ihr politisches Ende einläuten. Es verwundert daher nicht, dass jetzt Kräfte mobilisiert werden – auch hier in der Region. Erstmals hatten die beiden FDP-Kreisverbände Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau zum politischen Aschermittwoch nach Murnau eingeladen – und sich dafür das urige Karg-Bräustüberl ausgesucht. Die Resonanz hielt sich in Grenzen. Im Seitenflügel der Traditionswirtschaft am Untermarkt versammelten sich an den Tischen rund 20 Personen – inklusive der Politiker, die das Wort ergriffen.

Als Ehrengast und Hauptredner war aus München der ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil angereist, der als Rechtsanwalt tätig ist. Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt – oft mit derber Rhetorik. Bei dem Termin der Freien Demokraten am Staffelsee ging es moderater zu. Nichtsdestotrotz feuerten sie einige Spitzen in Richtung Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Hoffnungsträgers der SPD, Martin Schulz, ab.

Zeil warf Schulz, der bekanntlich Kanzler werden will, „soziale Heuchelei“ vor. „Wenn ein SPD-Politiker die angebliche soziale Ungerechtigkeit anprangert, dann prangert er sich selbst an.“ Denn die Sozialdemokraten seien schließlich Teil der Regierung. „Das ist fast schon der Stil der CSU“, ärgerte sich Zeil. Der FDP-Mann lieferte ein leidenschaftliches Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zu Europa ab – und forderte den Abbau der Bürokratie. Die FDP präsentiert sich, das wurde an dem Abend erneut deutlich, als Partei des Mittelstands und Unternehmertums.

Für den Bundestag kandidiert Martin Schröter, Gemeinde- und Kreisrat aus Garmisch-Partenkirchen. Er ging in seinem Beitrag unter anderem auf die Flüchtlingskrise ein – und beklagte mit Blick auf die „ungeregelte Einwanderung“ ein „Staatsversagen“. Für Schröter steht fest: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.“ Zudem sollten seiner Ansicht nach in der Türkei und Nordafrika „sichere Schutzzonen“ entstehen, in denen die Asylverfahren bearbeitet werden könnten. Schröter griff auch das Thema bezahlbarer Wohnraum auf. Wohnen werde in Murnau und in Garmisch-Partenkirchen „unerschwinglich“, sagte er – und präsentierte Ideen, mit denen man das Problem angehen könnte. Dazu zählen eine abgesenkte Grunderwerbssteuer, die Wiedereinführung der Eigenheimzulage, Abschreibungen beim Mietwohnungsbau und ein geringerer Mehrwertsteuersatz für Bauleistungen. 

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