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Diskussionen im Bauausschuss

PX-Gelände: Schadenersatz wird festgeschrieben

Garmisch-Partenkirchen  -  Garmisch-Partenkirchen schafft auf dem ehemaligen PX-Gelände Fakten. Sie ändert den Flächennutzungsplan und stellt einen Bebauungsplan auf. Auf dem Areal, das der Georg Jos. Kaes GmbH gehört, geht es auch um den Wert der Fläche.

Das ehemalige PX-Gelände befindet sich an der Bahnhofstraße an exponierter Stelle. Und es liegt seit Jahren brach. Nachdem sich der Neubau des Landratsamtes dort nicht realisieren ließ, verkaufte es Bau-Löwe Franz Hummel an die Georg Jos. Kaes GmbH, die unter anderem die V-Märkte betreibt. Das Unternehmen mit Sitz in Mauerstetten im Allgäu plant, auf der 11 000 Quadratmeter großen Fläche im Herzen von Garmisch-Partenkirchen – in direkter Nähe zum Rathaus, zum Werdenfels-Gymnasium und der Nobelherberge Partenkirchner Hof – einen Getränkemarkt nebst Tankstelle und Waschanlage zu errichten. Dies will der Marktgemeinderat unter allen Umständen verhindern, hat alle Register gezogen – und tut dies weiter.

Auch die Georg Jos. Kaes GmbH ist nicht gewillt, klein beizugeben. „Wir rechnen in absehbarer Zeit mit einer neuen Klage“, sagt Markus Gehrle-Neff, Vize-Chef des Bauamts. Ein erstes Verfahren, in dem die V-Markt-Kette vor Gericht gezogen war, scheiterte im April 2015, weil das mittelständische Unternehmen mit 38 Verbrauchermärkten es versäumt hatte, ein Immissions-, ein Lärmschutz- und ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Unterlagen, die dem Richter vom Verwaltungsgericht München fehlten, um einer der Parteien Recht geben zu können. In seiner Sitzung am vergangenen Montag beschäftigte sich der Bauausschuss mit der 34. Nutzung des Flächennutzungsplans sowie der Aufstellung des Bebaungsplans Nummer 111 zwischen der Bahnhof-, Schachen- und Wettsteinstraße. In diesem Behördendeutsch wird die PX-Fläche beschrieben. Gehrle-Neff stellte vor, was auf dem Areal alles entstehen soll, wenn es jemals in den Besitz der Gemeinde übergeht. Ein vierstöckiges Hotel und Wohnbebauung. „Das ist keine Verhinderungsplanung“, stellte Gehrle-Neff fest.

 Sollten sich die Ideen, die bislang nur auf dem Reißbrett existieren, eines Tages in die Realität umsetzen lassen, wird dadurch der Wert des Grundstücks gemindert. Der Eigentümer kann Schadenersatz geltend machen. Schon im Rahmen der Sitzung am 5. November 2013 – zu Zeiten von Ex-Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) – hatte der damalige Bauausschuss, den die Koalition aus Christlich Sozialem Bündnis und Freien Wählern dominierte, den Schadenersatz explizit im Protokoll festgehalten. Gleiches wollte nun Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) tun. Und stieß mit ihrem Ansinnen auf Gegenwehr. Alois Maderspacher und Georg Biehler (beide CSU) sowie Florian Hilleprandt (CSB) hielten das für unnötig und kontraproduktiv. „Wieso sollen wir darauf hinweisen, dass Schadenersatz besteht?“, fragte Maderspacher. Meierhofers Antwort: „Weil es sowieso schon öffentlich ist.“ Ein Argument, das die drei Gemeinderäte nicht überzeugte. Sie stimmten dagegen.

Peter Reinbold

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