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Kontert: Landrat Anton Speer.

Zwischen Angriff und Verteidigung

Landrat Speer schreibt Beschwerde-Brief 

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Garmisch-Partenkirchen/Wallgau - Das lässt er nicht auf sich sitzen: Landrat Anton Speer hat einen Brief an Wallgaus Bürgermeister verfasst. Darin übt er Kritik an dessen Äußerungen über das Landratsamt.

Ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen und Wallgau besteht. Zumindest, wenn es um das Begehren der Kommune geht, an den Ortsgrenzen – darunter auf sensiblen Flächen – Bauplätze zu schaffen. Die Gemeinde will die Pläne unbedingt umsetzen, die Untere Naturschutzbehörde aber äußerte erhebliche Bedenken. Für das Vorhaben von Hansjörg Zahler (CSU) und seinen Räten ein Rückschlag, den der Bürgermeister nicht unkommentiert ließ. „Es lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass die Herangehensweise der Genehmigungsbehörde negativ ist“, sagte er in der vergangenen Sitzung. Im Gegensatz zur moderateren Bewertung der Regierung von Oberbayern. Aussagen, die Landrat Anton Speer (Freie Wähler) so nicht auf sich sitzen lassen will. In einem Schreiben an den Rathauschef, das dieser dem Gemeinderat vorlegen soll, verteidigt er die Arbeitsweise der Kreisbehörde.

„Diese Aussagen können so nicht stehen bleiben“, kontert Speer. „Sie erwecken in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.“ Eine Richtigstellung liefert er natürlich gleich mit. Besonders hebt er noch einmal die Bitte hervor, zunächst die Flächenpotenziale innerorts zu prüfen, ehe sich die Gemeinde „nach außen“ entwickelt. Zahler indes hat bereits mehrfach verdeutlicht, dass dies nicht möglich sei, weil die Kommune nicht im Besitz der entsprechenden Grundstücke ist. Zudem kann der Bürgermeister durchaus nachvollziehen, wenn die Eigentümer diese zur Generationen-Vorsorge behalten wollen. Aus Sicht der Gemeinde bleibt also nur noch die Erweiterung am Ortsrand wie zum Beispiel an der Krepelschroffen-Straße, an der „Schanz“ oder am Barmereck.

Die Probleme dort sind bekannt. Die Flächen sind aufgrund ihrer Topografie oder einer schwierigen Erschließung nicht geeignet. Zum Teil sind sie als Biotope sogar gesetzlich geschützt. „Auf solche Tatsachen hinzuweisen, hat nichts mit einer negativen Herangehensweise zu tun, im Gegenteil“, teilt Speer mit. Es sei gesetzliche Aufgabe und Verpflichtung des Landratsamts, auf solche fachlichen und rechtlichen Belange hinzuweisen. Schon allein deshalb, damit der Gemeinderat eine Grundlage für das weitere Vorgehen bekommt. „Es liegt nicht im Interesse der Gemeinde, dass die verschiedenen Fachstellen sich hinter gefälligen Floskeln verstecken.“

Der Landrat schlägt sogar eine schärfere Sprache an, unterstellt Zahler, die Kreisbehörde und die Regierung von Oberbayern als Höhere Landesplanungsbehörde gegeneinander ausspielen zu wollen. Zahler hatte deren moderatere Einschätzungen als „gute Sache“ bezeichnet. Sätze, die den Kreischef alles andere als amüsieren. Die Stellungnahmen seien gar nicht miteinander vergleichbar.

Doch trotz der unterschiedlichen Auffassungen nimmt Speer weit Abstand von einem Konfrontationskurs. Das macht er abschließend deutlich: „Das Landratsamt wird weiterhin um eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeinde bemüht sein.“

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