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Steigen in gewaltige Höhen: die Anwaltskosten, die die Gemeinde im Rechtsstreit gegen den italienischen Aufzughersteller zahlen muss.

Rechtsstreit mit Hersteller: Ein Fass ohne Boden?

Anwaltskosten im Schanzenaufzug-Streit auf dem Prüfstand

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Garmisch-Partenkirchen - Die Anwaltskosten, die Garmisch-Partenkirchen im Rechtsstreit mit der italienischen Firma, die den Aufzug in der Großen Schanze erstellt hat, zahlt, scheinen aus dem Ruder zu laufen. Jetzt will man eine Kosten-Nutzenrechnung aufmachen.

Es geht ums Geld – wie so häufig, und diesmal gleich in zweifacher Hinsicht. Und um ein Fass ohne Boden. Im Klartext: Garmisch-Partenkirchen und die Firma Costruzioni Italiane Ascensori Montacarichi (C.I.A.M.) Servizi S.p.a. befinden sich im Rechtsstreit. Das italienische Unternehmen hat den Schrägaufzug erstellt, der die Springer auf die Große Olympiaschanze bringt. Die Parteien streiten seit Jahren um Schadenersatz.

Um an ihr Geld zu kommen, beschäftigt die Marktgemeinde zwei externe Anwälte. Einer davon gehört zur renommierten Kanzlei Nette mit Sitz in Recklinghausen. Nette ist spezialisiert auf Vergabe- und Baurecht. In Italien versucht die Sozietät Wörndle & Partner aus Bozen Garmisch-Partenkirchen zu seinem Recht und seinem Geld zu verhelfen. Beide Büros gelten als Ass auf ihrem Gebiet. Was gut ist, ist auch teuer. Zu teuer meinen einige Mitglieder des Finanzausschusses. Jedes Jahr entzünden sich um diese Zeit die Diskussionen an den Kosten der Anwälte. War’s 2015 die Kanzlei Nette, die um mehr Geld bat – im Finanzjargon der Gemeinde „überplanmäßige Ausgaben“ genannt – sind’s heuer Wörndle & Partner, die Nachforderungen in Höhe von 60000 Euro stellen.

Koch kritisiert die hohen Ausgaben

Die hohen Ausgaben kritisiert Elisabeth Koch (CSU) – selbst Anwältin. Ihr stößt vor allem die Abrechnung sauer auf. „Da lässt sich nichts nachprüfen.“ Ihr Schluss: „Entweder die Gemeinde ändert ihre Gebührenabsprachen oder sie sucht sich andere anwaltliche Vertreter.“ Das Ende der Fahnenstange sieht auch Florian Möckl erreicht. „Schon letztes Mal ist es grenzwertig gewesen“, sagt der Faktionsvorsitzende der Freien Wähler. „Ich bin dafür, dass wir nichts mehr reinschießen.“ Vizebürgermeister Wolfgang Bauer (CSU) sieht die Angelegenheit pragmatisch. „Wir sollten feststellen, was im besten Fall reinkommt und was im schlimmsten Fall rausgeht.“ Bauamtschef Jörg Hahn zufolge sind bei der Firma noch 300 000 Euro zu holen. Vor Kurzem haben die italienischen Behörden laut Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) 68 000 Euro eingetrieben und an die Gemeindekasse überwiesen. „Wir befinden uns noch leicht im Plus“, teilte Hahn mit.

Von Koch („Die Kosten gehen ins Uferlose, ich trage das nicht mehr mit“) und Möckl aufgeschreckt, schlossen sich die Ausschussmitlieder der Argumentationskette von Bauer an. Das Thema wurde zurückgestellt und soll während einer der nächsten Sitzungen noch einmal behandelt werden.

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