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Ein Mann hält in Baden-Württemberg ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand.

Behörde beklagt „deutliche Mehrarbeit“

„Reichsbürger“ behindern das Landratsamt

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Manche sind brandgefährlich, andere einfach lästig: Selbst ernannte „Reichsbürger“ erkennen Gesetze und Vertreter des Staates nicht an. Dadurch bescheren sie dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, das von 50 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ im Kreis ausgeht, viel Mehrarbeit.

Landkreis – Landrat Anton Speer (Freie Wähler) atmete erst einmal tief durch, als er im Januar zum Neujahrsempfang der Gemeinde im Kultur- und Tagungszentrum Murnau eintraf. Viel zu tun gebe es, sagte er in kleiner Runde: „Reichsbürger“ bänden im Landratsamt jede Menge Arbeitskraft.

Mindestens 1700 Menschen sollen derzeit in Bayern der Bewegung angehören, die seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd ins öffentliche Blickfeld geraten ist. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Grundgesetz, Behörden und Gerichten sprechen sie die Legitimität ab, sie akzeptieren keine amtlichen Bescheide zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Im Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen kam es zu mehreren abgesagten Verhandlungen und massiven Störungen.

In Behörden wie dem Landratsamt streuen mutmaßliche „Reichsbürger“ bisweilen Sand ins Getriebe. Sie verursachten, bestätigt Sprecher Stephan Scharf, „in einigen Bereichen deutliche Mehrarbeit“. Unter anderem schicken sie lange Schreiben los, die das Personal – betroffen ist beispielsweise die Bauverwaltung – nicht auf dem kurzen Dienstweg in den Papierkorb werfen darf, sondern bearbeiten sowie beantworten muss, sofern es sich nicht um „völligen Schwachsinn“ handle, so Scharf. Gesetzliche Vorgaben würden im Grundsatz und in jedem einzelnen Punkt in Frage gestellt. Im Kreis könne man jedoch nicht von einer organisierten „Reichsbürgerbewegung“ sprechen, die zum Ziel habe, das Landratsamt in seiner Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen. Es handle sich „vielmehr um Einzelfälle“.

Wie groß die Anhängerschaft dieser Ideologie im Landkreis ist – in Gerüchten war von um die 100 die Rede –, blieb bislang unklar. Nun kommt von offizieller Seite eine Zahl ins Spiel: Nach derzeitigem Kenntnisstand des Landratsamts, so Scharf, gebe es etwa 50 Personen, die möglicherweise der Bewegung zuzurechnen seien. Die Einordnung fällt schwer, wenn „Reichsbürger“ nicht gerade Fantasiedokumente vorzeigen: „Ein Bürger kann auch nur ein Querulant sein, der gewisse Dinge nicht akzeptiert, ohne dass er der ,Reichsbürgerbewegung‘ angehört.“

Waffen und entsprechende Erlaubnisse kassierte die Behörde bisher nicht ein, so Scharf: Das Innenministerium habe das Polizeipräsidium beauftragt, möglichst aufzuklären, ob der Verdacht gegen bestimmte Personen im Landkreis zutreffe. „Das Ergebnis steht noch aus.“ Sollte das Amt Waffen einziehen, will man, soweit geboten, die Polizei ins Boot holen.

Die Inspektion Murnau kommt schon jetzt immer wieder mal mit „Reichsbürgern“ in Berührung. „Doch das hält sich in Grenzen“, sagt Polizei-Chef Joachim Loy. Mehrmals haben Beamte Gerichtsvollzieher bei zivilen Forderungen begleitet und unterstützt: wenn Anhänger der Bewegung nicht zahlen wollten und ein zivilrechtlicher Haftbefehl gegen sie vorlag. Einen Murnauer nahm die Polizei in Handschellen mit zur Inspektion und stellte ihn vor die Wahl: Geld oder Haft? Er holte die geforderte Summe. Länger zurück liegt der Fall einer Autofahrerin, die sich von der Polizei erst nicht stoppen ließ und sich dann weigerte, ihre Papiere vorzuzeigen, „weil sie uns als Staatsmacht nicht anerkannt hat“, sagt Loy. Damals tat man die Frau als Spinnerin ab, „heute sehen wir solche Dinge anders. Wir sind in höchster Alarmbereitschaft“. Die Beamten achten penibel auf Eigensicherung, wenn es um „Reichsbürger“ geht, und sie zeigen klare Kante: „Wir lassen uns auf keine Diskussion ein. Das Wichtigste ist, nicht nachzugeben.“

Großen Austausch vermeidet man auch in Murnaus Rathaus-Verwaltung, wenn „dubiose Schreiben“ eintreffen. „Wir halten uns zurück“, sagt Ordnungsamts-Chef Florian Krammer. Da gibt es Bürger, die lehnen es ab, Grundsteuer zu zahlen, sie geben im Einwohnermeldeamt Pass und Personalausweis ab, „weil sie kein Personal der Bundesrepublik sind“. Doch Krammer spricht von „Einzelfällen, die nicht überhandnehmen“. Sie laufen im Tagesgeschäft mit.

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