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Hat schon bessere Zeiten gesehen: die Straße An der Scharnitz in Aidling. 

Anlieger gründen Interessengemeinschaft

Teures Straßenprojekt in Aidling: Bürger protestieren

Wenn eine Gemeinde eine Straße erstmalig herstellen will, löst dies nicht selten erhebliche Widerstände aus. So ist es auch im Riegseer Ortsteil Aidling. Dort plant die Gemeinde ein solches Projekt unter anderem An der Scharnitz.

Aidling – Die Vorwürfe sind massiv: Anlieger der Aidlinger Straße An der Scharnitz fühlen sich „überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt“, ja gar „über den Tisch“ gezogen. Der Ärger der Bürger – es gibt sieben Anlieger – richtet sich gegen die Gemeinde Riegsee, die einen Teil der rund 150 Meter langen Straße erstmalig herstellen will. Solche Projekte sind für Anwohner in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Im vorliegenden Fall ist von teilweise rund 30 000 Euro die Rede.

Das Thema stand im Zentrum der Sitzung des Gemeinderats. Die Anlieger, die eine Interessengemeinschaft (IG) gegründet und sich auch anwaltliche Hilfe geholt haben, waren komplett vertreten. Die IG An der Scharnitz lehnt die erstmalige Herstellung vollständig ab. Eine solche sei bereits um 1969/1970 erfolgt. „Es wurde ein entsprechender Unterbau hergestellt, ein Oberflächenwasserkanal eingebracht und die Straße mit einer Teerdecke versehen“, heißt es in einem Schreiben an die Gemeinde Riegsee. Nach Darstellung der IG hat sich der Zustand der Strecke in den vergangenen 10 bis 15 Jahren „erheblich verschlechtert“. Dies liege unter anderem an den landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Gespannen, die immer größer und schwerer wurden. Ein weiterer Grund ist aus Sicht der Anwohner, dass 2016/2017 im Zuge der Flurbereinigung täglich überdimensionale Traktoren-Gespanne die Route befahren. „Dadurch wurden erhebliche Schäden an der vorhandenen Straße verursacht.“ Zudem wirft man der Kommune vor, die Oberflächenwasserkanal-Einläufe zu selten gereinigt zu haben. Was die Bewohner auch wurmt: „Wir Anwohner, die nach Ansicht der Gemeinde einen Großteil der Kosten zu übernehmen haben, wurden im Vorfeld zu keiner Zeit im Rahmen der Planungsphase hinzugezogen und beteiligt.“ Die IG weist ferner darauf hin, dass die Straße im südlichen Bereich im Zuge der Dorferneuerung „bereits vollständig saniert“ worden sei. Im Juni hatte es ein Infoveranstaltung gegeben. Dabei schlugen die Anlieger eine kostengünstige Sanierung vor.

Doch die Gemeinde hat andere Pläne. „Wir sind der Meinung, dass es sich unzweifelhaft um eine erstmalige Erschließung handelt und nicht um eine Sanierung“, betonte Bürgermeister Rudi Kühn (Wählergemeinschaft Aidling). Eine solche sei nicht möglich, weil es keinen frostsicheren Untergrund gebe. Die Gemeinde sei gehalten, nach geltendem Recht zu entscheiden. „Eine Straße nicht auszubauen, weil die Anlieger es nicht wollen, ist rechtswidrig.“ Kühn berief sich auf Aussagen eines Prüfers. „Wir haben keine Alternative“, fasste der Rathauschef zusammen – und „keinen Spielraum“. Die Straße sei „schwer beschädigt“. Die Beschlüsse im Gemeinderat seien einstimmig gewesen, „dass man eine grundlegende Verbesserung schaffen muss“. Man habe nichts „aus Jux und Tollerei“ gemacht, sondern man habe „nach Recht und Gesetz gehandelt“. Eine Akteneinsicht wurde den Bürgern, die An der Scharnitz wohnen, bis dato verwehrt. Bürgermeister Kühn verteidigte den Kurs der Gemeinde. Einsicht in die Unterlagen sei erst möglich, nachdem die Bescheide erteilt sind.

Ratsmitglied Georg Miller (Wählergemeinschaft Aidling) störte sich an dem Vorwurf, dass die Gemeinde die Bürger „über den Tisch“ ziehen wolle. „So ist es nicht. Das Wichtigste ist, dass ihr eine neue Straße kriegt, so schnell wie möglich.“ Ein Starkregenereignis mache die Straße „eventuell unpassierbar“, ergänzte Kühn. Einen Beschluss zu den IG-Anträgen auf Akteneinsicht fasste der Gemeinderat nicht. Der Punkt wurde auf Vorschlag von Thomas Haller (Wählergemeinschaft Riegsee) zurückgestellt. Den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten vergab das Gremium allerdings schon. Er ging an eine Firma aus Wessobrunn, die mit 379 000 Euro brutto das günstigste Angebot abgegeben hatte. Auch an der Lohwiesstraße steht eine erstmalige Herstellung an. Den Auftrag bekam ein Unternehmen aus Großweil. Es hatte mit 363 000 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot eingesandt.

Eine Klage schließt man indessen bei der besagten IG An der Scharnitz nicht aus. „Wenn die Gemeinde stur bleibt, werden wir das gerichtlich klären lassen müssen“, sagt Martin Koch, einer der Anwohner. „Wir vermuten, dass aufgrund der beschlossenen Gesetzesänderung zum 1.April 2021 sowie der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die Gemeinden nun auf Kosten der Anlieger Erstherstellungen durchsetzen wollen.“ Zur Erklärung: Ab April 2021 kann eine Gemeinde keine Erschließungsbeiträge mehr erheben, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.

Roland Lory

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