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Hände weg vom Handy? Geht es nach Josef Gramer, soll die Nutzung künftig in Gemeinderatssitzungen tabu sein.

Lokalpolitik

Gemeinderat fordert: Handys in Sitzungen auf den Index

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Murnau - Josef Gramer will Handys aus Gemeinderatssitzungen verbannen. Der CSU-Mann, der dem Murnauer Gremium als fraktionsloses Mitglied angehört, fordert eine Art Benimmregel für die stumme Nutzung mobiler Geräte. In einem Antrag macht er sich dafür stark, dass während der Sitzungen Handys ausgeschaltet bleiben.

Der Gemeinderat wird den Vorstoß am Donnerstag, 30. Juni, (19 Uhr, Saal 3, Kultur- und Tagungszentrum) behandeln – und sich bei einer Zustimmung eine Selbstbeschränkung auferlegen. Mancher kündigte indes bereits an, den Handy-Knigge abzulehnen.

Klar: Auch Gramer besitzt ein Mobilgerät. Stehen Sitzungen an, bleibt dieses bei ihm allerdings grundsätzlich zu Hause. Kollegen verfahren seinen Beobachtungen nach teilweise anders, sie tippen und wischen munter, werfen hier und da Blicke aufs Display. Das ist Gramer ein Dorn im Auge. Er stelle „immer wieder fest, dass während der Gemeinderatssitzungen durch die Handy-Nutzung die Aufmerksamkeit etwas leidet“. Also fordert er: Smartphones aus! „Was bei Theater- und Konzertbesuchen selbstverständlich ist, sollte doch auch bei unseren Gemeinderatssitzungen möglich sein.“ Mal drei Stunden auf den Gebrauch des Geräts zu verzichten, müsse drin sein – dies sei auch eine Frage des Respekts. Dabei nimmt Gramer Vertreter der Feuerwehr mit ihren Piepsern und Mediziner ausdrücklich aus. Er sitzt seit 2008 im Gremium. „Seitdem hat die Handynutzung immer weiter zugenommen. Also muss man das ansprechen.“ Er empfindet den Gebrauch als störend und glaubt, dass die Konzentration darunter leide. „Und der Bürger hat das Recht, dass ein gewählter Gemeinderat in den Sitzungen konzentriert für Murnau arbeitet“, betont Gramer.

Die Verwaltung lässt den Tippern, Scrollern und Wischern bislang freie Hand. „Da haben wir keine Vorgaben“, sagt Zenzi Oppenrieder von der Rathaus-Geschäftsleitung. Murnau unterhalte gar extra ein Ratsinformationssystem, in das sich die Volksvertreter übers Internet einloggen können, um Zugang zu Sitzungsunterlagen zu erhalten. Doch natürlich fallen auch Oppenrieder immer wieder Räte auf, die den Blick aufs Handy richten, die vielleicht sogar im Internet einen Begriff googeln, von dem niemand weiß, ob er das gerade behandelte politische Thema tangiert. „Wenn ein anderer gerade spricht, könnte man das in gewisser Weise auch als Respektlosigkeit wahrnehmen“, sagt Oppenrieder. Sie sieht die Frage nach dem Smartphone-Kodex allerdings nicht auf den Gemeinderat beschränkt. „Das ist ein gesellschaftliches Problem – dazu muss man nur mal auf die Straße schauen.“

Aber eben auch in die Sitzungssäle. Das Thema besaß 2014 so viel Gewicht und Aktualität, dass sich jener Arbeitskreis damit beschäftigte, den der Bayerische Gemeindetag vor Kommunalwahlen einberuft, damit er sich mit Geschäftsordnungsmustern für (Markt-)Gemeinderat und Stadtrat befasst. Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung, heißt es darin, „darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird“. Es gebe einfach Fälle, da müssten Ärzte im Notdienst oder Eltern für ein Kind erreichbar sein, erklärt Jessica Hövelborn, Pressesprecherin des Bayerischen Gemeindetags. Ein generelles Handy-Verbot findet sie „schwierig“ – zumal die Nutzung elektronischer Medien etwa bei einem Ratsinformationssystem sogar erwünscht sei. „Wenn alles im Rahmen bleibt, ist das in Ordnung.“ Dazu gehört auch, dass Gemeinderäte bei ihrem Tun auf die Außenwirkung achten.

Die Verbannung von Smartphones kam übrigens vor kurzem auch in Oberammergau auf den Tisch. Die Anregung stellte BIO-Gemeinderätin Maria Hohenleitner in den Raum. Auslöser in diesem Fall war allerdings die Tatsache, dass Informationen aus dem Sitzungssaal ruckzuck im Dorf die Runde machten.

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