Beliebte Route: die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Grafenaschau und Eschenlohe.
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Beliebte Route: die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Grafenaschau und Eschenlohe.

Strecke Grafenaschau-Eschenlohe

Mautstraßen-Idee: Gemeindetag und Verkehrsministerium skeptisch

Die Idee, die Straße Grafenaschau-Eschenlohe zur Mautstrecke zu machen, löst beim Bayerischen Gemeindetag und dem Verkehrsministerium Skepsis aus. Der Vorstoß war von Schwaigens Rathauschef Hubert Mangold (parteilos) gekommen.

  • Die Idee, die Straße Grafenaschau-Eschenlohe zur Mautstrecke zu machen, löst beim Bayerischen Gemeindetag und dem Verkehrsministerium Skepsis aus.
  • Eine Direktorin des Gemeindetags sieht die einzige Chance für eine Besserung der Situation in einer noch differenzierteren Beschilderung.
  • Der Vorstoß war von Schwaigens Rathauschef Hubert Mangold (parteilos) gekommen.

Schwaigen – Der Auto- und Lkw-Verkehr auf der eigentlich Anliegern vorbehaltenen Gemeindeverbindungsstraße zwischen Grafenaschau und Eschenlohe nervt nicht nur die Anwohner, sondern auch Schwaigens Bürgermeister Hubert Mangold (parteilos). Bei der Gemeinderatssitzung Mitte September hatte der Rathauschef bekannt gegeben, dass er alle Hebel in Bewegung setzen möchte, damit die fünf Kilometer lange Trasse in eine Mautstraße umgewidmet werden kann.

Rechtliche Grundlagen

Doch ist das verkehrsrechtlich überhaupt möglich? Das Tagblatt hat in diesem Zusammenhang Recherchen angestellt. Sehr skeptisch zu diesem Thema äußert sich Cornelia Hesse, Direktorin beim Bayerischen Gemeindetag. „Ich gehe davon aus, dass eine solche Umwidmung nicht möglich ist“, sagt sie. „Zwei einschlägige Rechte spielen hier eine Rolle, und zwar das bayerische Straßen- und Wegerecht und die Straßenverkehrsordnung.“ Das Straßenrecht stufe Straßen nach ihrer Funktion ein, erklärte die Expertin, wie etwa die Gemeindeverbindungsstraße zur Verbindung eines Haupt- und eines Ortsteils oder zweier Ortsteile. Für öffentlich gewidmete Straßen dürfe kein Entgelt erhoben werden, betont Hesse. Eine Ausnahme gelte für Schwerlastwagen, für die es ein spezielles Gesetz gebe. „Eine Bemautung gilt nur auf Autobahnen und den entsprechenden Bundesstraßen, eine Mautpflicht gilt nicht im nachgeordneten Straßennetz.“ Wenn wie im Falle Grafenaschau die Straße kaputtgefahren werde, könne gegen die Halter und Fahrer der betreffenden Lkw Schadenersatzklage erhoben werden, sagt sie weiter. „Aber man muss natürlich nachweisen können, dass sie das gemacht haben.“

Große Vorbehalte

Überhaupt steht sie der Idee einer Mautstraße kritisch gegenüber: „Was würde sich damit an dem Problem ändern? Dann können alle fahren, und die Beanspruchung der Straße bliebe gleich.“ Die einzige Chance für eine Besserung der Situation sieht sie in einer noch differenzierteren Beschilderung, die auch auf die geringe Straßenbreite hinweist, und noch schärferen Kontrollen.

Maut auf Privatstraßen möglich

Nachfrage beim Bayerischen Verkehrsministerium. „Eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Maut auf Gemeindeverbindungsstraßen gibt es in Bayern nicht“, sagt ein Sprecher. „Bei sogenannten Eigentümerwegen, das sind öffentliche Straßen, die von dem Grundstückseigentümer in unwiderruflicher Weise einem beschränkten oder unbeschränkten öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden, und keiner anderen Straßenklasse angehören, kann die Benutzung von einem Entgelt abhängig gemacht, also eine Maut erhoben werden.“ Privatstraßen unterlägen nicht den Beschränkungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, für sie wäre daher ebenfalls eine Mauterhebung möglich.

Behörden vor Ort gefragt

„Eine Gemeindeverbindungsstraße müsste demnach zunächst entweder eingezogen oder zu einem Eigentümerweg abgestuft werden“, erklärt der Sprecher weiter. „Eine Einziehung ist nur möglich, wenn sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert hat, die Straße nicht in die richtige Straßenklasse eingeordnet ist oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen.“ Ob diese gesetzlichen Voraussetzungen in Schwaigen vorhanden sind, müsse von den zuständigen Behörden vor Ort geklärt werden.

Heino Herpen

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