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Vor häuslicher Gewalt flüchten sich immer wieder Opfer in eines der Frauenhäuser.

In Murnauer Einrichtung sind Plätze phasenweise knapp

Frauenhaus wird Streitobjekt der Politik

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Murnau - Bayernweit fehlen Plätze in Frauenhäusern, kritisiert die Landtags-SPD und forderte deutlich mehr Geld vom Staat. Die CSU-Mehrheit inklusive Harald Kühn und Martin Bachhuber lehnte ab. Auch das Murnauer Frauenhaus muss phasenweise Hilfesuchende mit ihren Kindern abweisen.

Verprügelt, vergewaltigt, bedroht: Wer Zuflucht im Frauenhaus sucht, hat Schlimmes durchlitten. An die 30 Opfer – mal mehr, mal etwas weniger – haben im Schnitt von 2008 bis 2015 mit ihren Kindern jeweils Zuflucht im Murnauer Frauenhaus gefunden, das vor allem die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Starnberg finanzieren. Die Nachfrage stieg zuletzt an. Fünf Plätze gibt es für Frauen, fünf für ihre Kinder. 210 000 bis 230 000 Euro koste der komplette Betrieb jährlich, sagt German Kögl, Geschäftsführer des Trägers Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) in Garmisch-Partenkirchen. Der SkF schultert zehn Prozent Eigenanteil, also rund 21 000 Euro. Der Freistaat bezuschusst die Personalkosten mit einem Festbetrag, der sich nach der Zahl der Plätze richtet; bislang flossen rund 16 000 Euro pro Jahr nach Murnau, heuer sind es über 19 000. Das Plus soll die Betreuung verbessern. 3000 Euro mehr – damit lassen sich keine großen Sprünge machen: „Da brauche ich gar nicht anzufangen“, betont Kögl. Eine Verdoppelung dieser Summe, ja, „die hätte Sinn gemacht“.

Genau diese hatten SPD-Landtagsabgeordnete im Zuge der Haushaltsberatungen gefordert: „Die mangelnde Personalausstattung, die unzureichende Finanzierung und der steigende Mangel an Plätzen haben dazu geführt, dass viele hilfesuchende Frauen abgewiesen werden müssen“, heißt es im SPD-Antrag – jede zweite nämlich. Die CSU-Mehrheit im Plenum stellte sich quer, stimmte gegen die deutlich höhere Hilfe. Darunter: die für den Landkreis zuständigen Christsozialen Harald Kühn (Murnau) und Martin Bachhuber (Bad Heilbrunn). Florian Streibl (Freie Wähler, Oberammergau) enthielt sich.

Kühn betont, die SPD habe keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Für die Kosten von Frauenhäusern seien generell Landkreise und kreisfreie Städte zuständig, „was der Staat bisher tut, sind freiwillige Leistungen“. Die Ablehnung des SPD-Vorstoßes habe „nichts damit zu tun, dass Arbeit und Sinnhaftigkeit von Frauenhäusern in Frage gestellt wird“. Vieles sei wünschenswert, aber aus haushaltärischen Gründen könne man nicht allen Anträgen stattgeben. Ähnlich argumentiert Bachhuber: „Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert.“ Er verweist hier auf die rund 400 Änderungsanträge, die „meist auf Erhöhungen abzielten“. Und Streibl will seine Enthaltung im Zuge der Haushaltsdisziplin als „schwache Form der Zustimmung“ verstanden wissen: „Wir sind in der Sache dafür.“ Allerdings wartete seine Fraktion mit vielen eigenen Vorstößen – Umfang: rund zwei Milliarden Euro – auf. „Stimmen wir anderen auch noch zu, heißt es: Die Freien Wähler wollen alles, die sind unglaubwürdig.“

Eine Reaktion auf das Votum blieb nicht aus. Der SPD-Abgeordnete Andreas Lotte (München-West), der den Kreis Weilheim-Schongau betreut, spricht in einer Presseerklärung, in der Kühns Veto ausdrücklich Erwähnung findet, von einem „Armutszeugnis für den reichen Freistaat“.

Tatsächlich gilt: Auch Murnaus Frauenhaus, das zum Großteil Hilfesuchende aus den drei beteiligten Landkreisen und einzelne von außerhalb aufnimmt, hat trotz der insgesamt überschaubaren Belegung nach Angaben Kögls „regelmäßig“ Frauen abzuweisen, die um Aufnahme bitten, weil die wenigen Plätze gerade vergeben sind. 2014 etwa erhielten 21 Frauen in Notlagen wegen Vollbelegung Absagen. Seit Herbst war die Zufluchtsstätte fast durchgehend voll.

Insgesamt aber schwanken die Zahlen, es gibt Einbrüche; Mehr Plätze? Wohl nicht: „Andere Regionen haben auf alle Fälle zu wenig“, sagt Kögl. Frauen dürfen eine Einrichtung frei wählen. Noch aber fehle oft die Bereitschaft anderer Landkreise, für die auswärtige Unterbringung „ihrer“ Bewohnerinnen zu zahlen. Das verunsichere viele Frauen. Das Sozialgericht München hat die Kommunen-Pflicht zur Kostenübernahme 2016 indes in einem Fall bestätigt. Dies müsse sich nun etablieren, meint Kögl. Das Haus im relativ kleinen Murnau weist dennoch Standortnachteile auf. Für Gewaltopfer, die Anonymität suchten, sagt Kögl, sei es „nicht die beliebteste Ecke“.

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