Fall Walter Lübcke: Zeugenaussage und Fund auf Toilette bringt Ermittler auf die Spur von Mittätern

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Richter sind am Donnerstag gefragt (Symbolbild).

Ortstermin des Verwaltungsgerichts

Streit um Tiefgarage: Gemeinde Seehausen verklagt Freistaat Bayern

Solche Rechtsstreits kommen nicht allzu häufig vor: Die Gemeinde Seehausen klagt gegen den Freistaat Bayern. Bei dem Zwist geht es um eine Tiefgarage.

Seehausen – Der Seehauser Bürger – er will namentlich nicht genannt werden – kann nur den Kopf schütteln: „Es ist schade um die Steuergelder.“ Diese wendet die Gemeinde Seehausen auf, um gegen den Freistaat Bayern zu klagen. Bei dem Rechtsstreit geht es um eine Baugenehmigung, die der erwähnte Bürger bereits in der Tasche hat. Er will auf seinem Grundstück eine 230 Quadratmeter große Tiefgarage errichten, um Fahrzeuge unterzustellen, darunter auch historische. Das Landratsamt segnete das Projekt per Bescheid bereits im Januar 2018 ab. Und „überstimmte“ damit quasi die Gemeinde. Denn sie hatte das Vorhaben abgelehnt. Bürgermeister Markus Hörmann (CSU) erklärt auch warum. Die Gemeinde kritisiert, dass mit dem vorhandenen Einfamilienhaus und der Tiefgarage große Teile des Grundstücks bebaut wären. „Das steht in keinem Verhältnis.“ Der Gemeinderat betrachte die Größe der Tiefgarage als für das Gebiet nicht verträglich. „Wir bestreiten, dass das baurechtlich zulässig ist.“ Die Erschließung sehen die Volksvertreter ebenfalls problematisch – und die Versiegelung, auch wenn sie unterirdisch erfolgt. Zudem befürchtet die Kommune einen Präzedenzfall.

Nach Angaben des Bauherrn sollen bis zu neun Pkw in der Tiefgarage abgestellt werden. Der Mann ist ungehalten. „Es ist eine Farce.“ Er fühlt sich „ganz klar gemobbt“. Der Streit läuft schon seit ein paar Jahren. Der Gemeinderat hat sich mehrfach mit der Sache befasst. Was der Seehauser Bürger betont: Von der Tiefgarage sähe man überhaupt nichts. „Null.“ Denn die Einfahrt würde über eine bestehende Garage erfolgen, und die Fahrzeuge würden dann mit dem Aufzug nach unten transportiert. Die Sorge wegen eines Präzedenzfalls kann der Seehauser ebenfalls nicht nachvollziehen. In der Tiefgarage wird seinen Angaben nach übrigens nicht an Autos geschraubt. Diese sollen dort nur untergestellt werden.

Das Landratsamt hat jedenfalls, wie es im Behördendeutsch heißt, das fehlende Einvernehmen der Gemeinde Seehausen ersetzt. Die Kreisbehörde ist „der Auffassung ist, dass sich das Vorhaben hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung einfügt“ und der „Bauherr damit einen Anspruch auf Genehmigung des Vorhabens hat“. Dies teilte Pressesprecherin Franziska Ostler mit. Der Bauherr hat nach eigenen Angaben zwei genehmigte Bauanträge in der Tasche. Bei dem einen wäre oberirdisch nur die Einhausung der Tiefgarage sichtbar. Bei der anderen Variante, wie erwähnt, gar nichts. Und diese will er realisieren.

Am morgigen Donnerstag wird es gerichtsmaßig. Dann befasst sich das Verwaltungsgericht München bei einem Augenschein mit anschließender Verhandlung mit der Klage. Anreisen wird die elfte Kammer unter dem Vorsitz von Johann Oswald. 

Roland Lory 

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