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Ein Maßband bringt der Vorsitzende Richter Johann Oswald (mit Hut) beim Augenschein zum Einsatz. 

Klage der Gemeinde gegen den Freistaat Bayern

Tiefgaragen-Streit in Seehausen: Das ist die Meinung der Richter

Das Verwaltungsgericht München ist am Donnerstag nach Seehausen gekommen. Bei einem Ortstermin setzten sich die Juristen mit einer geplanten Tiefgarage auseinander.

Seehausen – Wenn ein dunkelblauer Kleinbus mit mehreren Insassen durch die Gegend fährt, wissen Eingeweihte Bescheid. Dann ist das Verwaltungsgericht München unterwegs, um Rechtsstreitigkeiten vor Ort zu klären. So war es auch am Donnerstag in Seehausen. Die elfte Kammer unter dem Vorsitz von Johann Oswald rückte an, um im Rahmen eines Augenscheins mit anschließender Verhandlung Licht in einen Tiefgaragen-Streit zu bringen.

Hintergrund: Die Gemeinde Seehausen verklagte den Freistaat Bayern. Denn das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen genehmigte eine 230 Quadratmeter große Tiefgarage, die die Kommune zuvor abgelehnt hatte. Die Kreisbehörde ersetzte das Einvernehmen der Gemeinde, wie es in der Behördensprache heißt. Der Gemeinderat hatte die Größe der Tiefgarage als für das Gebiet nicht verträglich eingestuft. Die Kommune bestritt, dass das Projekt baurechtlich zulässig ist. Die Erschließung sahen die Volksvertreter ebenfalls problematisch – und die Versiegelung. Zudem befürchtet die Kommune einen Präzedenzfall.

Etwa kompliziert wird die Sache, weil der Bauherr zwei Genehmigungen in der Tasche hat. „Die zweite Genehmigung käme zum Tragen, die erste würde ich einäschern“, erklärte er beim Ortstermin. Der Bürger will in der Tiefgarage bis zu neun Pkw unterbringen, darunter auch historische.

Das Gericht war tendenziell auf der Seite des Landratsamts. „Wir meinen, dass sich das Vorhaben vom Maß der baulichen Nutzung einfügen würde in die nähere Umgebung“, tat der Vorsitzende Oswald kund, nachdem sich das Gericht zu einer rund viertelstündigen Beratung zurückgezogen hatte. Dass die Erschließung nicht gesichert sein soll, wie es die Gemeinde anführte, leuchtete Oswald nicht ein. „Merkwürdig“ sei dieses Argument angesichts der Häuser im Umfeld. In einem sind sieben Wohnungen untergebracht.

Die Planungshoheit der Gemeinde ist nach Oswalds Worten zwar ein „hohes Gut“. Doch das Gericht konnte nicht sehen, dass die Kommune  diesbezüglich beeinträchtigt ist.

Der Vorsitzende wies den Weg für einen möglichen Kompromiss. Punkt 1: Der Bauherr verzichtet darauf, die erste Baugenehmigung zu verwenden. Punkt 2: Das Verfahren wird ohne streitige Entscheidung beendet. Seehausens Bürgermeister Markus Hörmann (CSU) betonte, dass er zunächst die Sichtweise des Gemeinderats einholen müsse. Er will die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung bringen, die Ende des Monats stattfindet. So könnte die Angelegenheit noch vor der Sommerpause abgehakt werden. Dem Bauherren wäre es recht. Denn er schlägt sich bereits seit fünf Jahren mit dem Thema Tiefgarage herum. 

Roland Lory

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