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Er wollte Freundin in Seehausen Beistand leisten

Verstoß gegen Corona-Regeln: Uffinger (19) muss Bußgeld bezahlen

Ein junger Uffinger ist wegen des Verstoßes gegen die Corona-Regeln zu einer Geldbuße verurteilt worden. Der Fall wurde am Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen verhandelt.

  • Ein junger Mann ist wegen des Verstoßes gegen die Corona-Regeln zu einer Geldbuße verurteilt worden.
  • Er hatte sich im April mit Freunden in Seehausen getroffen, um einer jungen Frau beizustehen, die psychische Probleme hat.
  • Das Landratsamt verschickte einen unzutreffenden Bußgeldbescheid.

Garmisch-Partenkirchen – Sie haben sich abends in Seehausen getroffen, um einer Freundin beizustehen, die psychische Probleme hat. Gegen diese Art des Beisammenseins im Freien spricht derzeit an sich nichts. Weil sich die Gruppe jedoch am 22. April am Seewaldweg versammelte, bekamen alle Beteiligten einen Bußgeldbescheid. Es war die Zeit des Lockdowns, die Verordnung zum Infektionsschutzgesetz anlässlich der Corona-Pandemie war in Kraft getreten.

Mann legt Einspruch ein

Gegen seinen Bescheid über 250 Euro hat ein 19-Jähriger, der bei seinen Eltern wohnt, Einspruch eingelegt. Mit Erfolg. Richter Dr. Benjamin Lenhart stutzte am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen das Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit auf 80 Euro.

Polizist: Abstände wurden nicht eingehalten

Der Betroffene aus Uffing wollte sich vor Gericht nicht zum Sachverhalt äußern und verwies auf eine schriftliche Stellungnahme seiner Rechtsanwältin, die dem Richter vorlag. Als Zeuge sagte ein Beamter der Polizeiinspektion Murnau aus. Er war an diesem Abend auf die fünfköpfige Gruppe aufmerksam geworden durch den Schrei eines Mädchens. „Die Personen waren sehr dicht beinander, die haben die Abstände nicht eingehalten“, monierte der 37-Jährige. Weil zu diesem Zeitpunkt eine Ausgangsbeschränkung herrschte, bohrte er nach. Ob sie verwandt seien oder zum gleichen Hausstand gehörten, wollte er wissen. An die Antwort der Jugendlichen konnte er sich nicht mehr genau erinnern. Ihnen sei zu Hause langweilig, die Decke falle auf den Kopf, meint der Polizist gehört zu haben.

Gruppe wurde bereits im März im Freien angetroffen

Lenhart verlas aus der Stellungnahme, wonach eine der Jugendlichen Hilfe benötigte und sich die anderen um sie kümmerten. „Das kann ich nicht ausschließen, dass das so war“, sagte der Beamte, der im gleichen Atemzug aber darauf verwies, dass diese Gruppe schon am 27. März im Freien angetroffen worden war – ebenfalls während des Corona-Lockdowns.

Irritierter Richter

Lenhart blickte irritiert. Das Landratsamt habe einen rechtlich unzutreffenden Bußgeldbescheid wegen einer verbotenen Versammlung erlassen. Im vorliegenden Fall liege jedoch ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkung vor, die Jugendlichen hätten die Wohnung ohne triftigen Grund verlassen. „Das wird ein ganzes Stück günstiger“, erklärte der Richter. Auch könne er bei Heranwachsenden von einer Strafe absehen.

Optional 20 Sozialstunden

Doch ganz ungeschoren kam der Uffinger nicht davon – 80 Euro Geldbuße blieben übrig. Zwar habe er der Freundin Beistand leisten wollen, „das ist nachvollziehbar und anerkennenswert“, sagte Lenhart. Doch die Verordnung nach dem Infektionsschutzgesetz galt bis 3. Mai. Er warf den Jugendlichen vor, die Sicherheitsabstände nicht eingehalten zu haben. Sich dem Virus zu widersetzen, „das funktioniert nur, wenn sich jeder daran hält“. Wenn die Freundin Hilfe brauche, solle sie sich diese in der Kbo-Lech-Mangfall-Klinik oder im Jugendamt holen, empfahl der Amtsrichter. Optional bot Lenhart dem 19-Jährigen an, seine Geldstrafe abzuarbeiten – mit 20 Sozialstunden.

Alexander Kraus

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