Idyllische Lage am Riegsee: Der Campingplatz Brugger auf Spatzenhauser Flur zieht Dauercamper an. 
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Idyllische Lage am Riegsee: Der Campingplatz Brugger auf Spatzenhauser Flur zieht Dauercamper an. 

Hunderte von Zweitwohnungsabgabe betroffen

Steuererhöhung um 150 Prozent:  Ärger bei Spatzenhauser Dauercampern

  • Silke Reinbold-Jandretzki
    vonSilke Reinbold-Jandretzki
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Spatzenhausen bittet zur Kasse: Dauercamper müssen pauschal 200 statt bisher 80 Euro pro Jahr an Zweitwohnungssteuer bezahlen. Die Anhebung um 150 Prozent sorgt für Ärger.

Spatzenhausen – Wolfgang Riedinger mag den Riegsee, und ihm gefällt die Gegend. Seit 2006 steht sein Wohnwagen auf dem Areal von Camping Brugger im Spatzenhauser Ortsteil Hofheim. Zunächst lebte er mit seiner Frau noch in Germering und verbrachte die Wochenenden auf dem Land. 2017 zogen die beiden nach Murnau, blieben aber Brugger-Dauercamper, wie es Hunderte gibt. Spatzenhausen fordert von dieser Klientel per Satzung eine pauschale Zweitwohnungssteuer. Riedinger zahlte anfangs 40 Euro, dann lange Zeit 80 Euro jährlich. Ab heuer werden 200 Euro fällig – ein Anstieg um 150 Prozent. Viel zu viel, findet Riedinger, der nicht grundsätzlich gegen diese Steuer als „Lenkungsinstrument“ ist, um kaum genutzte Wohnungen unattraktiv zu machen. 20 Euro mehr hätte der 66-Jährige verstanden, „aber so fühle ich mich ungerecht behandelt. Das ist schnelles Geld für eine Kommune“. Dauercamper nutzten keine Zweitwohnungen im klassischen Sinn, die über Monate leer stehen und kostbaren Wohnraum entziehen. Deshalb erwecke der Anstieg den „Eindruck der Abzocke“. Riedinger sieht Verhältnismäßigkeit und Wertschätzung in Frage gestellt: „Wir Dauercamper sollen zahlen, dabei wird uns nicht mal ein Grund für die Erhöhung genannt.“ Der Wahl-Murnauer, der auf der Gemeinderatsliste der Grünen kandidiert, legte umgehend Widerspruch gegen den Bescheid bei der zuständigen Verwaltungsgemeinschaft (VG) Seehausen ein; dieser wurde abgelehnt.

Ärger um Zweitwohnungssteuer in Spatzenhausen: Betroffener sieht in drastischer Erhöhung „reine Willkür“

An der fehlenden Begründung stößt sich neben anderem auch Helmut Obermaier aus Zorneding, der die „drastische Erhöhung“ in seinem Widerspruch als „reine Willkür“ bezeichnet. Er weist darauf hin, dass Campingwagen „de facto nur sechs Monate“ im Jahr nutzbar seien – anders als Wohnungen. Riedinger und Obermaier, der hofft, dass der Gemeinderat die Preisstruktur noch einmal überdenkt, zahlen jeweils 1600 Euro Pacht pro Jahr, dazu kommen Nebenkosten – und die Zweitwohnungssteuer. Dauercamper etwa auf Seehauser Flur bleiben nach Angaben von VG-Kämmerin Elisabeth Mohr von dieser Abgabe verschont – die Gemeinde erhebt sie nicht. Spatzenhausen brachte die Steuer 2019 Einnahmen von 23 500 Euro ein, die „überwiegend von Dauercampern“ stammten, sagt Mohr. Heuer könnten etwa 50 000 Euro zusammenkommen. Es gebe wesentlich mehr Anträge auf Steuerbefreiung, die Menschen mit kleinem Einkommen stellen können, als zuvor. Über 300 Bescheide gingen heuer an Dauercamper in die Post. Die Reaktion: 60 Anrufe und Schreiben. Etwas über ein Dutzend Betroffener legte Widerspruch ein.

Zweitwohnungssteuer in Spatzenhausen: Gemeinde will Dauercamper an Unterhalt der Infrastruktur beteiligen

Spatzenhausens Bürgermeisterin Aloisia Gastl (Freie Wählergemeinschaft) bestätigt, dass die Erhöhung „Aufregung“ unter Dauercampern losgetreten hat. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass die Kommune die Zweitwohnungssteuer seit 2008 nicht angehoben habe. 2019 musste Spatzenhausen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie einige weitere Landkreis-Orte seine Satzung überarbeiten. Der Gemeinderat beschloss, zugleich an der Steuerschraube zu drehen. Bis zu 320 Euro pro Jahr wären für Dauercamper möglich gewesen, sagt Gastl. „Doch das war uns zu viel.“ Man wählte den Mittelwert: 200 Euro. Die Bürgermeisterin fragt, ob diese Summe „aufs Jahr gesehen so eine große Belastung“ sei – und verweist auf die Möglichkeit, sich im Härtefall befreien zu lassen. 314 Dauercamper bedeuteten bei einer Zwei-Personen-Belegung fast eine Verdoppelung der Einwohnerzahl (750). Diese nutzten die Infrastruktur, Wege und Straßen, die die Gemeinde instandhalten müsse, sagt Gastl – und versorgten sich in der Regel selbst, besuchten keine Wirtschaften.

Auch die VG argumentiert in einem Schreiben in diese Richtung. „Die Gemeinde finanziert viele Aufgaben über den Einkommensteueranteil“, heißt es darin. Diesen erhalte die Kommune „jedoch nur von Erstwohnungsinhabern“. Die VG weist auf die Möglichkeit hin, den Widerspruch aufrecht zu erhalten. Dann werde das Landratsamt darüber entscheiden.

Diesen Schritt will Riedinger gehen. Auf die Dauer, glaubt er, werde es für manchen Dauercamper schwieriger werden, den Zweitwohnsitz zu finanzieren. Bei ihnen handle es sich meist nicht um reiche Klientel. Er kenne viele, die sich die Jahrespacht „vom Mund absparen“.

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