Malerisch gelegen: der Campingplatz Brugger am Riegsee, der sich auf Spatzenhauser Flur befindet.
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Malerisch gelegen: der Campingplatz Brugger am Riegsee, der sich auf Spatzenhauser Flur befindet.

Landratsamt weist Widerspruch nach Erhöhung um 150 Prozent zurück

Zweitwohnungssteuer in Spatzenhausen: Dauercamper wehrt sich vergeblich

  • Silke Reinbold-Jandretzki
    vonSilke Reinbold-Jandretzki
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Dauercamper Wolfgang Riedinger, der sich gegen die Anhebung der Zweitwohnungssteuer in Spatzenhausen um 150 Prozent – von 80 auf 200 Euro – gestemmt hat, ist mit seiner Gegenwehr gescheitert. Das Landratsamt hat seinen Widerspruch zurückgewiesen.

Spatzenhausen – Wolfgang Riedinger rechnete nicht wirklich mit einem Erfolg – im Gegenteil. „Es war klar, dass wir damit nicht durchkommen würden“, räumt der Wahl-Murnauer ein.

Nun erhielt Riedinger, dessen Wohnwagen seit 2006 auf dem Areal von Camping Brugger im Spatzenhauser Ortsteil Hofheim steht, die Richtigkeit seiner Vorahnung schwarz auf weiß bestätigt. Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat den Widerspruch, den Riedinger gegen den Zweitwohnungs-Steuerbescheid der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Seehausen – diese ist für Spatzenhausen zuständig – eingelegt hat, zurückgewiesen. Für das Verfahren stellt die Behörde nun etwas über 80 Euro in Rechnung.

Riedinger muss die Summe indes nicht alleine berappen, sie wird unter fünf Dauercamper-Parteien aufgeteilt, für die Riedinger sich stellvertretend zur Wehr gesetzt hat. „Wir wollten die Sache nicht einfach im Sande verlaufen lassen.“ Denn er bleibt bei seiner Meinung: Der Anstieg der Zweitwohnungssteuer 2020 sei „in der Höhe fast schon sittenwidrig“ und „hammermäßig“; insbesondere, wenn man diese mit dem durchschnittlichen Lohn-Plus vergleiche. Spatzenhausen fordert von den Dauercampern per Satzung eine pauschale Abgabe. Riedinger hatte anfangs 40 Euro gezahlt, dann lange Zeit 80 Euro jährlich. Ab heuer werden für Dauercamper 200 Euro fällig – ein Anstieg um 150 Prozent. Riedinger beschleicht nach wie vor „der Eindruck, dass sich eine klamme Kommune an den Campern bereichert“. Er spricht von „Selbstbedienung“, sieht Verhältnismäßigkeit und Wertschätzung in Frage gestellt.

Zweitwohnungssteuer in Spatzenhausen: Bis zu 320 Euro wären nach Angaben von Bürgermeisterin Gastl möglich gewesen

Spatzenhausens Bürgermeisterin Aloisia Gastl hatte bereits im Februar darauf verwiesen, dass die Dauercamper die Infrastruktur des Dorfs nutzen, die die Kommune instandhalten müsse. Der Gemeinderat, sagte Gastl damals, habe mit 200 Euro einen Mittelweg gewählt – bis zu 320 Euro wären ihrer Aussage zufolge möglich gewesen. Die 200-Euro-Bescheide hatten bei den Dauergästen des idyllisch am Riegsee gelegenen Campingplatzes Brugger für helle Aufregung gesorgt. Über 300 Bescheide gingen an Dauercamper in die Post. Die Reaktion: 60 Anrufe und Schreiben. Etwas über ein Dutzend Betroffener legte Widerspruch ein. Riedinger zog den seinen nicht zurück, so dass nun das Landratsamt eine „förmliche Widerspruchsentscheidung“ fällte, die negativ für ihn ausfiel. Der angefochtene Bescheid der VG sei „rechtmäßig“, beschied ihm die Behörde, die Satzung zur Zweitwohnungssteuer rechtswirksam. Und: Es sei zulässig, Dauercamper zu dieser Abgabe heranzuziehen. 200 Euro pro Jahr könne man nicht als unverhältnismäßig bezeichnet, der Betrag habe auch „keine erdrosselnde Wirkung“, heißt es unter anderem.

Die Verantwortlichen des Campingplatzes Brugger haben auf die Erhöhung reagiert und ein Zeichen gesetzt: Sie verzichteten nach Angaben von Petra Brugger, Ehefrau des Betreibers, heuer „aus Kulanzgründen“ darauf, die Pacht zu erhöhen. Diesen Schritt wollen sie als Signal verstanden wissen, „dass wir nicht glücklich sind darüber und Entgegenkommen zeigen“. Dauercamper lassen in Bruggers Augen „viel Geld in der Region“. Natürlich müsse die Infrastruktur finanziert werden, und Brugger kennt Gemeinden, die statt dieser Steuer eine Kurtaxe verlangen, was eine zeitliche Erfassung notwendig macht. Das wollte Spatzenhausen nach ihren Worten noch unter Bürgermeister Georg Wagner vor vielen Jahren mit der Pauschale vermeiden. 2019 musste Spatzenhausen, wie berichtet, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie einige weitere Landkreis-Orte seine Satzung überarbeiten und erhöhte in diesem Zug die Steuer. Der Bürgermeisterin macht Brugger keinen Vorwurf: „Frau Gastl kann nichts dafür.“ Diese habe das Thema doch nur geerbt.

Dauercamper in Spatzenhausen: Nicht jeder ist gut situiert und kann Erhöhung einfach wegstecken

Brugger weiß: 200 Euro pro Jahr sind nicht für alle Dauercamper ein Problem: „Einige sind sehr gut situiert.“ Doch es gebe auch langjährige Gäste, die sich mittlerweile im Rentenalter befänden und die Steuer nach dem Tod des Partners allein aufbringen müssen. Für diese sei es mitunter nicht einfach, „das jedes Jahr zu finanzieren“.

Das bestätigt Wolfgang Riedinger. Zwei seiner Nachbarinnen auf dem Platz, sagt er, seien im Ruhestand und „sparen sich das vom Mund ab“. Trotzdem setzt er einen Schlusspunkt und zieht mit diesem Fall nicht vors Bayerische Verwaltungsgericht: „Stress und Kosten“, betont Riedinger, „übersteigen den Wert der Sache.“

Lesen Sie dazu auch:  Steuererhöhung um 150 Prozent: Ärger bei Spatzenhauser Dauercampern

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