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Etwas mehr Geld wird die Marktgemeinde Murnau in den nächsten Jahren über die Zweitwohnungssteuer einnehmen.

Heftige Debatte um Zweitwohnungssteuer

Auf Harmonie folgt dicke Luft

Die Fetzen flogen, als es im Murnauer Gemeinderat um die Zweitwohnungssteuer ging. Am Ende hob das Gremium den Satz etwas an.

Murnau – Ziemlich harmonisch ging es im Gemeinderat am Anfang der Sitzung zu. Die Murnauer Volksvertreter stimmten unisono dafür, einem Forschungszentrum im Kemmelpark den Zuschlag zu erteilen und am James-Loeb-Haus Wohnungen zu realisieren. Doch mit der Einigkeit war es schnell wieder vorbei. Nämlich, als es darum ging, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen. Da herrschte extrem dicke Luft im Gremium.

Zunächst legten Sabine Pecher (ÖDP/Bürgerforum) und Veronika Jones (Bündnis 90/Die Grünen) nochmals dar, warum sie es für richtig halten, die Steuer sukzessive auf 15 Prozent zu erhöhen. „Diejenigen, die sich Zweitwohnungen leisten können, stehen auf der Vermögensleiter sehr weit oben. Und wenn sie dann davon einen verhältnismäßig winzigen Teil mehr abgeben sollen, dann stehen diese Leute immer noch sehr, sehr weit oben auf der Leiter.“ Es gehe hier um die Verhältnismäßigkeit und um soziale Gerechtigkeit. 

Die beiden Antragstellerinnen haben ausgerechnet, dass eine Erhöhung bis auf 15 Prozent 200 000 Euro Mehreinnahmen jährlich in die Kassen der Marktgemeinde spülen würde. Sie verwiesen unter anderem auf Orte mit noch höheren Steuersätzen wie Bad Reichenhall (18,4 Prozent), Oberstdorf (18,6 Prozent) oder Inning (16,6 Prozent).

Die Befürchtung von Welf Probst (Freie Wähler), dass sich Spender für das Schloßmuseum aufgrund der Steueranhebung zurückziehen könnten, bezeichneten Pecher und Jones als „völlig haltlos“. Im Anschluss warfen sie Probst vor, er habe „völlig den Blick verloren“, was soziale Gerechtigkeit sei und dass er „unverantwortlich“ argumentiere.

Zudem kritisierten die beiden, dass Michael Hosp (CSU) im Hauptausschuss in Murnau den „Sozialismus“ heraufkommen sah. „Es geht hier nicht darum, dass es keinen Privatbesitz mehr geben soll oder alle gleich sein sollen. Von uns aus kann jeder so reich sein, wie er oder sie will, das ist uns völlig wurscht.“ Es gehe um soziale Gerechtigkeit. Regina Samm (CSU) warfen sie Arroganz vor.

Probst verdrehte schon während Jones’ und Pechers Ausführungen die Augen. Als die beiden fertig waren, rief er ungehalten: „Ich möchte mich auf dieses Niveau nicht herablassen.“ Der gehässige Unterton sei eine Frechheit für dieses Gremium. Probst spielte sogar mit dem Gedanken, den Raum zu verlassen, überlegte es sich aber doch anders.

Der Freien-Sprecher löste mit seinem Verhalten wiederum Kritik aus. Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) warf ihm vor, selbst manchmal einen gewissen Ton anzuschlagen. „Allein Deine Reaktion spricht Bände.“ Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) gebrauchte den Begriff „Kindergarten“.

Nicht nur Probst missfiel der Vortrag von Pecher und Jones. Martin Bergmeister (CSU) ging es ähnlich. Er wollte „provokant geschürten Sozialneid“ festgestellt haben. „Das macht mich traurig.“ Um dann hinzuzufügen: „Ich habe mich selten so geschämt, hier drinzusitzen, wie heute.“

Und Samm? Sie blieb ruhig. Sie glaube nicht, dass mehr Wohnungen zur Verfügung stünden, wenn man die Steuer erhöhe. „Da wird sich nichts tun.“ Hosp bezweifelte, dass es verhältnismäßig sei, die Steuer um mehr als 100 Prozent anzuheben. Bisher liegt sie bei sieben Prozent. 

Hosp warb dagegen wie im Hauptausschuss für einen Kompromiss: nämlich die Steuer sukzessive auf 11 Prozent anzuheben. Diesem Vorschlag stimmten am Ende 18 Marktgemeinderäte und damit die Mehrheit zu. Für eine Erhöhung auf 15 Prozent konnten sich hingegen nur acht Volksvertreter erwärmen. Es gibt in Murnau insgesamt 450 Zweitwohnungsbesitzer, davon sind jedoch 130 von der Steuer befreit.

Roland Lory

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