Wegen eines Hochstraßen-Beschlusses ist ein Großteil der Mittenwalder Gemeinderäte angezeigt worden.
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Wegen eines Hochstraßen-Beschlusses ist ein Großteil der Mittenwalder Gemeinderäte angezeigt worden.

Bürger hat anonym Volksvertreter angezeigt

Klage gegen Mittenwalder Gemeinderäte: „Strafbares Verhalten nicht ersichtlich“

  • vonChristof Schnürer
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Der Vorwurf der Rechtsbeugung stand im Raum: Jetzt sind die Ermittlungen gegen 16 Mittenwalder Gemeinderäte eingestellt worden.

Mittenwald – Die Ermittlungen gegen 16 Mittenwalder Marktgemeinderäte sind eingestellt worden. „Für eine vorsätzliche Rechtsbeugung liegen bislang keine hinreichenden Anhaltspunkte vor“, teilt die zuständige Staatsanwältin Bürgermeister Enrico Corongiu (SPD) – er selbst ist von dem Vorwurf nicht betroffen – in einem Schreiben mit. „Darüber freue ich mich natürlich“, betont der Rathauschef. „Aber das Ganze war schon absehbar, da die Anhaltspunkte zu dürftig waren.“

Damit ist ein im Landkreis einmaliger Vorgang abgeschlossen, der selbst Wilfried Schober, den Direktor des Bayerischen Gemeindetags, überrascht hatte. „Das ist äußerst selten, was da in Mittenwald gerade passiert“, sagte er nach Bekanntwerden der anonymen Anzeige gegen 16 Gemeinderatsmitglieder. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie durch ihr Abstimmungsverhalten am 21. Juli für das Beibehalten der Freischankflächen an der Hochstraße Rechtsbeugung begangen hatten. Weil sie sich damit gegen die Sicherheitsbedenken der Feuerwehr hinwegsetzten.

Ein grobes Vergehen kann die Ermittlerin nicht erkennen

Ein grobes Vergehen kann die Ermittlerin darin nicht erkennen. „Nicht jede rechtlich falsche Entscheidung kommunaler Entscheidungsträger erfüllt bereits per se den Tatbestand der Rechtsbeugung.“ Diese Straftat liegt laut Staatsanwältin nur dann vor, „wenn der Täter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“. Weiter heißt es: „Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung darf gerade nicht als Maßstab herangezogen werden.“ Im aktuellen Fall Hochstraße leitet die Ermittlerin ab: „Nach diesen Kriterien sind hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der angezeigten Gemeinderatsmitglieder bislang nicht ersichtlich.“

Damit ist eines der facettenreichen Kapitel des Dauerthemas Hochstraße abgeschlossen. Seit Ende Mai versucht der Marktgemeinderat, in Corona-Zeiten für dieses Nadelöhr zwischen Fritz-Prölß-Platz und Obermarkt eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Ein schwieriges Unterfangen: Nach der temporären Fußgängerzone läuft nun der Versuch mit einer Einbahnstraße. Am 15. November möchte der Marktgemeinderat die Sache neu bewerten. Weitere anonyme Anzeigen sind aktuell nicht zu erwarten.

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