„Es hat Zeit und Nerven gekostet“: Bürgermeister Markus Hörmann (r.) und Sachbearbeiter Erwin Mayrhans sind froh, dass die Erschließung des Baugebiets jetzt angepackt werden kann. Foto: Lory

Streit gipfelt in Verfassungsbeschwerde

Seehausen - Ein Seehauser ist wegen eines Rechtsstreits um ein Neubaugebiet bis vor die höchsten deutschen Gerichte gezogen. Doch letztlich hatte seine Klage gegen die Gemeinde keinen Erfolg.

Die Gemeinde Seehausen kann nun die Erschließung des Neubaugebiets am Leinfeld vorantreiben.

Zum Hintergrund: 1990 trat der Bebauungsplan für den Bereich Leinfeld Teil C in Kraft. Das Areal befindet sich zwischen der Bahnhofstraße und dem Graswegerer. Zehn Jahre später beschloss der Gemeinderat, über ein so genanntes Umlegungsverfahren die Grundstücke neu zu ordnen. Damit verfolgte die Kommune das Ziel, an die Flächen zu kommen, die sie für eine Erschließungsstraße benötigte. Bei dem genannten Verfahren werden alle Grundstücke in einen Topf geworfen. Am Ende - nach dem Abzug öffentlicher Flächen - erhalten alle Eigentümer neu zugeschnittene Grundstücke. Doch einer fühlte sich ungerecht behandelt und sträubte sich gegen das Verfahren. Denn die Erschließungsstraße würde sein Grundstück durchschneiden.

Der Seehauser will dem Vernehmen nach auch selbst gar nicht bauen. Er schlug vor, dass die Gemeinde eine Stichstraße bauen könnte, die bis zu seinem Grundstück führt. Doch die Kommune lehnte dies ab. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, den Bürger zu enteignen. „Doch diese harte Keule wollte man nicht schwingen“, erläutert Erwin Mayrhans vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Seehausen.

Letzten Endes zog der Grundeigentümer gegen die Gemeinde vor Gericht. 2005 ging es am Landgericht München I los, es folgten das Oberlandesgericht, der Bundesgerichtshof und zuletzt das Bundesverfassungsgericht. Dort legte der Seehauser eine Verfassungsbeschwerde ein. Doch sie wurde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Dies teilte Bürgermeister Markus Hörmann (CSU) im Gemeinderat mit. „Die Entscheidung ist unanfechtbar.“ Damit ist der jahrelange Rechtsstreit zu Ende. Solange die Angelegenheit nicht entschieden war, seien der Kommune die Hände gebunden gewesen, bestätigt der Rathauschef.

Der Kläger wollte sich zu dem ganzen Konflikt nicht weiter äußern. Für ihn sei die Sache erledigt. Nachdem der Fall nun rechtlich unter Dach und Fach ist, wird der so genannte Umlegungsplan vollzogen. 2011 will die Gemeinde laut Hörmann die Erschließung des Neubaugebiets angehen. Es umfasst zwölf Parzellen. Nach Mayrhans’ Angaben gibt es derzeit „zwei konkrete Bauwünsche“. Der Baugrund kostet laut Hörmann in Seehausen zwischen 360 und 400 Euro pro Quadratmeter - „je nachdem was der Markt hergibt“.

Mayrhans ist froh, dass das Thema erledigt ist. „Es hat Zeit und Nerven gekostet.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte übrigens schon im Februar 2009 entschieden, die Beschwerde nicht anzunehmen. Der Gemeinde wurde dies jedoch laut Hörmann nicht mitgeteilt. Erst nachdem die Kommune jetzt beim Gericht nachhakte, erhielt sie eine entsprechende Nachricht. Mayrhans geht von einem Versehen aus.

Dies trifft nicht zu. „Es gab von Amts wegen keine Notwendigkeit, die Gemeinde einzuschalten“, erklärt Judith Blohm, Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Jeder Verfahrensbeteiligte könne sich aber jederzeit erkundigen. Die Gemeinde hätte das Gericht laut Blohm außerdem darauf hinweisen können, dass sie im Falle einer Entscheidung benachrichtigt werden möchte. (roy)

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