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Streit um Schanzen-Freispruch: Prüfbehörde will erste Ergebnisse vorlegen

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Garmisch-Partenkirchen - Durften sich die drei Garmisch-Partenkirchner Bürgermeister an der Abstimmung zum Schanzen-Freispruch beteiligen? Eine Antwort auf diese Frage muss das Landratsamt finden.

Fast drei Monate ist es mittlerweile her, dass die Kostenexplosion beim Bau der Skisprungschanze (17,3 statt 9,1 Millionen Euro) Thema im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat war. Damals erteilte das Gremium der Rathaus-Verwaltung praktisch einen Freispruch. Auf die Frage, ob sich die drei Bürgermeister bei dieser Abstimmung beteiligen durften, soll es nun Antworten geben. Zumindest für einen Teilaspekt der Vorgänge, auf die die CSU-Gemeinderatsfraktion mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde reagiert hatte. Wie das Landratsamt auf Tagblatt-Anfrage erklärte, ist Ende dieser Woche mit einem Zwischenergebnis zu rechnen.

„Angesichts der notwendigen und umfangreichen Ermittlungen können wir derzeit noch nicht absehen, wann die Prüfverfahren abgeschlossen sein werden“, teilte Behördensprecher Stephan Scharf mit. Damit ist auch unklar, wann das Landratsamt als übergeordnete Einrichtung Stellung zu dem brisanten Abschlussbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes nimmt. In dem Schriftstück werden, wie berichtet, schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) und die Mitarbeiter des Bauamtes erhoben. Sie sollen durch selbst verursachten Zeitdruck sowie Fehler bei der Planung und Auftragsvergabe die Kostenexplosion verursacht haben. Ohne die Stellungnahme des Landratsamtes abzuwarten, hatten Schmids CSB-Fraktion und Teile der Freien Wähler den Freispruch mit knappen 16:14-Stimmen durch den Gemeinderat geboxt.

Würde die Prüfung nun ergeben, dass weder Schmid noch seine Stellvertreter Daniela Bittner (CSB) und Hannes Krätz (Freie Wähler) hätten votieren dürfen, würde dies Konsequenzen haben: Denn dann wäre nach Auskunft des Landratsamtes die gesamte Abstimmung ungültig. So oder so: Der inhaltlichen Überprüfung des Verfahrens wird mit diesem Zwischenergebnis nicht vorgegriffen.

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