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Stromtrasse im Sonnenuntergang: Die Marktgemeinde Murnau strebt an, das lokale Netz zu übernehmen (Symbolbild).

Termin am Oberlandesgericht

Streit ums Stromnetz geht weiter

Der Streit zwischen der Marktgemeinde Murnau und der Bayernwerk AG geht am Donnerstag, 30. März, in die zweite Runde. Die Parteien treffen sich am Oberlandesgericht München (OLG). Der Konflikt dreht sich ums Stromnetz.

Murnau –Zum Hintergrund: Die Marktgemeinde Murnau strebt an, das lokale Stromnetz zu übernehmen. Der Weg dorthin führt über das im so genannten Konzessionsvertrag geregelte Wegerecht, auf Gemeinde-Grund entsprechende Anlagen und Leitungen zu betreiben. Zu betonen ist: Wer dieses Recht besitzt, hat auch Anspruch auf die vorhandene Infrastruktur. 

Anlässlich einer Neuvergabe bekamen die Murnauer Gemeindewerke den Zuschlag für diese Konzession (wir berichteten). Sie behielten gegen die Bayernwerk AG die Oberhand. Diese hatte ebenfalls ihren Hut in den Ring geworfen. Die AG ist seit langer Zeit Netzbetreiber in Murnau. Doch das Resultat des Vergabe-Verfahrens behagte der Tochter des Eon-Konzerns wohl nicht – und sie beschritt den Rechtsweg. Der einstweiligen Verfügung hat das Landgericht jedoch im Juli 2016 eine Absage erteilt.

Die Bayernwerk AG ging in Berufung, die jetzt am OLG verhandelt wird. „Als Wettbewerber um die Konzession fühlten wir uns im Vergabeprozess nicht ausreichend informiert“, betont Sprecher Maximilian Zängl. Die Entscheidung des Gemeinderats zu den unterschiedlichen Vergabekriterien sei der AG trotz mehrmaliger Bitte nicht genügend erläutert worden. So habe man den Beschluss nicht nachvollziehen können.

„Die Transparenz dazu ist übrigens nicht nur ein Wunsch, sie ist vom Gesetzgeber gefordert“, ergänzt Zängl. Deshalb habe die AG eine einstweilige Verfügung gegen eine Vertragsunterzeichnung beantragt. „Natürlich kämpfen wir um unser Netz. Wir haben es aufgebaut und über viele Jahrzehnte weiter entwickelt. Das geben wir so leicht nicht auf, fordern faire Wettbewerbsbedingungen und pochen natürlich auf die Transparenz, die uns zusteht. Wenn wir im fairen und transparenten Wettbewerb nicht als Sieger vom Platz gehen, stehen wir auch dazu.“ 

Aber Fairness und Transparenz müssten sein, verdeutlicht der AG-Sprecher. „Und da haben wir Zweifel.“ Die Kommune hält sich aktuell mit Aussagen zurück. Nur soviel: „Der Markt Murnau rechnet mit einem positiven Ausgang“, erklärt Rathaus-Geschäftsleiter Josef Neuner.

Nach dem Termin im Juli hatte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) gejubelt („Sieg auf ganzer Linie“). Und Guntram Gattner (ÖDP/Bürgerforum), damals Vorsitzender des Konzessionsausschusses, hielt fest: „Mit diesem Urteil sehen wir uns ins unserem Handeln bestätigt. Das Vergabeverfahren und das damit verbundene Ergebnis sind rechtens.“ Ob das OLG diese Sichtweise teilt, wird sich zeigen.

Roland Lory

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