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Überfällig: das Murnauer Feuerwehrhaus (l.) am Viehmarktplatz müsste erweitert und umgebaut werden.  

Haushaltsberatungen

Tauziehen um Millionenausgaben

Murnau - Die Verabschiedung des Murnauer Haushalts 2017 samt Investitionsprogramm wird eine schwere Geburt. Die Verwaltung hofft, dass der Gemeinderat nächste Woche dafür grünes Licht gibt. Doch danach sah es in der jüngsten Sitzung nicht aus. Das Ringen um Großprojekte ging munter weiter.

Murnaus Haushaltsberatungen drohen heuer, zu einer Dauerdebatte auszuarten. Der Gemeinderat kommt einfach nicht zu Potte. Dreimal hatte sich das Gremium bereits zur stundenlangen Behandlung des millionenschweren Zahlenwerks getroffen (wir berichteten). Und in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend wurden Nachfragen behandelt. Nächsten Mittwoch, 23. November, soll nun ein Beschluss gefällt werden. Das ist zumindest der fromme Wunsch von Kämmerer Hubert Süß. Und auch sein Chef, Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum), ist der Ansicht: „Der Haushalt ist reif zur Abstimmung.“

Doch das sehen offenbar nicht alle Gemeinderäte so. Einige drängen darauf, eine Entscheidung zu verschieben, weil noch vieles ungeklärt sei, oder denken schon mal laut darüber nach, notfalls mit Nein zu stimmen. „Da mache ich nicht mit“, polterte in der besagten Sitzung am Donnerstag etwa Josef Bierling von der CSU. Der Streit dreht sich nicht um die Standardposten im Haushaltsjahr 2017, sondern um die millionenschweren Mammutprojekte, die sich die Marktgemeinde für die nächsten Jahre vorgenommen hat. Es geht um die Frage der Prioritäten – und um die Sorge, die Kommune könnte sich finanziell überfordern.

Die CSU-Fraktion brachte jetzt ein Thema aufs Tapet, das ihrer Meinung nach höchste Dringlichkeit habe und nicht weiter aufgeschoben werden dürfe: der seit längerer Zeit geplante Um- und Ausbau des Feuerwehrhauses. Es ist bekannt: Das Domizil der ehrenamtlichen Floriansjünger am Viehmarktplatz platzt aus allen Nähten – und ist nicht mehr zeitgemäß. „Wir müssen sofort handeln“, sagte Gemeinderat Michael Hosp, der früher selbst Kommandant der rund 100 Mann starken Truppe war. Der Grund für den Eilantrag: Vergangenen Montag sei es aufgrund der beengten Verhältnisse in dem Gebäude nach einer Übung zu einem Unfall gekommen, bei dem ein Kamerad gestürzt sei und sich eine schwere Kopfverletzung zugezogen habe. Zum Glück befinde sich dieser wieder auf dem Weg der Besserung, berichtete Hosp. Für den Architekten steht aber fest: Der Umbau müsse endlich nächstes Jahr angepackt und zügig umgesetzt werden. Bislang wollte man laut einer „Prioritätenliste“, die Teil des Haushalts ist, mit den Planungen erst „ab 2019“ beginnen. Natürlich sei vieles wünschenswert, erklärte Hosp auf Tagblatt-Nachfrage. Aber das Feuerwehr-Vorhaben sei eine „vorrangige Pflichtaufgabe“.

Rathauschef Beuting zeigte hierfür Verständnis: „Ich unterstütze dieses Anliegen.“ Man werde die Umbaupläne weiter vorantreiben. Jetzt gehe es zuerst darum, sich zu überlegen, wie solche Unfälle vermieden werden können.

Auch das Thema kommunaler Wohnungsbau flammte in der mitunter emotional aufgeladenen Sitzung auf. Zur Erinnerung: Die Marktgemeinde will in Eigenregie am Längenfeldweg bezahlbaren Wohnraum schaffen und dafür viel Geld in die Hand nehmen: 6,5 Millionen Euro sind vorgesehen, ein Großteil davon müsste aufgenommen werden. Süß sprach von einer „günstigen Gelegenheit“, da der Freistaat derzeit solche Projekte großzügig bezuschusse. Über die Mieteinnahmen soll die Investition refinanziert werden.

„Es gilt, sofort zu handeln“, appellierte Beuting an die Gemeinderäte und verwies auf die akute Wohnungsnot. Doch es wurde Skepsis laut: „Wir können nicht unendlich ausgeben“, meinte CSU-Sprecherin Regina Samm. Natürlich müsse Wohnraum entstehen, stellte sie klar. Aber vielleicht gebe es Alternativen, etwa mithilfe einer Wohnbaugellschaft. Welf Probst von den Freien Wählern sieht dies ähnlich: Er warnte davor, den Schuldenberg zu stark anwachsen zu lassen. Nach einer bissigen Bemerkung Beutings an die Adresse der Kritiker ging Probst die Hutschnur noch: „Das ist Ihr Wahlkampfthema, deswegen wollen Sie es durchboxen.“

Andreas Seiler

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