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Ausgewählter Standort: Auf diesem Haus an der Törlenstraße will die Telekom die Mobilfunkanlage errichten. 

Bauausschuss stimmt Vorhaben zu

Anlieger-Protest gescheitert: Mobilfunkanlage kommt

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Der Protest der Anlieger ist gescheitert: Der Bauausschuss der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen stimmt dem Plan der Telekom zu, an der Törlenstraße eine Mobilfunkanlage aufzustellen. Eine unerwartete Kehrtwende für die Betroffenen.

Garmisch-Partenkirchen – Ihre ganze Hoffnung ruhte auf dem Gutachten des Umweltinstituts München. Es war ein Strohhalm, an den sich die Anwohner der Garmisch-Partenkirchner Törlenstraße klammerten. Vergebens. Sie verließen die Bauausschusssitzung mit grimmiger Miene. Enttäuscht, verärgert, machtlos. Das Gremium befürwortete einstimmig, dass die Deutsche Funkturm, eine 100-prozentige Telekomtochter, nun doch die Mobilfunkanlage auf dem Gebäude mit Hausnummer 24 - 26 errichten darf.

Kaum hatte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) zu Beginn eröffnet, was die Ausschuss-Mitglieder zu dem Entschluss bewegt, ging ein Raunen durch die Reihen. Obwohl es eine Entscheidung wider Willen war. Einige entschuldigten sich bei den Bürgern. Josef Angelbauer (Freie Wähler) sprach von einer Zustimmung „schweren Herzens“. Denn den Protest der Betroffenen, die vor Monaten Unterschriften gegen die Telekom-Pläne gesammelt hatten, können die Gemeinderäte nachvollziehen. Aber das Bemühen der Kommune, das Vorhaben zu durchkreuzen, bleibt erfolglos. „Wenn wir ablehnen, klagt die Telekom“, sagte die Rathauschefin. Weil das Unternehmen schon einen sechsstelligen Betrag in den Standort – das Haus gehört der GBW – investiert hat. Chancen das Verfahren, das sich über Monate hinziehen könnte, zu gewinnen, räumt sie nicht ein. Vielmehr müsste die Marktgemeinde eine hohe fünf- bis sechsstellige Summe aufbringen, um dann trotzdem als Verlierer dazustehen. „Wir würden das Geld zum Fenster rauswerfen, und keinem wäre geholfen.“

Die Verwaltung geht von einer Niederlage aus, weil alle erforderlichen rechtlichen Bedingungen – wie Sicherheitsabstände und die damit verbundenen Grenzwerte – eingehalten sind, teilt Rathaussprecher Florian Nöbauer auf Nachfrage mit. „Die aktuelle Rechtssprechung zeigt, dass auch in reinen Wohngebieten trotz verweigerter Erteilung immer wieder Ausnahmen zugelassen werden.“ Und einen Dialog über diesen Standort habe die Telekom, mit der die Kommunikation Meierhofer zufolge ganz schlecht lief, mittlerweile verweigert.

Bei dieser Anlage wird es wohl nicht bleiben

 Die anwesenden Anwohner trauten ihren Ohren nicht. „Die Art und Weise ist skandalös“, kritisierte Axel Schuster, der selbst seit 20 Jahren für die Telekom arbeitet. Kritik üben viele der Betroffenen auch an der Gemeinde. Von „Kuschen vor dem Konzern“ war die Rede. Sie haben sich selbst schlau gemacht, inwieweit die Kommune Einfluss nehmen kann. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Eine Option wäre eine Bauleitplanung gewesen. Jetzt, gut zwei Jahre, nachdem die Telekom eine erste Suchkreisanfrage beim Markt einreichte, ist es dafür zu spät. „Für den Erlass einer Veränderungssperre hätte ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan bereits gefasst sein müssen“, erklärt Nöbauer. Das Problem an diesem Instrument: Es lässt sich mit der raschen Entwicklung der Technik nur sehr schwer vereinbaren. Meierhofer weiß, dass diese Schwierigkeiten noch öfter auftauchen werden, weil die zu verarbeitenden Datenmengen rapide steigen. Dem stimmte Frank-Peter Käßler, der Kommunalbeauftragte Mobilfunk Bayern der Deutschen Telekom, zu. „Mobilfunk wird an Bedeutung gewinnen, die Standortdichte noch dichter werden.“ Heißt: Kaum einer verzichtet auf ein Handy, deshalb erhöht sich die Zahl der Masten.

 Dass der Markt nicht wahllos zugepflastert wird, das fordern die Anlieger ein. Stichwort: Planungsvorsorge. Schon allein aus Gründen der Gesundheitsfürsorge. Nach derzeitigem Stand wird allerdings nicht in Erwägung gezogen, ein Mobilfunkkonzept zu erstellen und später in eine Bauleitplanung zu überführen, stellt Rathaussprecher Martin Bader klar. Man kalkuliert mit einer Bearbeitungszeit von mehreren Jahren. Doch angesichts der schnellen technischen Entwicklung sei davon auszugehen, dass bis zum Abschluss des Verfahrens und zur Rechtskraft des Bebauungsplans andere Anforderungen notwendig wären und somit der Prozess wieder von Neuem beginnen müsste.

Alternativstandort wurde von Telekom abgelehnt

 Trotzdem können die Leidtragenden einiges nicht verstehen. Zum Beispiel, warum der Alternativstandort am Sportplatz am Gröben nicht in Frage kommt. „Er wurde der Telekom vorgeschlagen. Diese hat jedoch abgelehnt.“ Und warum sie keine Einsicht in das Gutachten, dessen Inhalt in der Sitzung nur eher beiläufig Erwähnung fand, bekommen. Nöbauer liefert die Antwort: „Es handelt sich hierbei um ein Verwaltungsinternum, das Dritten nicht zugänglich zu machen ist.“ Die Anlieger wundern sich, weil ihnen zufolge entsprechende Expertisen, die andere Gemeinden in Auftrag gegeben haben, im Internet veröffentlicht wurden. So oder so, der Funke Hoffnung ist erloschen.

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