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Baulücke im Wohngebiet: Auf Peter Zwergers Grundstück an der Uffinger Zotzenmühlstraße steht kein Haus – das ermöglicht der Gemeinde nun den Kauf. 

Gemeinde zieht Jahrzehnte alte Option

„Kalte Enteignung“ am Staffelsee? Mann wird gezwungen, Grundstück zu verkaufen 

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Peter Zwerger fühlt sich „kalt enteignet“ – und zwar von der Gemeinde Uffing. Diese zieht die Option, ein Baugrundstück zu kaufen, das sich seit Jahrzehnten im Eigentum der Zwergers befindet.

Uffing – Peter Zwerger hat viele Register gezogen, um sich zu wehren. Letztlich steht der Uffinger jedoch auf verlorenem Posten, manövrierte sich in eine juristische Sackgasse. Sein Rechtsanwalt riet ihm, einzulenken, um nicht noch mehr Geld zu verbrennen. Es fehlen schlicht die Erfolgsaussichten. Denn die Gemeinde Uffing, in diesem Fall Zwergers Gegenspielerin, bewegt sich auf rechtlich sicherem Terrain. Sie wird Zwergers rund 750 Quadratmeter großes Baugrundstück (Einheimischenmodell) an der Zotzenmühlstraße erwerben. Und der 65-jährige Rentner kann das nicht verhindern. Er wollte die Fläche einem ihm nahestehenden einheimischen Patenkind übertragen. Doch Zwerger, der sich ursprünglich stur stellen und zwangsenteignen lassen wollte, hat mittlerweile eingesehen: „Wir werden das Grundstück leider verlieren.“

Die Geschichte begann vor rund vier Jahrzehnten. Zwergers Eltern kauften die Fläche an der Zotzenmühlstraße, später wurde nach Angaben des Uffingers daraus Bauland im Einheimischenmodell. Das Areal blieb allerdings bis heute ohne Gebäude. Seine Schwester, der die Eltern diesen Grund zwischenzeitlich übereignet hatten, sei schwerstbehindert gewesen und habe nicht bauen können, sagt Zwerger.

Nach deren Tod erbte er vor drei Jahren das Areal – und ist dieses wohl in absehbarer Zeit wieder los. Die Kommune werde es zum halben Bodenrichtwert erwerben, also für 260 Euro pro Quadratmeter, insgesamt rund 200 000 Euro, so Zwerger. Das sei vertraglich festgelegt. „Für das Geld bekomme ich aber im Ort kein Bauland mehr.“ Er fragt: „Warum muss die Gemeinde das machen?“ Bürgermeister Rupert Wintermeier (WGU) habe ihm in einem Telefonat nur mitgeteilt, der Gemeinderat habe beschlossen, das Ankaufsrecht wahrzunehmen, ohne aber Gründe für diesen Schritt zu nennen.

Eine entsprechende Option hatte die Kommune einst mit Zwergers Eltern vereinbart, „falls das Grundstück nicht innerhalb von zehn Jahren bebaut wird“, erklärt Wintermeier. Das Ankaufsrecht sei mit Zwergers Schwester dann nach jeweils zehn Jahren wieder verlängert worden, „so dass nun eine Vertragslaufzeit von 39 Jahren zustande gekommen ist, ohne dass das Grundstück bebaut wurde“, so der Bürgermeister.

Wintermeier hält mit den Gründen für das Vorgehen nicht hinter dem Berg: Die Gemeinde habe auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden zu achten. „Aufgrund dessen werden Kaufangebote mit Grundstückseigentümern geschlossen, die durch Neuausweisung von Grundstücken zu Bauland gekommen sind“. Dabei werde festgelegt, dass der Käufer selbst die Fläche innerhalb einer vereinbarten Frist bebauen muss. Ansonsten, stellt Wintermeier klar, „übt die Gemeinde das Ankaufsrecht aus“. Uffing wird Zwergers Grundstück erwerben, um es wieder entsprechend ihrer Richtlinien an junge Familien zu veräußern.

Wintermeier bestätigt, dass die Kommune mit weiteren Eigentümern derartige Verträge hat. Dabei geht es seinen Worten nach auch darum, „Grundstücksspekulationen und Grundstücksbevorratung“ zu vermeiden sowie freie Flächen im Rahmen der gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeiten jungen Familien zur Verfügung stellen zu können.

Zwerger sieht indes keine Notwendigkeit für „diese kalte Enteignung“ – als solche empfindet er nämlich den Verkauf, zu dem er sich gezwungen sieht. Er meint: Die Gemeinde habe bereits andere Bauplätze „und bringt sie nicht los“.

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