Gemeinde Uffing will klagen

Gemeinde versus Landratsamt: Gewächshaus sorgt für Zündstoff

Ein Ehepaar will in Uffing ein Gewächshaus errichten. Die Gemeinde lehnte dies ab. Nach geändertem Bauplan kommt nun vom Landratsamt jedoch grünes Licht. Das fehlende Plazet der Gemeinde wurde ersetzt. Dagegen will die Kommune klagen.

Uffing – Ein Brief vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen sorgt im Uffinger Rathaus für Aufruhr. Eigentlich ist es ein Bescheid. In diesem teilt die Behörde der Gemeinde mit, dass es im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens deren „nichtgegebenes Einvernehmen ersetzen“ werde. Ein geplantes Gewächshaus, das von der Kommune abgelehnt wurde, soll nun doch gebaut werden. Professor Doktor Richard Rojek und seine Frau Monika wollen dieses auf ihrem Grundstück in Uffing errichten. Begründet hat die Gemeinde das Veto bereits mehrfach damit, dass das Gewächshaus gegen die örtliche Gestaltungssatzung (OGS) verstoßen würde. Auch das Landratsamt war zu Beginn gegen das Projekt. Nachdem die Bauherren nach zweifachem Veto jedoch eine „neue, modifizierte Planung“ vorlegten, teilt Landratsamts-Sprecher Stephan Scharf mit, gab das Landratsamt im Oktober dieses Jahres grünes Licht. Die Gemeinde Uffing blieb jedoch bei rot.

Gegen diese Einvernehmensersetzung will die Kommune nun Klage erheben. Die Gemeinderäte stimmten bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig dafür. Ein Termin beim Rechtsanwalt in München habe bereits stattgefunden, sagt Wintermeier.

Er findet das Vorgehen der Kreisbehörde nicht in Ordnung. „Ich meine, so gehört es sich nicht“, betont er. Man hätte sich noch einmal gemeinsam an einem Tisch zusammensetzen müssen und miteinander sprechen sollen, anstatt die Gemeinde vor vollendete Tatsachen zu stellen, bloß weil man seine Meinung geändert habe. „Immerhin müssen wir ja mit dem Haus leben.“ In Uffing schlage der Fall „hohe Wellen“, betont der Rathaus-Chef.

Anders sieht man das in Garmisch-Partenkirchen. Man habe der Gemeinde Uffing „ausreichend Gelegenheit gegeben, die neuen Umstände zu berücksichtigen und über das Einvernehmen noch einmal zu beraten und zu beschließen“, betont Scharf. Die Kommune habe der „modifizierten Planung zu Unrecht das Einvernehmen verweigert“. Unter anderem kritisierte sie die Glasfassade, die Höhenlage des Fußbodens und den fehlenden Dachüberstand. Diese widersprächen der Ortsgestaltungssatzung. Das Landratsamt habe diese Argumente jedoch mehrfach und intensiv geprüft, betont Scharf und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Bauherren „abweichend von der Gestaltungssatzung“ einen Rechtsanspruch darauf haben, „das aktuell beantragte Gewächshaus aus Glas und ohne Dachüberstand“ zu bauen. „Denn die Einhaltung der einschlägigen Satzungsvorgaben wäre mit dem besonderen Charakter, mit dem Nutzungszweck und der Konstruktion eines Gewächshauses nicht vereinbar.“ Sprich: Ob die Vorschriften der Ortsgestaltungsatzung bei diesem Projekt anwendbar sind, sei fraglich. Aus diesem Grund habe das Landratsamt die Baugenehmigung erteilt. „Auch das fehlende Einvernehmen der Gemeinde musste nach der ausdrücklichen Vorgabe der Bayerischen Bauordnung ersetzt werden“, erklärt Sprecher Scharf.

Gute Nachrichten also für das Ehepaar Rojek. Dennoch bleibt ein Nachgeschmack. Das strikte Veto seitens der Gemeinde können Monika Rojek und ihr Mann einfach nicht nachvollziehen. Schließlich habe man die Pläne für das Gewächshaus „immer wieder angepasst“, betont Monika Rojek. Das mit der Klage findet sie „nicht richtig“. Sie und ihr Mann sehen in dem ihrer Einschätzung nach „rechtlich aussichtslosen Vorgang in erster Linie eine nutzlose Verschwendung von Steuergeldern in Form von Rechtsanwaltskosten“. Als bedenklich erscheine es ihnen auch, „dass die Gemeinde nicht nur Bauherren, sondern auch das Landratsamt als vorgesetzte Behörde schikanieren will“.

Diplomatischer zeigt sich das Landratsamt. Hier wolle man „mit Herrn Landrat Speer an der Spitze“ die „offenbar in der Gemeinde entstandenen Irritationen“ ausräumen. „Der Landrat selbst hat sich deshalb gerne und ausdrücklich zu einem weiteren Gespräch bereit erklärt“, teilt Scharf mit. Er habe aber auch darauf hingewiesen, „dass die Gemeinde die Baugenehmigung vor Gericht anfechten könne, falls sie weiterhin der Auffassung sein sollte, dass das Landratsamt zu Unrecht die Genehmigung erteilt hat“.

Magdalena Kratzer

Rubriklistenbild: © picture-alliance/dpa

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