Mobilfunkstreit in Uffing: Kritiker klagen über Höhe der Grenzwerte - Gemeinde hält an Planung fest
Uffing sieht sich in puncto Mobilfunkausbau auf einem guten Weg. Vier Standorte peilt die Gemeinde für die Errichtung von Antennenmasten an. Sie sollen die Belastung der Bürger durch Strahlung im Hochfrequenz-Bereich möglichst gering halten. Kritiker warnen indes weiter vor einer Bestückung der Anlagen mit der neuesten Funktechnologie 5G. „Die Risiken werden heruntergespielt“, sagt Miklós Takács. „Das ist ein Skandal.“
Uffing – In Sachen Mobilfunk, speziell die neue 5G-Technologie, und die damit verbundene Standortfrage für die Errichtung von Antennenmasten war das Jahr 2012 für Uffing wie ein Sechser im Lotto. In Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro und einer Rechtsanwaltskanzlei, beide mit Sitz in München, konnte die Staffelsee-Gemeinde damals eine für Deutschland folgenschwere Entscheidung herbeiführen: Kommunen müssen seitdem bei der Ausweisung geeigneter Flächen für diese Anlagen angehört werden und können nicht übergangen werden. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden.
Mit direkter Konsequenz für die Staffelsee-Gemeinde: Die bereits auf dem Bahnhofsgebäude montierte Anlage durfte aufgrund dieses Urteils nicht in Betrieb genommen werden.
Kein Einfluss auf Grenzwerte
Andererseits gilt auch: Was die Höhe der Grenzwerte der damit verbundenen Strahlung im Hochfrequenz-Bereich anbelangt, ist den Kommunen die Einflussnahme entzogen. Die obliegt dem Bundesamt für Strahlenschutz, dessen Bestimmungswerte den Rahmen für die Netz-Betreiber vorgeben. Kritiker befürchten massive gesundheitliche Schäden am menschlichen Zellgewebe, denn die Strahlungsintensität ist in Deutschland hoch – bis zu 40 Volt pro Meter sind als Spitzenwert möglich. Zum Vergleich: In Italien und in Frankreich ist es die Hälfte, die Schweiz erlaubt sogar nur vier Volt pro Meter.
Kein Wunder, dass das Thema deswegen quer durch die Republik immer wieder emotionale Debatten erzeugt. So auch in Uffing im Gasthaus Zur Post, wo der Gemeinderat jüngst in einer öffentlichen, gut besuchten Sitzung tagte und über einen Beschluss zu Standortfragen bei Antennenmasten zu entscheiden hatte. Zugegen waren neben dem Gremium, Bürgermeister Andreas Weiß (parteifrei), Hans Ulrich, Inhaber des Ingenieurbüros „funktechanalyse“, und Frank Sommer, Anwalt der Rechtsanwaltskanzlei „hgrs“, auch zahlreiche Vertreter einer Bürgerinitiative Uffing-Schöffau, die 5G kritisch gegenübersteht und verhindern will, dass die künftigen Masten mit dieser Technologie bestückt werden.
Fronten, die aufeinanderprallten. So sieht Ulrich die Staffelsee-Gemeinde beim Mobilfunkausbau mit Blick auf die künftigen Standorte an der Kläranlage, am Rußbichl sowie in den Bereichen „Gspeichert“ und „Spindlerwald“ im Ortsteil Schöffau bestens aufgestellt: „Das sind die vier Konzentrationsflächen, die benötigt werden, um Uffing beim Mobilfunkausbau zukunftsfähig zu machen“, sagte der Ingenieur. Sie erfüllten gleichzeitig die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zur Minimierung von Strahlungsbelastung. Am geplanten Masten im Bereich der Kläranlage beispielsweise wird der Spitzenwert acht Volt pro Meter betragen.
Miklós Takács, Sprecher der Bürgerinitiative, zweifelte zwar nicht daran und lobte auch die „konstruktive und detailgenaue, in die Tiefe gehende Arbeit“ des Münchner Ingenieurbüros, aus seiner Sicht werden aber die mit 5G verbundenen Risiken vom Gesetzgeber nach wie vor heruntergespielt beziehungsweise gar nicht erwähnt. „Das ist ein Skandal.“ So sei in dem den Gemeinden und Bürgern ausgehändigten Informationsmaterial nur von der thermischen Wirkung der Strahlung die Rede, die nahezu vernachlässigbar ist. „Von der biologischen Wirkung, die ungleich höher ist, hingegen hören wir nichts.“ Die Grenzwerte in Deutschland seien viel zu hoch und müssten massiv gesenkt werden. Auch forderte die Initiative die Einrichtung so genannter „Weißer Zonen“ – Gebiete, die kaum beziehungsweise nur eine geringe elektromagnetische Strahlung ausweisen.
„Alles ausgeschöpft“
Der Rathauschef betonte, dass die Gemeinde dies bereits geleistet habe – durch einen Teilflächennutzungsplan beim Mobilfunk für das Gemeindegebiet: „Wir haben alles ausgeschöpft und sichergestellt, was der kommunale Handlungsspielraum zulässt.“ Das Gremium schloss sich dieser Einschätzung an und beschloss mit 13:0 Stimmen, an der, wie es im Beschluss heißt, „vorsorgeorientierten Standortplanung“ festzuhalten.
Unterdessen wird an der Kläranlage die Funkantenne installiert, über die schon seit Jahren gesprochen wird. Wann sie in Betrieb geht, weiß Bürgermeister Weiß nicht. Bei der Antenne handelt sich um einen 43 Meter hohen Gittermasten, den der Mobilfunkanbieter Vodafone über seinen Ableger Vintage Towers mit den Technologien GSM (für Handy-Telefonate), LTE (für Telefonie und mobiles Internet) – und eben 5G ausstatten will.
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