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Planung auf Eis gelegt: Am Lindenburgweg  in Murnau war eine Straßensanierung geplant, doch die Kommune wird dort erst einmal nicht tätig.

Finanzen der Kommunen

Vier Orte ohne Strabs

Nun wird die ungeliebte Strabs also abgeschafft. Wie das im Detail aussehen und wie die Finanzierung künftig laufen soll, ist aber noch unklar. Im Landkreis gibt es vier Gemeinden, die gar keine Straßenausbaubeitragssatzung haben, den Bürger also nicht zur Kasse baten. Die Gründe sind unterschiedlich.

Uffing/Krün – Wenn das Landratsamt in den vergangenen Jahren den Haushalt der Gemeinde Uffing genehmigte, fehlte nicht der Hinweis, man möge doch eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) einführen. Die Kreisbehörde „hat beanstandet, dass man die eigenen Mittel nicht ausschöpft“, erzählt Bürgermeister Rupert Wintermeier (WGU).

Doch die Uffinger Volksvertreter hatten einen triftigen Grund, die Bürger nicht zur Kasse zu bitten: die Seestraße. Die Route ist in dem Staffelseeort die einzige Gemeindestraße, die vor allem im Sommer so stark befahren ist, dass sie immer wieder saniert werden muss. Und diese Kosten wollte man den Anliegern nicht aufbürden. Zumal vor allem Auswärtige die Strecke benutzen, um etwa zum Gemeindebad zu gelangen.

Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen haben vier Gemeinden keine Strabs: Neben Uffing sind das Ettal, Krün und Wallgau. Auch die letztgenannten drei Kommunen sind von der Kreisbehörde regelmäßig ermahnt worden.

„Die Gemeinden sind nach der ,Sollvorschrift‘ des aktuell noch gültigen Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetzes grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung und Verbesserung von gemeindlichen Ortsstraßen Straßenausbaubeiträge zu erheben“, teilt Stephan Scharf mit, Sprecher des Landratsamts. Nur unter ganz besonderen Umständen dürfe eine Kommune von der Erhebung absehen.

Warum in Krün ursprünglich keine Strabs eingeführt wurde, weiß Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU) nicht. Eins steht aber fest: In Krün ist der Kanal relativ spät gebaut worden, das war in den Jahren 1996 bis 2002. Der Gemeinderat hat sich laut Schwarzenberger damals gesagt: Wir belasten den Bürger schon mit Herstellungsbeiträgen für den Kanal, wenn wir jetzt die Straßen auch noch umlegen, schaffen die das nicht.

Später entschied der Krüner Gemeinderat dann, eine Strabs einzuführen – „auf sanften Druck der Kommunalaufsicht“, wie Schwarzenberger erzählt. „Man hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, aber dann kam der G7-Gipfel.“ Die Prioritäten verschoben sich, die Kommune hatte Besseres zu tun, als an Details für eine neue Satzung zu feilen.

Schwarzenberger ist auch Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, hat also ein besonderes Interesse daran, wie künftig Straßensanierungen finanziert werden sollen. „Da steckt der Teufel noch im Detail. Ich bin mir nicht sicher, ob es gelingen kann, eine allseits gerechte Lösung zu finden.“

Schwarzenberger findet es interessant, welche Vorschläge jetzt kommen. „Es ist eine spannende Zeit, weil es um viel Geld geht.“ Kommende Woche ist der Krüner Rathauschef bei einem Gespräch im Landtag mit von der Partie. Da geht es auch um die Strabs.

Roland Lory

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