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Schlagloch: Die Röthenbachstraße weist ziemliche Schäden auf.

Drei Gegenstimmen im Gemeinderat

Tauziehen um Straßen-Ausbau: Uffing legt Pläne auf Eis

Viele Stunden hat sich der Uffinger Gemeinderat in den vergangenen Jahren mit dem Thema Straßenausbau befasst. In der Dezember-Sitzung kam der Dauerbrenner erneut auf den Tisch. Diesmal ging es um die Röthenbachstraße und die Achstraße.

Uffing – Der Sitzungssaal im Uffinger Rathaus ist derzeit gut besucht. Im November bevölkerten an die 60 Bürger den Raum. In der jüngsten Gemeinderatssitzung waren es rund 30, so dass die Sitzplätze knapp wurden.

Es ging erneut um das Thema Straßenbau. Genauer: um die erstmalige Herstellung der Röthenbachstraße und der Achstraße. Die Volksvertreter hatten zu entscheiden, ob sie das geplante Projekt im nächsten Jahr durchziehen oder es vor dem Hintergrund rechtlicher Änderungen sein lassen. Die Anwohner würden gerne darauf verzichten, sie fürchten hohe Kosten.

Regina Schuster (WGS) plädierte dafür, das Vorhaben anzugehen. „Wir haben einiges an Geld in die Vorplanung gesteckt.“ Das Projekt sei baureif.

Freilich, so etwas kurz vor den Kommunalwahlen zu realisieren, wäre unpopulär. In den betreffenden Straßen würden sich die Gemeinderäte sicher keine Freunde machen. Michaela Mück (CSU/ Bürgerliste) meinte, viele der Räte hätten den Straßenbau gern, sagten das aber nicht, „weil sie wiedergewählt werden wollen“.

Auch Dr. Thomas Hartmann (WGU) vertrat die Ansicht, dass die Gemeinde an den beiden Straßen aktiv werden sollte: „Wir haben gemeinsam einen Plan gemacht, und durch Zufall kommt jetzt eine Straße nicht dran.“ Das widerstrebt ihm. „Wo ist da die Gerechtigkeit?“, fragte der Bürgermeisterkandidat.

Josef Popp (WGS) betonte hingegen: „Die Bürger wollen die Straße nicht.“ Man sollte ihnen Folge leisten. Auch Robert Fischer (WGU) sprach sich dafür aus, das Projekt zu verschieben: „Warum sollten wir das mit aller Kraft gegen die Anwohner durchziehen?“ Die rechtliche und politische Situation sei heute anders als vor ein paar Jahren, als sich die Räte im Rahmen einer Klausurtagung auf die Straßenliste geeinigt hatten.

„Die Gemeinde würde sich in ein finanzielles Abenteuer stürzen“, warnte Hubert Schwingshandl (WGU). Auch Wolfgang Hirschvogel (CSU/ Bürgerliste) hielt es nicht für sinnvoll, anzufangen – „und man weiß nicht, was rauskommt“. Ebenfalls Bedenken hatte Vizebürgermeister Josef Diepold (WGU), „weil die Abrechnungssituation unklar ist“. Mehrere Anwohner meldeten sich zu Wort. Einer betonte, dass eine Entscheidung pro Straßenbau im Ort „eine ganz schöne Missstimmung ergeben würde“.

Am Ende beschlossen die Gemeinderäte, den beschlossenen Zeitplan aufzugeben und bis auf Weiteres keine länger bestehenden Straßen mehr endgültig herzustellen. Das Abstimmungsergebnis lautete 12:3. Schuster, Mück und Hartmann votierten dagegen. Bürgermeister Rupert Wintermeier (WGU) hielt sich in der Diskussion zurück. Nach der Abstimmung machte er jedoch darauf aufmerksam, dass die Straße irgendwann endgültig hergestellt werden müsse. „Die Kosten stehen in den Sternen, es wird nicht billiger.“ Er fragte: „Wo soll das Geld herkommen?“ Wintermeier sieht Schwierigkeiten auf die Gemeinde zukommen. Wobei er auch sagte, dass das Projekt „bei der derzeitigen Rechtslage nicht unbedingt durchgedrückt“ werden müsse.

Roland Lory

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