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Wurde heuer im Sommer erstmalig erschlossen: die Uffinger Fliederstraße. 

Uffinger Gemeinderat greift „heißes Eisen“ auf

Unterstützung bei Straßenerschließungen: Geldgeschenk für die Bürger

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Die Frage, wie stark Anwohner bei einer Straßenerschließung zur Kasse gebeten werden, birgt Sprengstoff. In Uffing verständigte sich jetzt der Gemeinderat auf einen gestaffelten Kostenzuschuss. Je neuer das Bauprojekt, desto mehr Unterstützung gibt’s für die Bürger.

Uffing – Der Sitzungssaal in Uffing ist kein Amphitheater. Ein paar Stühle hat man pro forma aufgestellt. Die meisten bleiben ja eh immer frei. Aber nun haben an die 60 Bürger das Rathaus gestürmt. Sie saßen auf den Tischen, sie lehnten an den Fenstern, sie umzingelten die Räte und den Bürgermeister. Es war ihre kleine Botschaft an die Vertreter, die sie vor fünf Jahren gewählt haben. Der Druck des Volkes.

Wenngleich sie sich für die Diskussion des Gremiums interessierten, trieben sie vor allem der Ärger und die Angst in den Sitzungssaal. Diese 60 Uffinger wohnen in der Rosenstraße, der Fliederstraße, der Röthenbachstraße, der Achstraße und der Furthstraße. Die ersten beiden hat die Gemeinde in diesem Jahr erschlossen, die übrigen drei könnten bald folgen. Der Ausbau verschlingt viel Geld. Und keiner zahlt gerne viele tausend Euro für ein Stück Grund, das ihm nicht gehört. Anfang des Jahres hat die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern den Gemeinden sämtliche Freiheiten bei der Abrechnung von Altanlagen überlassen. Für alte Straßen, die zwischen 2016 und 31. März 2021 erstmals erschlossen wurden, dürfen die Kommunen nun so hohe oder niedrige Beiträge veranschlagen, wie sie wollen. Straßen-Erschließungsbeiträge (im Volksmund „Strebs“) nennt das der Gesetzgeber.

Die Besucher verfolgten nur ein Ziel: Die Gemeinde sollte so viel Kosten wie möglich übernehmen. Nach einer Stunde Hin und Her einigten sich die Räte auf eine neue Satzung: Bei Straßen, fertiggestellt im Jahr 2019, übernimmt die Kommune 25 Prozent. 2018 sind es 20 und 2017 nur noch 15 Prozent. „Wir zahlen dadurch eine sechsstellige Summe nach“, betonte Bürgermeister Rupert Wintermeier (WGU).

Nicht bei allen Anwohnern kam der Beschluss gut an. Aber was sollen sie machen? Immerhin ergeht es ihnen besser als früher. Bislang war die Gesetzeslage viel einfacher – aber auch strenger. Die Anlieger mussten 90 Prozent tragen, die Kommune nur 10. Selbst gnädigen Bürgermeistern verbot das Gesetz, mehr zu zahlen. Dagegen lehnten sich einige reiche Gemeinden aus dem Münchner Umland auf, die ihren Bürgern gerne ein (Wahl-)Geschenk machen wollten. Der Regierung gefiel der Anstoß. Sie kippte den 90/10-Passus.

Mit der Neuregelung kamen aber allerhand Probleme auf die Gemeinden zu. Niemand weiß mehr genau, wie Altstraßen definiert sind. So stand es sogar in der monatlichen Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetags. Tipp der Experten: auf die ersten Gerichtsurteile warten. Die Uffinger befragten das Landratsamt, den Gemeindetag und eine Fachanwältin, ob es sich denn bei der Rosen- und der Fliederstraße um eine Altanlage handelt. Sie äußerten eine Tendenz (keine Altstraße), „duckten sich aber weg“, wie Wintermeier betont.

Sein Vize Josef Diepold (WGU) fasste die Lage am besten zusammen: „Keiner kann definitiv sagen, was eine Altanlage ist.“ Trotzdem drängte er auf eine Entscheidung, die die Bürger mehr entlastet. „Es steht uns nicht gut an, wenn wir stur bleiben.“ Außerdem wollte er nicht wieder „geschimpft kriegen“ von den Betroffenen. Sein Vorschlag, künftig 25 Prozent zu erlassen, gefiel allen Kollegen. Nicht aber Bernd Furtmayr, sozusagen dem Protestführer der Anwohner. Er wünschte sich einen prozentualen Nachlass je Quadratmeter mit Verweis auf die Kosten der übrigen Straßen in Uffing.

Er hat den durchschnittlichen Preis der jüngeren Projekte errechnen lassen und mit zehn Euro pro Quadratmeter beziffert. Dagegen zahlen die Anlieger der Sonnen- und Fliederstraße ihm zufolge 23 Euro. „Eine extreme Ungerechtigkeit“, sagt Furtmayr. Sein Vorstoß fiel aber bei den Räten durch. „Keiner macht eine Straße mit Absicht teurer“, betont etwa Regina Schuster (WGS).

Immerhin die Anwohner von Röthenbach- und Achstraße verließen den Saal mit einem besseren Gefühl. Sie hatten einen Brief mit locker 50 Unterschriften an das Gremium geschickt. Der Inhalt in einem Satz: Ein Ausbau ist nach ihrer Meinung nicht notwendig. Wintermeier versprach ihnen, das Schreiben aufzuheben. Er glaube aber ohnehin nicht, dass sich im nächsten Jahr etwas tut. Die Gemeinde möchte zunächst abwarten, was 2021 passiert. Dann könnte die „Strebs“ ein weiteres Mal ummodelliert werden.

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