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Herbert Schwaigerverklagt die GemeindeOberammergau.

Bei Glatteis gestürzt - Hüfte gebrochen

Ungeräumte Straße: Tiroler verklagt Oberammergau auf 15.000 Euro

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Oberammergau - Er stürzte bei Glatteis und brach sich die Hüfte: Ein Tiroler verklagt die Gemeinde Oberammergau auf 15.000 Euro wegen ungeräumter Straße.

Eigentlich wollte der fahrende Händler Herbert Schwaiger (40) aus Tirol am 3. Dezember 2012 nur ein paar Lebensmittel in Oberammergau (Kreis Garmisch-Partenkirchen) ausliefern. Aber er verfuhr sich. Als sein Transporter bei Glatteis und Schneefall eine Steigung nicht mehr schaffte, stieg er aus und legte Schneeketten an. Doch dabei stürzte er auf der glatten Straße – und zertrümmerte sich Hüfte und Becken. Nun verklagt er die Gemeinde Oberammergau vor dem Landgericht München II auf 15 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Es ist die Frage, die sich immer wieder bei Stürzen auf öffentlichen Straßen stellt: Hat die Gemeinde ihre Pflicht zur Verkehrssicherung verletzt? Hätte sie besser räumen und streuen müssen? Die Kommune sagt: nein. Der Vorsitzende Richter sieht das in diesem Fall genauso. Denn die Rechtsprechung besagt Folgendes: Räum- und Streupflicht besteht für die Gemeinde auf verkehrswichtigen Straßen sowie auf Straßen mit belebtem Fußgängerverkehr. Weder das eine noch das andere treffe aber auf den Bereich nahe des Recyclinghofs an der Feldiglgasse zu, in dem der Tiroler stürzte. „Wir sind hier nicht mehr in Oberammergau, sondern total außerhalb. Die Feldiglgasse führt ja ins Nichts“, sagte der Richter mit Blick auf die Karte. „Das ist sicher keine verkehrswichtige Straße. Da greifen die Räum- und Streupflichten nicht, wenn der Kläger Schneeketten auf der Straße anlegt.“ In einem solchen Außenbereich sei nur auf die Bedürfnisse des Fahrverkehrs abzustellen.

Doch genau an dieser Stelle sah Schwaigers Anwalt einen Knackpunkt. Die Frage sei, ob hier auf den Fahr- oder Fußgängerverkehr abzustellen sei. Der Anwalt ist der Meinung: „Das Anlegen von Schneeketten ist dem Fahrverkehr anzurechnen.“ Man müsse sie schließlich dort anlegen, wo man mit dem Auto hängenbleibt – und könne nicht woanders hinfahren.

Der Richter dachte noch einmal über dieses Argument nach. Mit dem Ergebnis: „Trotzdem. Es bleibt dabei. Das ist eine Nebenstraße. Wenn dort keine Räum- und Streupflicht besteht, muss er damit rechnen, dass es glatt ist.“ Er machte dem Tiroler klar, dass er mit seiner Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.

Nach der Verhandlung zeigt Schwaiger sein Röntgenbild: Die Ärzte in der Unfallklinik Murnau schraubten Becken und Hüfte mit Schrauben wieder zusammen. Die Metallteile werden im Körper bleiben. Aber Schwaiger ist froh, dass es so gut gelungen ist. Er ist längst wieder mit dem Transporter unterwegs.

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